Archiv der Reden

 
22. Januar 2014

Keine zweite Stromtrasse durch Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/7193


Lieber Henry Worm, wenn das Petra Enders erlebt hätte!


(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Also derselbe Vortrag, nur nicht so schick vorgetragen - also ich meine wegen der Schuhe und dem Äußeren, aber so vom Inneren -, Henry Worm, da war ich doch jetzt verblüfft. Ich könnte aber auch beginnen, wie der Innenminister Herr Geibert eben bei der Aktuellen Stunde zuvor so richtig ausgeführt hat: Wir sollten dieses Thema nicht zur verkürzten Wahlkampfdebatte verkommen lassen. Da hat er recht. Also ich meine, das meint er jetzt auch für diese Debatte, weil, irgendwie habe ich im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen gelesen, dass Frau Lieberknecht gesagt hat, dass die Stromtrasse an der A 9 gebaut wird, sei ein Sieg. Also ich meine, ich habe das gehört - die Presse lügt doch nicht!


(Unruhe CDU)


Also, hat die Ministerpräsidentin gesagt. Und ich bin völlig verblüfft gewesen, habe gedacht, wie kann man uns denn jetzt so etwas als Sieg verkaufen? Dann meldet sich der Landrat Fügmann, der der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU ist und wo der persönliche Referent, Herr Gruhner, von der Frau Ministerpräsidentin auch als Direktkandidat kandidiert und sagt, um Gottes Willen, die Leitung kommt bei uns durch.


(Unruhe CDU)


Heiliger Sankt Florian, überall, nur nicht hier. Also, entschuldigt, liebe Kollegen von der CDU, ich bin begeistert, dass Henry Worm die Argumente aufgegriffen hat, die generell zu der Frage gelten, ist es richtig, die Energiewende so aufzubauen, dass die großen Konzerne den Reibach machen und die Bürger alles bezahlen müssen? Nein, das ist nicht richtig. Und es ist auch nicht richtig, die Atomkraftwerke abzuschalten und dafür Megablöcke woanders hinzubauen. Und es ist nicht richtig, wechselstrombasierte 380-kV-Leitungen durch das Land zu ziehen, angeblich für Windstrom, in Wirklichkeit Kohlestrom in Norddeutschland mit neuen Kraftwerken zu bauen. Das ist alles das, was in das Thema mit hineingehört und deswegen bin ich bei Ihnen, nicht nur diese Trasse ist überflüssig, sondern die ganzen Trassen, die so auf diesem Energiewendeszenario aufbauen, sind dann falsch, wenn sie nur zur Spekulation dienen, zu Spekulationsgewinn, zur Aufrechterhaltung derselben falschen Energieproduktion.


(Beifall DIE LINKE)


Und das ich mich einmal berufen werde auf eine Studie von der Bundesvereinigung der mittelständischen Wirtschaft, das hätte ich auch nicht für möglich gehalten. Herr Ohovofen hat am 14. Januar in Berlin, also letzten Mittwoch, eine Studie vorgestellt, die sagt, dass es so nicht weitergeht. Wir brauchen eine dezentrale regionale Energieproduktion. Und wenn wir die Energiewende in der Gesamtarchitektur ändern würden, hätten wir sogar weniger Kapitalverbrauch, weil wir auf die dezentralen Energiestrukturen viel mehr Wert legen müssen. Da kann ich nur sagen, wenn wir in diesem Sinne die Debatte führen würden, dann hätten wir einen anderen Akzent. Wenn das gemeint wäre, da wäre ich bei Ihnen. Und eine weitere Fragestellung, als Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht die Chefin der Ministerpräsidentenkonferenz war, hat sie gesagt, sie wolle sich um die Frage des Netzausbaus und der Korridore kümmern. Da habe ich sie angesprochen und habe gesagt, wie ist das eigentlich, Frau Lieberknecht, physikalisch, Windstrom entsteht als Gleichstrom, wird dann auf Wechselstrom umgespannt und dann durch das ganze Land gejagt. Warum baut man nicht eine entsprechende Hochleistungstrasse als HGÜ-Leitung und wir konzentrieren uns auf HGÜ-Leitungen, um die Nord-Süd-Brücke zu bekommen, wenn es um Windstrom ginge? Darauf hat Petra Enders immer hingewiesen und deswegen klagen die immer noch. Sie werden die Klage auch in Karlsruhe unter der Frage stellen, ob das EnLAG überhaupt verfassungsmäßig zulässig war, weil nämlich behauptet wurde, das sei jetzt notwendig, Südthüringen zu verschandeln, notwendig, um den Windstrom von den Offshore-Anlagen in den Süden zu bringen. Da hat Petra Enders immer gesagt, das stimmt doch gar nicht, das ist doch Kohlestrom und Atomstrom, Spekulationsstrom, da wird doch alles durchgejagt, weil Strom eben Strom ist. Die Frage ist, ob man Gleichstrom über lange Strecken über HGÜ-Technologie führt. Hätten wir uns darauf konzentriert und hätten gesagt, ein Korridor in Thüringen wird zur Verfügung gestellt, um eine Gleichstromtrasse aufzubauen, das wäre doch ein Weg gewesen. Wir haben immer dazu gesagt, dazu wären wir bereit, wenn technologisch der Veränderungsprozess der neuen technologischen Entwicklung zugrunde gelegt werden würde. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, statt den Offshore auf Teufel komm raus vorn anzustellen, brauchen wir eine regionale Debatte über Onshore. Machen Sie einmal die Schotten nicht immer dicht, wenn es um ein bisschen Wind im Wald geht und behaupten Sie nicht immer, der ganze Rennsteig würde zugeballert mit Stromanlagen. Wir sagen, dezentral, regional und regenerativ, das ist unser Konzept, statt nach Sankt Florian einzelne Leitungen verhindern zu wollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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