Archiv der Reden

 
9. April 2014

Müssen Bürger von Immenrode ihr Land verlassen, weil sie bezüglich einer geplanten weiteren Schweinemastanlage in ihrem Ort anderer Meinung sind als der Thüringer Landwirtschaftsminister?

Müssen Bürger von Immenrode ihr Land verlassen, weil sie bezüglich einer geplanten weiteren Schweinemastanlage in ihrem Ort anderer Meinung sind als der Thüringer Landwirtschaftsminister? Sind dessen der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Äußerungen so zu verstehen, dass die Thüringer Landesregierung in Anlehnung eines Ausspruchs aus vergangenen Zeiten diesen Bürgern keine Träne nachweint?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7602

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, der Minister ist auch von der Pressekonferenz zurückgekehrt, auf der er interessante Einblicke zur Weiterbearbeitung der Kali-Verträge gemacht hat.


Zum Thema der Aktuelle Stunde habe ich zwischenzeitlich gelesen, dass Herr Minister Reinholz sich für seine Worte entschuldigt hat oder um Entschuldigung gebeten hat, also mitgeteilt hat, dass es ihm im Eifer des Gefechts herausgerutscht sei. Es bleibt aber die Feststellung, dass es ihm herausgerutscht ist, denn nur was man im Kopf hat, kann man herausrutschen lassen. Dann bleibt die Frage: Wie gehen wir eigentlich in Thüringen mit Menschen um, die in einem Gemeinderat, in einem Kreistag, in einer Gemeindeverwaltung sich Gedanken machen über eine Regionalentwicklung und dann ein Minister sagt, Menschen, die da anderer Meinung sind, sollten doch am besten in die Karibik gehen. Nichts gegen die Karibik, aber, lieber Herr Minister Reinholz, ich wäre doch schon daran interessiert, dass die Menschen hier blieben und dass wir sie einladen, hier zu bleiben.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und vor allen Dingen wäre ich sehr daran interessiert, dass wir noch mehr Menschen einladen, hierher zu kommen, um hier zu bleiben. Es sind immerhin 35 Menschen, die jeden Tag netto dieses Land verlassen haben und wir können auch auf keinen Bürger aus Immelborn, Immenrode verzichten. Immelborn ist eine andere Geschichte, darum könnten Sie sich auf dieser Seite noch mal kümmern, da gibt es einen anderen Minister, der sich den Realitäten verweigern will. Dem rutscht dann auch mal irgendwas heraus.


(Beifall DIE LINKE)


Aber ich bleibe dabei, der Anlass einer Schweinemastanlage führt dazu, dass in den Regionen die Bürger mittlerweile aufgeschreckt sind. Der Ort Immenrode ist schon mit zwei großen Anlagen ausgestattet und die Bürger fragen sich: Ist es wirklich richtig und adäquat, dass eine Dritte oder Vierte dort noch angesiedelt wird? Das ist eine Diskussion, die die Bürger dort führen und ich finde, wir sollten den Respekt haben vor den Bürgern, die sich darüber Gedanken machen.


Es gibt eine zweite Nachricht, die uns aus dem Nachbarbundesland ereilt, das ist in Sachsen-Anhalt, wo in Bernburg ein italienischer Investor einen Großschlachthof plant, bei dem offizielle Zahlen sagen, 15.000 Schweine am Tag, 365 Tage durch. Die internen Zahlen sagen derzeit 28.000 Schweine pro Tag, auf 365 Tage sind über 10 Mio. Tiere. Ja, Kollege Primas, wenn Sie dann so machen – ich als gelernter Lebensmittelkaufmann sage: Es ist ein Punkt erreicht, bei dem wir über Kreatürlichkeit und über natürliches Leben in der gesamten Kette endlich anfangen müssen zu reden. Wenn nämlich die Form der Verarbeitung immer größere Zuchtanlagen auslöst und wenn die Frage der Millisekunden zur Verarbeitung all dieser Tiere von der Geburt an bis zum Schlachten immer mehr unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet wird und wenn in dieser Kette in den deutschen Schlachthöfen mittlerweile sklavenartige Arbeitsverhältnisse von rumänischen und bulgarischen Zeitarbeitnehmern stattfinden, dann geht hier etwas gründlich schief.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dann muss man diese Fragen wirklich miteinander stellen und mit den Bürgern zusammen erörtern.


Dass Sie sich noch lustig machen, Herr Gnauck, finde ich erbärmlich. Dass Sie in dem Zusammenhang von Roma reden, finde ich einfach erbärmlich,


(Beifall DIE LINKE)


aber das passt einfach zu dem, wie Sie sich verhalten. Ich rede von Menschen, die in Schlachthöfen ausgebeutet werden und der Schlachtindustrie, die mittlerweile immer größere Dimensionen einnimmt und die uns dazu bringt, dass der Lebensmittelpreis, der Fleischpreis in keiner Relation mehr dazu steht, was an Werten dahinter in der gesamten Kette eigentlich zu beachten ist.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deswegen bin ich bei einem gewissen Maß skeptisch, wenn die Zuchtanlagen immer größer werden, selbst wenn ich weiß, dass in vielen dieser Anlagen ordentlich gearbeitet wird. Also nicht jeder Großviehbestand ist automatisch eine riesige Fleischmaschine. Den Unterschied weiß ich schon, und indem ich ab und zu mal hineingehe und mit den Produzenten rede, dann weiß ich auch wie die Bedingungen sind. Wenn aber die Bedingungen einseitig immer weiter verändert werden und wenn ein solcher Massenbetrieb, wie der in Bernburg geplante, dazu führt, dass die Nachgeordneten ihre Bedingungen immer weiter reduzieren müssen, dann sollten wir mal darüber reden, ob der Fleischkonsum in unserem Land nicht ein viel zu teurer Preis ist. Das ist nicht nur eine Frage, die Vegetarier angeht, sondern uns alle, vom sozialpolitisch denkenden Menschen angefangen bis zum regionalpolitisch aktiven Menschen, ob alles, was möglich ist, wirklich zulässig sein sollte.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Bürger von Immenrode sich Gedanken darüber machen, ob dieser Entwicklungsprozess so richtig ist.


(Unruhe FDP)


Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, finde ich es erstaunlich, dass dem Minister ein solcher Satz herausgerutscht ist, und selbst wenn er für den konkreten Satz um Entschuldigung gebeten hat, ich finde es inakzeptabel, Bürgern zu sagen, sie sollen in die Karibik gehen, wenn sie anderer Meinung sind. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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