Archiv der Reden

 
22. August 2014

Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen

 

Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (sogenannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU) und des 'Thüringer Heimatschutzes' (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten

 

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/8080

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, nach den Ausführungen der Ausschussvorsitzenden - Frau Marx, ich versichere Ihnen, es ist eher für mich ein Quälen gewesen, Ihnen zuhören zu müssen, nicht, weil Sie so unklar formuliert haben, sondern weil Sie klar formuliert haben und weil Sie deutlich gemacht haben, wie sehr sich der Ausschuss gequält hat mit Akten, nicht weil sich der Thüringer Landtag drücken wollte, sondern weil der Thüringer Landtag und alle Fraktionen, die Verantwortung übernommen haben im Untersuchungsausschuss, sich der Wahrheit, soweit es nach den Aktenlagen und den Unterlagen und den Umständen, die Sie beschrieben haben, möglich war. Sie haben einen Sachstand für den ganzen Ausschuss vorgelegt, das ist eine Dokumentation, die in Deutschland in dieser Form einmalig ist, dass ein Parlament die Verantwortung übernimmt in einem Tatgeschehen, das ich mir vor 20 Jahren nicht vorstellen konnte, dass einmal brauner Terror mordend und brandschatzend durch Deutschland zieht und Angst und Sorge und Missgunst unter den Opfern verbreitet wird, dass in diesem Land türkische Familien, kurdische Familien, griechische Familien einfach nur, weil sie nicht deutscher Herkunft sind, einer Situation ausgesetzt sind, dass ihre Angehörigen ermordet werden und hinterher noch staatliche Stellen die Verantwortung den Familien und den Getöteten zuweisen. Das hätte ich mir nicht vorstellen können und deswegen ist es so ein quälender Prozess, den der ganze Ausschuss gemacht hat.


Ich will in den Dank ausdrücklich die Landesregierung, Frau Lieberknecht und die Minister, mit einbeziehen. Frau Lieberknecht hat von Anfang an, als das bekannt wurde - Frau Marx, Sie haben ja die Umstände von Stregda dokumentiert, die rätselhaften Umstände -, alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen, wir haben uns sofort in der Staatskanzlei getroffen und haben gesagt, wie gehen wir damit um. Daraus entstand die Idee, Herrn Schäfer als Sonderermittler einzusetzen. Über diese Sonderermittlung ist eine erste Aktenaufarbeitung erfolgt, was nicht verhindert hat, dass das hektische Schreddern in ganz Deutschland - insoweit müssen wir auch darüber reden, was nicht nur in Thüringen nicht passiert ist, sondern was auf einmal überall passiert ist, dass diese Schreddermaschinen das Tatgeschehen nach dem Aufdecken auf einmal stark beeinflusst haben. Deswegen sage ich ausdrücklich Danke an die Landesregierung. Ich will da einbeziehen, Sie haben es angedeutet, dass die Unterlagen, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, nicht an den Bundestagsuntersuchungsausschuss gebracht werden sollten und dass eine clowneske, nein, es ist viel schlimmer, dass eine Situation eingetreten ist, dass unser Innenminister die Anweisung von anderen Innenministern bekommen hat, dass die Akten ungeschwärzt nicht nach Berlin gehen sollten und dass man das Gefühl haben sollte, dass die von Thüringen auf den Weg gebrachten Unterlagen an den Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht in Berlin ankommen sollten. Die Vorstellung, dass Polizisten und Polizeiwagen Thüringer Akten auf der Autobahn abfangen, diese Vorstellung gehört noch zu dem quälenden Element dazu. Deswegen ausdrücklich meinen Dank an die Thüringer Landesregierung verbunden mit dem Dank an die klaren Worte von Frau Landtagspräsidentin Diezel, dass wir in dieser Legislatur die Verantwortung übernommen haben und dass wir mit der Verantwortung auch deutlich gemacht haben, es beginnt nicht erst, als die Toten identifiziert sind. Sondern schon am ersten Tag dieser Legislatur haben wir mit unserer ersten Erklärung gesagt, dass wir uns in die Verantwortung begeben, gegen Rassismus und gegen Nationalsozialismus und Neonazis gemeinsam Gesicht zu zeigen, denn der Thüringer Heimatschutz war niemals eine Trachtenvereinigung und „Blood&Honour“ war nie eine Musikband. Und Combat 18 - C18 - war nie ein Videospiel oder PC-Game, das waren Terroristen, Nazis und ein braunes Milieu, das in Thüringen über einen längeren Prozess gewachsen ist. Bedauerlicherweise hat man viel zu lange zugelassen, dass dieses braune Milieu Geld bekommen hat, staatliches Geld. Immerhin jedes vierte Mitglied im Thüringer Heimatschutz war bezahlter Spitzel und Zuträger vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Tino Brand brüstet sich heute noch damit, dass er 200.000 Mark bekommen hat, die er direkt in den Aufbau dieser Strukturen investiert hat. Aus diesen Strukturen ist das entstanden, auf was Frau Marx für den Untersuchungsausschuss hingewiesen hat. Es ist also nicht aus dem Nichts entstanden, sondern es gibt einen langen Vorlauf, der Anfang der 90er in Thüringen beginnt. Es beginnt mit dem größten Naziaufmarsch, den es nach 1945 in Deutschland gegeben hat, in Rudolstadt, das war, als im benachbarten Bayern, in Wunsiedel, der Heß-Gedenktag verboten wurde, dann hatten wir sie auf einmal hier. Das ist also keine ostdeutsche Entwicklung, sondern es ist eine gesamtdeutsche Entwicklung, die sich auf einmal Bahn gebrochen hat und hier auf Behördenstrukturen traf, die offenkundig damit nicht umgehen konnten oder auch nicht umgehen wollten.


Deswegen ist der zweite Punkt der größte Waffenfund nach 1945 in Heilsberg, bei dem deutlich wurde, dass wir es mit gewaltbereiten neonazistischen Strukturen in Thüringen zu tun haben. Auch da ein hergekommener Neonazi oder Altnazi, der einen Laden in Saalfeld hatte, da stand, das war getarnt, als wenn es ein Antiquitätenladen wäre, der hatte noch die Originalschilder „Deutsche, kauft nur bei Deutschen“. Das kann man alles noch im „SPIEGEL“ und in den damaligen Zeitungen nachlesen. Es war ein langer Streit zwischen den Parteien, wie wir damit umgehen. Wir waren uns damals nicht einig. Saalfeld, die erste Demonstration, die Ermordung von Jana in Saalfeld, die zweite Demonstration und alle möglichen Maßnahmen, wo sich die Parteien in Thüringen im Weg standen und auch die Gewerkschaft immer wieder versucht hat deutlich zu machen, wir müssen zusammenstehen. Deswegen bin ich froh, dass wir heute, in dieser Legislatur, mit einem klaren Bekenntnis begonnen haben und da wussten wir noch nicht, dass wenige Monate später der braune Terror einen Absender hat und dieser Absender Thüringen heißt.


Deswegen bin ich dem Ausschuss dankbar, dass er sich durch all diese Dinge gequält hat, durchgearbeitet hat, akribisch und, Frau Marx, Sie haben deutlich gemacht, es sind nur Teilerkenntnisse. Wir werden mit diesem Abschlussbericht einen Legislaturabschlussbericht haben, weil die Diskontinuität unserer Legislatur ansteht und diese Dokumente festgehalten werden müssen. Sie sind einstimmig bestätigt worden und die Schlussfolgerungen sind einstimmig bestätigt worden. Es mag sein, dass wir in wenigen Punkten parteipolitisch auseinander sind. Über diese Dinge haben wir aber weder im Ausschuss noch im Parlament aktuell zu debattieren, weil das Nebensächlichkeiten sind. Die Hauptsachen, Frau Marx, haben Sie für den Ausschuss vorgetragen und dafür sind wir Ihnen dankbar, dass es so möglich war, gegen viele Widerstände diese ganzen Akten zu bekommen, zu sichten, auszuwerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Da haben sich nicht alle Behörden mit Ruhm bekleckert. Sie haben darauf hingewiesen, manche Zeugen hatten Erinnerungslücken und wollten Erinnerungslücken haben, manches wird nur noch nacharbeiten. Also die Frage, um es klar zu sagen, Sie haben Stregda erwähnt, das Ende dieser Terrorserie mit all den Fragezeichen, die Sie zu Recht beleuchtet haben, aber auch die Hinrichtung von Michèle Kiesewetter und die Umstände - Sie haben es deutlich gesagt - sind völlig ungeklärt. Versionen, die dazu erzählt werden, sind im Bundestagsuntersuchungsausschuss behandelt worden und die Kollegen im Bundestag sind nicht damit klargekommen, ob diese Version so stimmt, wie sie dann erzählt worden ist. Es sind viel mehr Fragezeichen entstanden, je mehr man angefangen hat, in die Zeugenarbeit einzusteigen. Das Problem ist auch, der Bundestagesuntersuchungsausschuss ist dann an der Grenze der Diskontinuität des Parlaments zu einem Endbericht gekommen, obwohl auch da weitergearbeitet werden muss.


Meines Erachtens ist es bis heute unbegreiflich, dass sich andere Bundesländer nicht mal ansatzweise ihrer Verpflichtung unterzogen haben, eine Arbeit paralleler Tätigkeit anzupacken.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das meine ich ausdrücklich, weil das überhaupt nichts mit irgendeiner parteipolitischen Differenz hier im Haus zu tun hat. Es ist nicht zu verstehen, dass die große Kombination zwischen Thüringen und Baden-Württemberg irgendwie nicht zum Gegenstand einer intensiveren Untersuchung führt, denn so viele Rückbindungen, Ku-Klux-Klan, die ganzen Verbindungen, die dort zu thematisieren sind, sind nicht aufgeklärt.


(Beifall FDP)


Manch ein Bundesland hat es sich sehr einfach gemacht und gesagt, wir lassen mal von den Sicherheitsbehörden eine Gesamtanalyse vorlegen und damit wurde geglättet. Dieses Glätten hat dieser Untersuchungsausschuss zu keinem Zeitpunkt mitgemacht und damit wird deutlich: Wir haben als Thüringer für uns eine Verantwortung gesehen und gemeinsam getragen und wir sagen ganz deutlich, auch nach der Landtagswahl muss hier weitergearbeitet werden.


Ich will auch erwähnen, zwischen allen unterschiedlichen Verantwortungen, die wir haben, als es darum ging, wie wir den Opferfamilien helfen können, als in München der Prozess losging und die Frage war, was können wir tun, war es möglich, zwischen uns als Parlamentariern und der Landesregierung einen Weg zu finden, wie wir gemeinsam die Dinge auf den Weg bringen. Dafür meinen Dank, Frau Lieberknecht, dass das alles unproblematisch möglich war, dass wir an diesen Stellen niemals eine parteipolitische Differenz hatten, weil wir es den Familien schulden, dass wir unsere Arbeit machen und dass wir als Parlamentarier deutlich machen, die Qual, die die Angehörigen ausgehalten haben und aushalten mussten, und die quälende Frage am Ende dieses Prozesses, das Warum - dieses Warum ist unsere Verpflichtung aufzuarbeiten, warum das geschehen konnte. Einiges ist dokumentiert, einiges ist erläutert worden, einiges ist auch an Verantwortung zugewiesen. Aber ich erlaube mir zu sagen, ich habe mehr Fragezeichen, als ich tatsächlich Antworten habe. Aber nicht, weil der Ausschuss nicht gearbeitet hat, sondern weil ich das Gefühl habe, dass wir auch selbst Teil eines Spiels geworden sind, eines bösen Spiels, bei dem ich nicht weiß, welche Rolle einzelne Geheimdienstmitarbeiter hatten, die aus anderen Bundesländern hierher gekommen sind.

Ich will es klar sagen, für mich ist es nicht erklärlich, dass es in der gleichen Zeit, als wir anfangen zu erkennen, was hier los ist, noch Sprengstoffdepots gibt, die in Thüringen sind, die in Bayern sind, die in Österreich sind, die ausgehoben werden. Dann muss man den Namen auch sagen, dass ein Karl-Heinz Hoffmann, der schon als dubiose Figur beim Münchner Oktoberfestattentat im Raum steht, in dieser Zeit, über die wir reden, in Thüringen ist, nach Kahla zurückkehrt und hier wieder als graue Eminenz so nett erscheint und man das Gefühl hat, kann das Zufall sein oder was ist da an Entwicklung in Breite zu sehen. Immerhin ist ein Teil der Akteure, über die wir reden, regelmäßig in Südafrika auf Farmen, lernt schießen, trainiert schießen. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat das dokumentiert, der Militärische Abschirmdienst hat das erfasst. Die kommen zurück aus Südafrika und sagen, wir haben alles schießen können, alles trainieren können, was das Herz begehrt, nur Handgranaten werfen, das hat nicht funktioniert, da müssen wir noch mal nach Polen fahren - und das auf drei Farmen in Südafrika.


Deswegen habe ich vorhin gesagt, „Combat 18“ und „Blood&Honour“ sind die braunen Netzwerke, die international arbeiten. Diese internationalen Netzwerke haben sich regelmäßig in Jena beim sogenannten „Fest der Völker“ getroffen, da sind sie aus und ein gegangen, auch die Akteure dieser Farmen, der eine ist regelmäßig hier gewesen. Deswegen frage ich mich - und das ist eine Frage, die mich verwundert -, dass angeblich unser Auslandsgeheimdienst weder im Bundesuntersuchungsausschuss noch bei uns in irgendeiner Form zu finden ist, obwohl klar ist, dass es regelmäßige Besprechungen gegeben hat auch unter Beteiligung des BND. Dass also die Spuren in die Schweiz, die Spuren nach Südafrika, die Spuren nach Litauen - in Stregda gibt es diese seltsame DNA-Spur -, dass das alles irgendwie unser Landesamt gewesen sein soll - bei aller Differenz, die ich persönlich zu unserem Landesamt für Verfassungsschutz habe, meine politische Auffassung dazu kennt jeder -, das scheint mir allein nicht erklärlich zu sein. Ich glaube, dass wir da auch ein Stück weit gebraucht worden sind, nach der Wende ein schöner Aufmarsch für ein neues Spiel zu sein und dieses neue Spiel hat zehn Menschen, von denen wir wissen, dass sie direkt zugeordnet sind, das Leben gekostet. Wir wissen von vielen Opfern, aber ob das alle sind, wissen wir überhaupt nicht. Wir wissen nicht, ob das, was mit NSU zusammenhängt, wirklich die alleinige Geschichte ist und eins, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es wirklich nur drei sein sollen, halte ich für ausgeschlossen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass das ganze Netzwerk aller Beteiligten nicht als terroristische Organisation behandelt wird und alle mit angeklagt sind als terroristische Organisation.


(Beifall im Hause)


Vielen Dank für die gemeinsame Arbeit.


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