Archiv der Reden

 
18. Juli 2014

Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Abgeordneten Groß, Kowalleck, Lehmann, Wetzel, Worm (CDU), Blechschmidt, Hausold, König (DIE LINKE), Pelke (SPD), Bergner, Koppe (FDP) und Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 5/8025


Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorsitzende hat ausführlich Bericht erstattet und deutlich gemacht, welchen Arbeitsprozess wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam hinter uns gebracht haben, welchen Gewaltmarsch durch Akten wir absolviert haben. Die Besonderheit ist, ich glaube, das ist in dem bundesrepublikanischen Parlamentsgeschehen einmalig, dass ein Untersuchungsausschuss sämtliche Beschlüsse einstimmig getroffen hat.


(Beifall im Hause)


Das ist ein Zeichen dafür, dass wir alle gemeinsam nach der Wahrheit gesucht haben, als wir gesehen haben, dass es Probleme gibt, die nicht einfach parteipolitisch genutzt oder benutzt werden dürfen oder können, sondern dass dahinter noch eine ganz andere Problemlage steht. Deswegen mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Die Vorsitzende hat auch den Mitarbeitern gedankt, dem kann ich mich voll inhaltlich anschließen. Wir haben eine hervorragende Begleitung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung gehabt, von allen Mitarbeitern aus den Fraktionen. Die Regierung hat sich häufig bemüht -


(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Meistens.)


meistens, manchmal nicht. Dann war es aber nicht der Beamte - dazu werde ich noch im Einzelnen etwas sagen -, deswegen war es auch sehr kooperativ, dass wir dann, wenn wir unterschiedlicher Auffassung waren als Parlamentsausschuss im Verhältnis zu den Anträgen der Regierung, auch manchmal sehr deutlich machen mussten, dass wir die Parlamentarier sind und dass wir die Anträge und die Beschlüsse stellen und es tunlichst besser wäre, gemeinsam mit den Beschlüssen umzugehen und uns nicht Vorträge im Ausschuss zu halten.


Bemerkenswert ist allerdings - und das will ich im Dank ausdrücklich mit einbeziehen -, dass all das, was wir heute sehen, wissen und besichtigen können, der freien Presse geschuldet ist. Wenn Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia nicht sehr intensiv an dem Thema drangeblieben wären und diesen V-Mann Kai-Uwe Trinkaus nicht medial so lange begleitet hätten, um es mal freundlich zu sagen, bis er seine Dinge vor der Kamera offenbart hat und der Mitteldeutsche Rundfunk über das Rechercheteam uns in der Öffentlichkeit nicht andere Einblicke gegeben hätte, ich glaube, das Landesamt für Verfassungsschutz hätte uns die Einblicke freiwillig nicht gegeben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deswegen mein ausdrücklicher Dank auch an die beiden Journalisten, weil das ohne aktive und engagierte Journalisten gar nicht funktionieren würde. Ich danke ausdrücklich auch Sebastian Haak; das war der Journalist, der durchgängig an sämtlichen Sitzungen teilgenommen hat und für die Presseagentur und verschiedene Medien berichtet hat. Ohne diese journalistische Begleitung wären unsere Arbeit und der Umfang unserer Arbeit nicht nach außen gedrungen.


(Beifall im Hause)


Dann hätten wir Parlamentsbearbeitung gemacht, aber es ist eine sehr anstrengende Herangehensweise und wenn Medien nicht mehr genügend Recherche-Journalisten haben, damit sie zum Beispiel in einem so komplexen Untersuchungsausschuss auch noch mit den unterschiedlichen Medienvertretern da sind, dann merken wir, dass da auch noch ein anderes Problem in einer offenen Gesellschaft kommt, bei der die vierte Gewalt, nämlich eine freie Presse, auch die Kraft haben muss, Recherche betreiben zu können. Deswegen die drei Namen, die ich ausdrücklich genannt habe, weil es immer eine tief gehende Begleitung war entlang der Linien, die wir aufgearbeitet haben. Das Zusammenspiel zwischen freier Presse und dem Parlament hat uns erst die Erkenntnisse gebracht, auf die Kollegin Groß hingewiesen hat, nämlich dass alle genannten Personen, alle, die im Verlauf der Jahre 2006, 2007, 2008 diese tief unangenehmen Erfahrungen machen mussten, von denen sie nicht genau wussten, warum geschieht mir das jetzt. Also fünf Abgeordnete unseres Hohen Hauses, drei davon aus meiner Fraktion, Egon Primas von der CDU, Birgit Pelke von der SPD und Frank Kuschel, Knut Korschewsky und Susanne Hennig-Wellsow waren diejenigen, die auf unterschiedlichste Art und Weise gemobbt, gejagt, in die Ecke gedrängt, niedergetreten, beleidigt, herabgewürdigt wurden. Dazu kommen noch eine ganze Reihe von genannten Vereinen und Verbänden, also ver.di, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund der Vertriebenen, für den Egon Primas höchst unangenehme Erfahrungen sammeln musste. Das engagierte Arbeitsbündnis, der Bürgerverein „Westliches Wachhaus“, da hat der Stadtrat - den will ich einfach mal nennen - der Stadtrat Wolfgang Metz berichtet, wie unangenehm es war, auf einmal öffentlich angeprangert zu werden, dass Wolfgang Metz als Stadtrat sagt: Ich setze mich hier nicht mit Nazis an einen Tisch. Er war auf einmal derjenige, der die Harmonie gestört hat und er hat erleben müssen, dass andere von ihm abgerückt sind, weil man die fröhliche Harmonie nicht gestört haben wollte. Hinterher erfährt man erst, dass das alles gezielte Manöver von Kai-Uwe Trinkaus waren und seinen Gesinnungsgenossen in welcher Reihenfolge und Schattierung auch immer. Der Bismarckturm-Verein sei auch genannt.


Meine Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren, es war darauf angelegt, eine Welle von Nazi-Aktivitäten in Erfurt und Umgebung zu erzeugen und statistisch lässt sich nachweisen, dass in der Zeit, in der Kai-Uwe Trinkaus angeworbener V-Mann-Spitzel war, die Aktivitäten in Thüringen sprunghaft gestiegen sind - sprunghaft. Da sage ich auch mal, da gibt es einen inneren Zusammenhang. Erst sagt man, das haben wir dann in der Tiefenrecherche festgestellt, man habe in der NPD keine ausreichende Quelle und deswegen müsse man eine Quelle anwerben. Dann hat man eine Quelle und dann sprudelt die Quelle. Das Problem, das niemand wissen wollte, war, dass die Quelle nicht nur gesprudelt hat, sondern sie hat produziert. Sie hat ein Bild über Menschen produziert, über die hinterher ein Amt Akten angelegt hat oder Personen von uns hier im Hohen Haus öffentlich sich zur Wehr setzen mussten, auf schlimmste Art und Weise angegriffen, diffamiert, Stalking-Verfahren gegen Susanne Hennig-Wellsow, sogar hier im Landtag. Hier im Landtag hat er sich auf den Platz gesetzt, hat die Bilder gemacht und hat hinterher versucht ein Liebesbild, eine Liebesaffäre zwischen Susanne Hennig und ihm anzudichten, indem er den Tag der offenen Tür benutzt und den Landtag missbraucht hat. Deswegen will ich noch einmal danken, dass wir gestern alle zusammen den Nazis gezeigt haben, euer brauner Ungeist ist in diesem Haus nicht willkommen.


(Beifall im Hause)


Meine persönliche Erfahrung: Am letzten Tag der offenen Tür waren die braunen Kameraden im Haus. Patrick Wieschke stand auf einmal oben im dritten Stock direkt vor mir und ich war emotional völlig unvorbereitet, beim Aufmachen meiner Tür auf einmal auf unserem Flur die Nazis anzutreffen, die dann sagten, wir besichtigen schon mal das Haus, weil sie dieses Haus missbrauchen wollen und weil sie die hier vom Volk gewählten Abgeordneten niedertreten, beleidigen und herabsetzen wollen. Das hat Kai-Uwe Trinkaus zur Perfektion entwickelt mit seinen Gesinnungsgenossen. Deswegen nenne ich einmal das Beispiel Frank Kuschel. Frank Kuschel bekam einen Praktikanten. Dieser Praktikant war auffällig geworden bei einer antifaschistischen Aktion. Da ist er von der Polizei kontrolliert worden und hatte ein Messer bei sich. Mit diesem Nimbus war er angemeldet bei den Jusos. Über die Jusos, über die Legitimation der Jusos hat er sich bei der linken Fraktion angemeldet und entpuppt sich hinterher als Nazi, also eine Legende gestrickt. Siegfried Wetzel in dem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, dass da perfektionierte Geheimdienstkenntnisse vorliegen, um eine solche Strategie überhaupt anzuwenden, sich bei den Jusos anzumelden, bei den Jusos mitzumachen und von den Jusos dann zur Linken zu kommen und zu sagen, na ja, die Jusos sind uns nicht weitgehend genug, wir möchten jetzt einmal bei den ganz linken Linken mitmachen und ich bin ein antifaschistischer Kämpfer und da gibt es die Fotos, da gibt es die Polizei und es gibt die Taschendurchsuchung. Dann geht er mit Frank auf Tour, Frank nimmt ihn mit als Abgeordneter, lässt ihn Einsicht nehmen in die Arbeit von Parlamentariern - so wünsche ich mir jedenfalls Praktika, dass die jungen Menschen, die herkommen, auch mitgenommen werden - und hinterher stellt sich heraus, dass genau dieser Praktikant Axel Hemmerling, der Journalist vom MDR, ihn enttarnt. Wir kannten den überhaupt nicht, bei uns war der als Juso bekannt. Axel Hemmerling sagte, den habe ich auf einer Nazidemo gesehen, schaut in seinem Material nach und sagt, das ist ein Nazi. Damit stoppen wir ihn und dann erzählt Kai-Uwe Trinkaus über diesen Nazipraktikanten, ein sexueller Übergriff von Frank Kuschel wäre an ihm ausgeübt worden.


Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, was heißt denn das, wenn man öffentlich auf einmal im Rampenlicht als Abgeordneter mit so einem Vorwurf steht? Dagegen mussten wir uns juristisch zur Wehr setzen. Darum geht es emotional, damit wir ungefähr wissen, wie die Menschen, die hier angegriffen worden sind, nicht nur einfach ein Observationsobjekt waren, wo man sagt, ich hole mal ein paar Informationen. Und wenn man sowieso schon sauer auf Frank Kuschel ist, weil er so nervig ist, weil er immer Anfragen stellt, dann passt das natürlich wunderbar in das politische Bild - jetzt auch noch so etwas.


Evelin Groß hat es in aller Deutlichkeit gesagt, wir haben alle Opfer, Vereine, Verbände und die Personen alle gehört. Evelin Groß hat heute für den Ausschuss deutlich gemacht: Kein Einziger von den Betroffenen hatte durch eigene Schuld oder eigenes Verschulden irgendeinen Anteil daran, welche Zerrbilder, üblen Bilder und Herabsetzungen dann öffentlich über diese Person gezeichnet worden sind. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tief dankbar und ich finde es eine Sternstunde für uns, dass wir in der letzten regulären Landtagssitzung deutlich machen können, jeder Hauch eines Verdachts ist von allen genommen und die Täterstruktur ist klar zugeordnet, sie heißen Kai-Uwe Trinkaus und alle seine Gesinnungsgenossen, die bei der aktiven Unterwanderung und bei der aktiven Zersetzung dabei waren und vorsätzlich dieses gemacht haben. Vorsätzlich, meine Damen und Herren, denn Kai-Uwe Trinkaus hat es immer wieder als Begründung angegeben und hat gesagt, die zum Beispiel bei Frank Kuschel angelegte Strategie sollte so lange laufen, bis die Landtagswahl 2009 kommt. In der Landtagswahl 2009 sollte Frank Kuschel mit dieser Unterwanderung enttarnt werden, um im Wahlkampf einseitig gegen unsere Partei Stimmung zu machen.


Dasselbe lässt sich bei Knut Korschewsky deutlich machen. Knut war unser Landesvorsitzender zu dieser Zeit und er geht - das haben wir ja dann alles im Ausschuss untersucht - tauchen, macht einen Tauchlehrgang und hinterher stellen wir fest, sein Tauchkamerad ist Kai-Uwe Trinkaus, der dann Märchen erzählt, Geschichten erzählt und dann sind wir wieder bei dem Verdacht, den Siegfried Wetzel immer geäußert hat, mit einer perfekten Form der geheimdienstlichen Tarnung wanzt er sich ran. Dann erlebt unser Landesvorsitzender auf einmal eine seltsame Geschichte. Er wird angerufen und gefragt, ob er mal schnell helfen könnte, der Tauchkamerad kommt in unser Landesbüro. Drei Tage später kriegt unser Landesvorsitzender die Anfrage vom STERN, warum er mit Nazis zusammenarbeiten würde, und man wüsste ja, dass es da Geheimtreffen geben würde, und unser Landesvorsitzender hätte sich mit den Nazis abgesprochen, wenn am 1. Mai in Erfurt alles friedlich bliebe, würde man auch so eine Querfront zwischen links und rechts außen praktizieren und er solle jetzt Stellung dazu beziehen. Der STERN, ein renommiertes Magazin, schlägt sich auf die Seite derjenigen, die hier als Stichwortgeber mit Lügen, Märchen und Verfälschungen, mit Herabsetzungen und bodenlosen Unterstellungen - jetzt sage ich noch mal, da hätte ich mir Journalisten gewünscht, die dann Tiefenrecherche gemacht hätten. Deswegen nenne ich da auch ganz klar die Namen: Es sind zweimal der Name Witzel, zwei Redakteure Holger und Christoph Witzel, die willfährig und schnell die Stichworte der Nazis aufnehmen. Der eine schreibt noch in der Südthüringer Zeitung: „Die Braunen und die rotlackierten Faschisten marschieren gemeinsam.“ Das war die Berichterstattung über meinen damaligen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky - Stichwortgeber Kai-Uwe Trinkaus und seine Gesinnungsgenossen. Und Journalisten hätten die Pflicht, eine Tiefenrecherche zu machen. Die Tiefenrecherche fiel aus, Knut Korschewsky musste klagen, presserechtlich klagen, hat presserechtlich sogar gewonnen. Da sind denkwürdige Sätze in dem presserechtlichen Urteil drin, dass nämlich keine ausreichende Recherche vorliegt und beide Redakteure nicht nachweisen können, was sie überhaupt recherchiert haben. Offenbar haben sie das Material einfach nur übernommen, weil die Vorurteile, die Befindlichkeiten, die die Redakteure im Kopf hatten, so gut zu der Geschichte passen. Man verurteilt DIE LINKE und nimmt dafür einen Nazi als Kronzeugen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, wenn auch diese Medien während der ganzen Untersuchungen im Ausschuss wenigstens mal gekommen wären, wenigstens mal zugehört hätten, welche Beweisanträge wir gestellt haben und was wir da zutage befördert haben. Nein, es war Sebastian Haak, der durchgängig da war, Kendzia und Hemmerling und einige Journalisten, die ab und zu vorbeikamen. Aber es gab keine Bereitschaft vom STERN oder der Südthüringer Zeitung, sich einfach mal bis heute zu entschuldigen.


(Beifall im Hause)


Presserechtlich haben sie verloren, aber entschuldigt haben sie sich nicht. Deswegen nenne ich das in der Deutlichkeit, weil wir mitten im politischen Geschäft sind, wo man über Nazispitzel Parteipolitik beeinflusst. Deswegen gibt es sozusagen zwischen der Evelin Groß als Vorsitzende und mir bei den Nuancen Differenzen, welche Wertungen schlussfolgern wir aus unserem Untersuchungsbericht. Es gibt keine Differenzen zwischen den Feststellungen, die haben wir gemeinsam getroffen. Die Frage, unter welchen Umständen wurde Egon Primas zu Recht gewarnt. Also um das klar zu sagen, ich bin froh, dass Egon Primas gewarnt worden ist. Aber ich hätte mir gewünscht, wenn Birgit Pelke auch gewarnt worden wäre. Und wenn man dann sagt - deswegen ist da die Nuance der Differenz -, es ist nicht bewiesen worden, ob sie es vorher wissen, wir konnten es nicht beweisen. Eine Entlastung konnten wir allerdings auch nicht feststellen. Wir haben es deswegen offengelassen und sagen, es gibt keine Beweisführung dafür. Es gibt es ganze Reihe von Treffberichten, die nicht vorhanden sind, und es gibt andere Treffberichte, die so qualifiziert waren, wie Evelin Groß es hier gerade vorgetragen hat. Ein Treffbericht, der unterschrieben wird mit „Papst Benedikt“ - na, tolle Geschichte. Ein Treffbericht, der unterschrieben wird mit „Dieter Althaus“ oder „Tamara Thierbach“, der Bürgermeisterin von Erfurt. Also da frage ich mich, wie ernst zu nehmen ist so eine Institution, und da sind wir wieder bei einer Wertung. Meine Wertung ist eine andere. Evelin Groß sagt mit der Mehrheit des Hauses, die ja das Verfassungsschutzgesetz vorgestern geändert hat, Evelin Groß sagt aus ihrer Wertung: Wir haben Konsequenzen gezogen und dieses Landesamt darf V-Leute nur als Ultima Ratio einsetzen. Wir sagen als Schlussfolgerung, das ist lediglich die Differenz, wir sagen, V-Leute gehören gänzlich abgeschafft, sie haben keine Berechtigung.


(Beifall DIE LINKE)


Sie haben bewiesen, dass sie nicht steuerbar sind, weil sie aus dem Milieu sind und weil kein Beamter sie korrekt steuern kann. Und wer in dem Milieu ist und dann über seine Kameraden berichtet, ist auch nichts anderes als ein Gesinnungsschwein und so benimmt er sich auch. Ja, das ist so. Aus der Sicht von denen ist das so. Deswegen müssen wir sie hinterher schützen, wenn sie enttarnt werden. Deswegen haben wir doch die Probleme in dem anderen Untersuchungsausschuss, wo es um zehn ermordete Menschen geht. Ich bin froh, dass wir uns in unserem Untersuchungsausschuss nur mit der Herabwürdigung von uns als Abgeordnete beschäftigt haben. Wir haben keine Toten. Ich bin froh darum, dass unsere Emotion in dem Komplex, den wir hier zu untersuchen hatten, sehr sorgsam an der Sache bleiben konnte, ohne dass wir Angst haben mussten, uns immer wieder vorzustellen, was heißt das für Angehörige, die Tote haben. Wir haben Egon Primas, der jetzt weiß, warum es so passiert ist, wie es passiert ist. Wir haben Birgit Pelke, die weiß heute, dass sie beim Landessportbund mehrfach reingelegt worden ist, vorsätzlich reingelegt worden ist. Ein Beamter sagte sogar, er habe im Landessportbund einer Person Bescheid gesagt. Der Beamte hat es gesagt, und dem konnte nicht widersprochen werden. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vom Landessportbund sagen, sie haben noch nie etwas davon gehört. Insoweit muss man auch fragen, mit welcher Konspiration wurde denn da gearbeitet? Aber richtig, warum war Birgit Pelke Betroffene? Birgit Pelke war Betroffene, weil sie als Vorsitzende des Stadtsportbundes kritisch hinterfragt hat, wofür geben wir Turnhallen? Jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Problem, die Turnhallen sollten für fröhlichen, friedlichen Sport sein. Es entpuppte sich hinterher, diese Turnhallen sind für Kampfsporttraining. Und warum? Weil sie dort trainieren wollten, wie sie mit Hooligans gemeinsam das besetzte Haus überfallen und wie sie brandschatzen. Das ist alles in den Unterlagen dokumentiert. Deswegen lohnt es sich auch, den Abschlussbericht aufmerksam zu lesen. Wir reden von gewaltbereiten Tätern. Wir reden nicht von irgendwelchen verwirrten Ideologen.



Präsidentin Diezel:


Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Die Redezeit ist zu Ende.



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Oh, das tut mir jetzt leid. Mein Kollege hat mir gesagt, ich hätte ausreichend Zeit.


(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was immer das heißt.)



Präsidentin Diezel:


18 Minuten.


(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das ist immer relativ.)



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Das stimmt. Ich darf mich trotzdem herzlich bedanken. Sage, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir den heutigen Tag gemeinsam so deutlich begehen können und deutlich machen, keiner unserer Kollegen hat Schuld, sondern alle Kollegen sind Opfer gewesen. In diesem Sinne ziehen wir eine etwas andere Konsequenz und sagen, Herr Rieder hat sich nicht gut benommen im Ausschuss. Das will ich einfach wiederholen. Herr Lang gehört für mich nicht mehr auf das Präsidialamt als höchster Ausbilder der Polizei. Er hat nach meinem Dafürhalten viel Schuld auf sich geladen. Vielen Dank. Da muss es andere und tiefer gehende Konsequenzen geben. Danke schön.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dateien:
re5016001.pdf86 K