Archiv der Reden

 
17. Juli 2014

Bilanz 2009 bis 2014 - gemeinsam erfolgreich für Thüringen 1/2

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin


Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Ministerpräsidentin, zum Abschluss einer Legislatur eine Regierungserklärung darzulegen, heißt, Bilanz zu ziehen. Gemessen an den Koalitionsvereinbarungen, also den Zielen, die zwei Partner miteinander vereinbart haben, und dann eine Abrechnung über das, was man konnte oder was man nicht konnte. An einem Tag wie heute aber zu beginnen, ohne eine Bemerkung zu machen, und da will ich auch noch einmal bei Ihnen anknüpfen, welcher Krawall gerade draußen vor dem Landtag gemacht wird,


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


zeigt, dass da draußen Menschen stehen, die offenkundig die parlamentarische Demokratie mit Füßen treten wollen und die hier ein Interesse daran haben, mit lauter Musik so zu tun, als wenn sie sich durchsetzen mit ihren Stiefeln und mit dem Getöse, das teilweise in Orten, Dörfern und Städten von diesen Menschen ausgeht. Deswegen bin ich ausgesprochen dankbar, Frau Lieberknecht, dass Sie nach Ihrem Amtsantritt gezielt auf mich zugekommen sind als Oppositionsvertreter und gesagt haben: Lassen Sie uns in Pößneck gemeinsam Gesicht zeigen gegen Nazis.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dafür darf ich herzlichen Dank sagen, weil das zu der damaligen Zeit Ihre Amtsvorgänger jedenfalls so nie praktiziert haben und - ich muss es deutlich sagen - die CDU sich immer schwergetan hat damit, gemeinsam Zeichen zu setzen gegen den braunen Ungeist. Das ist in dieser Legislatur durchaus völlig anders geworden und deswegen danke ich dem ganzen Haus, der Landesregierung und Ihnen, dass dieser Umgang miteinander ein verbindendes Element war und dass das Erste, was dieser Landtag beschlossen hat, ein Beschluss, ein Text war gegen Extremismus und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Da, liebe Frau Ministerpräsidentin, beginnt meine Kritik. Es wäre mir durchaus lieber gewesen und unserer Fraktion und, ich glaube, auch anderen Fraktionen, wenn diese Haltung, die Sie persönlich an den Tag legen, auch Eingang genommen hätte in die Programmatik der Landesregierung in klarer Sprache, dass ein Landesprogramm nicht verschwurbelt umschrieben werden muss, sondern dass das Landesprogramm das beschreibt, um was es geht, nämlich nationalsozialistische, neonationalsozialistische, rechtsextreme Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft, und dass das den Menschen Angst macht, dass das auch ein Stück weit heftig die Weltoffenheit mit Füßen tritt, wenn sich in Orten Nazis breitmachen, Häuser kaufen und von dort aus wie in konzentrischen Kreisen Angst umgeht. In Pößneck war das so, in Fretterode ist es noch so. Die, die da draußen stehen, einer von denen saß wegen einem Gewaltanschlag, wegen einem Sprengstoffanschlag gegen einen Döner in Eisenach im Gefängnis und der steht jetzt da draußen und möchte sich um 11.00 Uhr da oben hinsetzen und dann möchte man hier im Landtag Wahlkampf von diesen Menschen absolvieren und den Landtag missbrauchen als Wahlkampfbühne. Da sollten wir gemeinsam auch deutlich machen, der Landtag eignet sich nicht als Wahlkampfbühne für diese rechtsextremen Gedankenträger.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir wollen die Bürger einladen und den Bürgern sagen, bei der Wahlentscheidung am 14. September kommt es darauf an, eine Trennlinie zu ziehen zwischen den Ideen, die wir unterschiedlich sehen und die wir im demokratischen Diskurs nach außen präsentieren, und denen, die die demokratischen Grundstrukturen zerstören wollen, den Menschen Angst machen wollen und deutlich machen wollen, wer in dieses Land gehört und wer nach ihrem Dafürhalten nicht in dieses Land gehört. Da draußen wird die Zukunft des Landes zerstört und denen darf man den Zugang in das Haus nicht gestatten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber man muss auch den Wählerinnen und Wählern deutlich machen mit klarer Sprache und mit eindeutigen Signalen, deswegen ist das Landesprogramm für Toleranz eine ordentliche Herangehensweise, aber leider sprachlich nicht so deutlich, wie es sein müsste. Deswegen danke ich an dieser Stelle der Sozialministerin Heike Taubert, die hier im Landtag immer deutlich dann von Rechtsextremismus gesprochen hat und die Sprache auch deutlich verbunden hat mit dem, was das Landesprogramm eigentlich ausmachen müsste.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich hoffe, dass in einer zukünftigen Legislatur diese Sprache auch Eingang nimmt in die Programmatik und in das Handeln der ganzen Landesregierung.


Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eine Bilanz gezogen von einer Landesregierung, bei der ich verdutzt gestern Abend mir die Augen gerieben habe und gedacht habe: Waren wir bei den Sommertheatern der letzten Jahre nicht dabei? War das ein anderes Parlament, eine andere Landesregierung? Es gab keinen Beginn der Sommerferien, bei dem die Landesregierung nicht im tiefen Streit war und wir jedes Mal in die Sommerferien gegangen sind und wir nicht wussten, ob nach den Sommerferien diese Landesregierung noch besteht oder nicht besteht.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Ich wusste das.)


Sie wussten das, also heißt das, Sie praktizieren eine Propagandapolitik für die Öffentlichkeit nur für das Schauspiel. Das heißt aber, die Regierungsbank zum Schauspielhaus umzuwandeln, wenn Sie es wussten. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um den Doppelhaushalt: Da hat die eine Koalitionsseite gesagt, wir werden keinen Doppelhaushalt abschließen, und die andere hat gesagt, das wird am Ende ein Doppelhaushalt. Dann zog der Finanzminister an seiner Pfeife und das Ergebnis war, dass alle anderen nach seiner Pfeife getanzt haben. Das war ein erbärmliches Schauspiel zumindest für uns Parlamentarier.


(Beifall DIE LINKE)


Wir waren außen vor, wir konnten das alles in der Zeitung nachlesen und diese Landesregierung tat so, als wenn das Sommertheater eingepreist wäre wie die Domstufenfestspiele. Nur die Domstufenfestspiele sind ein kulturelles Highlight, Sie haben darauf hingewiesen, diese Landesregierung war es nicht.


(Beifall DIE LINKE)


Deswegen glaube ich, dass wir Ihre Arbeit an den Realitäten messen müssen.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das Ergebnis zählt.)


(Beifall DIE LINKE)


Das Ergebnis zählt. Darauf komme ich jetzt, Herr Voß, Sie sind ja Wahlkämpfer, Sie haben jetzt den Kampf um Ihren Direktwahlkreis in Oberhof und Umgebung. Deswegen haben Sie jetzt schnell Oberhof gerettet.


(Unruhe DIE LINKE, FDP)


Ich würde mir wünschen, Sie hätten auch Gera gerettet und nicht nur Ihren Wahlkreisbezirk.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: … Gera …)


Ja, Frau Ministerpräsidentin, den Hilferuf unserer Fraktionskollegen aus Gera haben Sie vor einem Jahr bekommen als offenen Brief. Seit einem Jahr wissen Sie, dass sich in Gera eine große Katastrophe anbahnt.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Also, Herr Ramelow, bei dem Thema wäre ich lieber ruhig.)


Ja, ich an Ihrer Stelle, Herr Voß, wäre da ganz ruhig. Im Gegensatz zu dieser selbstgerechten, zurückgelehnten Haltung darf ich darauf hinweisen, dass wir den Oberbürgermeister in Gera nicht gestellt haben, aber dass wir deutlich gesagt haben, alle Oberbürgermeister haben voll die Katastrophe gefahren.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: … aber manchmal …)


Ja, das habe ich doch gerade gesagt. Zuhören Kollege, einfach zuhören. Aber vor einem Jahr hat Margit Jung einen Brief geschrieben mit Dieter Hausold und Mike Huster und öffentlich darauf hingewiesen, dass es voll auf die Katastrophe zuläuft. Sie haben Ihre Frau Hahn einfach weitermachen lassen und dann am Ende musste die Insolvenz angemeldet werden. Liebe Frau Ministerpräsidentin, wir hatten ja noch ein Sechs-Augen-Gespräch, bevor die Insolvenz angemeldet worden ist und auch in dem Sechs-Augen- oder Acht-Augen-Gespräch ist deutlich gesagt worden, dass die Information, die Herr Geibert eigentlich ausgelöst hatte, bei den Stadtverordneten nie angekommen ist. Nur so ein Detail: Verkauft man 6.000 Wohnungen an einen öffentlichen Träger oder an den privaten Markt, das ist doch ein erheblicher Unterschied. Der Innenminister sagt, die Empfehlung war, an einen öffentlichen Träger, dann hätten die Stadträte mitgemacht. Übertragen an die Stadträte wurde aber, an jeden Träger. Damit war der Spekulation Tür und Tor geöffnet und 6.000 Familien wurden dem Spekulationsmarkt zur Verfügung gestellt. Darum ging es im Konflikt. Deswegen ist die Frage, wenn man saniert, hätte man einen Sanierer vor einem Jahr in die Stadtwerke stecken müssen und hätte eine Haushaltskonsolidierung machen müssen, an die, werte Kolleginnen und Kollegen, sich alle hätten halten müssen. Dann nutzt es nichts, jetzt den Insolvenzverwalter die Drecksarbeit machen zu lassen und sich dann hinter dem Insolvenzverwalter zu verstecken, denn der ist nur dem Gläubiger verpflichtet und niemandem anderem. Ich glaube, dass ein Stadtwerk in Thüringen, das in Insolvenz gegangen ist, unsere größte Bedrohung für die Gemeinwirtschaft ist, weil damit alle anderen Stadtwerke in ihrem Ruf und in ihrem Ansehen stark beschädigt und geschädigt worden sind. Es ist eben deutlich mehr wie nur ein lokales Ereignis.


Da, lieber Herr Voß, weil Sie sagen, die Realitäten sind so toll - die Gemeinden in Thüringen, 841 Gemeinden - Frau Ministerpräsidentin, das ist das demokratische Gemeinwesen, das ist das, was das Zentrum der Demokratie ausmacht, diejenigen, die sich im Gemeinderat engagieren, die sich zur Wahl stellen, die bei der Kommunalwahl mitmachen, von diesen Gemeinden haben 97 im Jahr 2013 keinen Haushaltsabschluss gehabt. Das heißt, jede achte Gemeinde -


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das stimmt nicht.)


da schüttelt er den Kopf und sagt, stimmt nicht -, das sagt der Gemeinde- und Städtebund, Herr Voß weiß es besser wie die Selbstorganisation der Gemeinden. Die Zahl ist vom Gemeinde- und Städtebund, ist eine prüfbare, überprüfbare Zahl, heißt, jede achte Gemeinde steht ohne Haushalt im Jahr 2013. Im Jahr 2014 - insoweit ist es wohlfeil, dass Sie sagen, wir werden in diesem Jahr keine Schulden machen. Nein, die Schulden machen andere.


Sie haben die Schulden einfach verlagert auf die kommunale Ebene, liebe Frau Ministerpräsidentin. Im Jahr 2014, heute, an diesem Tag, an dem Sie so wohlfeil über das Land gesprochen haben, haben 400 Gemeinden, das heißt, jede zweite Gemeinde in Thüringen, keinen derzeitig beschlossenen Haushalt. Das heißt, jede zweite Gemeinde steht in einer Situation, dass ihr Gemeindeprivileg, das höchste Privileg eines Gemeinderats, eines Stadtrats, eines Kreistages, nicht umgesetzt worden ist. Das sind die harten Zahlen. Und 200 Gemeinden in Thüringen …


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Die will ich aber mal sehen.)


Ja, das ist so. Wissen Sie, Herr Voß, wenn Sie immer so dazwischen quaken, das kommt mir so vor wie Mike Mohring, der zu Herrn Matschie sagt, mit Herrn Matschie sei Margot Honecker in die Schule gekommen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Schwachsinn, Schwachsinn!)


Ich finde das empörend, dass überhaupt so ein Vergleich herangezogen wird. Ich finde es empörend.


(Beifall DIE LINKE)


Sie schämen sich ja nicht, Sie twittern das ja sogar und machen genau auf dieser Ebene weiter.


(Unruhe CDU)


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So eine Großfresse, Junge, zitieren Sie richtig und lügen Sie nicht das Parlament an.)


Ihr Junge bin ich nicht! Wissen Sie, Herr Mohring, Sie sollten Herr Ihrer eigenen Emotionen sein.


(Beifall DIE LINKE)


Ja, wenn Frau Taubert also von Selbstverliebten gesprochen hat, die sich nicht im Griff haben,


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hör auf!)


habe ich eine ungefähre Vorstellung, was Frau Taubert gemeint hat. Deswegen habe ich gesagt, ich nehme den Ball gerne auf und denke darüber nach. Ich glaube, sie hat im Nahbereich Erfahrungen sammeln müssen, die mir durchaus kulturell nicht ganz bekannt sind, deswegen beobachte ich Sie und merke, wie Sie hochgehen wie ein HB-Männchen und Ihren Tweet nicht einmal aushalten, dass Sie Herrn Matschie beleidigen bei der Schulpolitik und damit alle Lehrer öffentlich annageln, öffentlich ins Rampenlicht stellen und sagen, dieser Kultusminister ist daran schuld. Ich nehme es zur Kenntnis.


Aber, Herr Voß, wenn Sie immer dazwischenrufen und sagen, die Zahlen vom Gemeinde- und Städtebund stimmen nicht, die Realitäten stimmen nicht, das, was der Gemeinde- und Städtebund aufgeschrieben hat, ist nicht zutreffend, Entschuldigung, dass ich dann als Westdeutscher mal sagen muss, jetzt verstehe ich langsam, was das mit den Beschlüssen von „Überholen ohne einzuholen“ ist und wer hier tatsächlich mir hilft zu erleben, wie es früher mal gewesen sein muss, Realitäten zu beschließen und Nicht-Realitäten abzubilden. So funktioniert das bei Ihnen.


(Beifall DIE LINKE)


Meine sehr verehrten Damen und Herren, 200 Gemeinden in Thüringen …


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: …)


Herr Voß, warten Sie doch, ob Sie Abgeordneter werden, ob das Volk Sie in Suhl wählt, wenn Sie genügend Geschenke dort verteilen, ob diese Methode überhaupt noch funktioniert.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: …)


Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie ausreden lassen, ich habe sozusagen Ihre Schönfärberei ertragen, habe dazu fröhlich gelächelt, habe gesagt, jetzt verstehe ich langsam, was meine Kollegen immer sagen, wie es früher gewesen ist.


200 Gemeinden in Thüringen, Frau Ministerpräsidentin, haben alle Rücklagen verbraucht. 200 Gemeinden! Das heißt, jede vierte Gemeinde in Thüringen hat keine Rücklagen mehr. 400 Gemeinden in Thüringen mussten 2013 den Haushalt abschließen und ausgleichen, indem sie die letzten Rücklagen verbraucht haben. Das heißt, wir fahren das gesamte demokratische System völlig auf Verschleiß, damit Sie im Wahlkampf sagen können, Sie haben keine Schulden gemacht.


(Beifall DIE LINKE)


Und dann, werte Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie gestern beim Landkreistag voller Stolz und Empathie: „17 Freunde müsst ihr sein, 17 Landkreise sein, der Garant für den Erfolg in Thüringen“, und reden kein Wort darüber, wie es dann mit Eisenach weitergeht, wie es mit Suhl weitergeht, wie es mit der Kreisfreiheit weitergeht.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Die waren da!)


Die waren da. Na klar waren die da, nur, der Punkt ist, die Hilfe, die Sie hätten organisieren müssen, nämlich wenn man Rückeinkreisung vornimmt von Gemeinden, gegen die Sie Gemeindebeschlüsse gefasst haben, da werde ich gleich drauf kommen, die Rückeinkreisung führt dazu, dass Suhl ausgerechnet hat und dass Eisenach ausgerechnet hat, wenn Sie wieder dem Landkreis angehören, spart als einziger das Land, statt die Spareinnahmen für die Rückeinkreisung für die Gemeinde zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Sie haben eben gesagt, Sie haben kein Orchester geschlossen. Nein, Frau Ministerpräsidentin, Sie lassen Eisenach gerade verhungern.


(Beifall DIE LINKE)


Die ganze Strategie, was da passiert ist, Eisenach, das Orchester, hat einen Streiktag hingelegt, jetzt lässt man hochherrschaftlich einen Sonderbonus herausgeben und lässt ein Streichorchester in dem Zustand 25 Prozent unter dem üblichen Tarif, die müssen jetzt irgendwie gucken, wie die durchkommen. Die Stadt Eisenach kann das nicht finanzieren, sie kann auch nicht den Busbahnhof finanzieren, es fehlt auch der Eigenanteil. Das lassen Sie alles zu und dann kommen irgendwann wieder Geschenke, wohlfeile Geschenke, weil, da muss jemand sich ranwanzen und sagen: Liebe Landesregierung, habt ihr mal irgendwas, wir selber können gar nicht mehr handeln. Deswegen ist die Frage von 17 Landkreisen eine aus meiner Sicht politisch motivierte Wahlkampfstrategie, um zu sagen, die anderen wollen die Landkreise kaputtmachen. Nein, wir wollen nicht die Landkreise kaputtmachen, wir wollen, dass die kommunale Familie handlungsfähig ist.


(Beifall DIE LINKE)


Ihre Form von Strukturänderung hat dazu geführt, dass die Handlungsfähigkeit von innen her zerstört worden ist. Jetzt bleibe ich noch mal am Beispiel. Sie haben es voller Stolz gesagt. Die Gemeindefusionen sind von den Bürgern getragen worden. Ja, so ist es, Herr Voß, so ist es.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: So ist es. Realitäten.)


Na klar, das Gewerbegebiet Eisenach, ja - die Realität, Herr Voß, die Realität an den Tatsachen messen und nicht an Ihrem Geschwätz, sehr geehrter Herr Voß.


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wenn Sie … die kommunale Familie repräsentieren, dann gäbe es …)


Das Gewerbegebiet Eisenach, das den Namen Eisenach trägt, gehört wem, Herr Voß, wem?


(Zuruf Dr. Voß, Finanzminister: Krauthausen.)


Genau, der Gemeinde Krauthausen. Und wo zahlen die Gewerbetreibenden des Gewerbegebiets Eisenach ihre kommunalen Steuern hin? Nicht nach Eisenach, aber Eisenach muss das Theater finanzieren, Eisenach muss das Krankenhaus finanzieren, muss die Schulen finanzieren, muss alles finanzieren.


(Unruhe DIE LINKE)


Aber Sie haben zugelassen, dass Gemeinden als Kragengemeinden gegen die Stadt gebildet worden sind. Das ist Ihre Form von selbstorganisierter Demokratie und Sie gefährden damit das demokratische Gemeinwesen. Dasselbe gilt hier, sehr geehrter Herr Voß: Das Erfurter Kreuz trägt den Namen Erfurt. Sie wissen, wer die Gewerbesteuern bekommt. Das Erfurter Kreuz ist ausgelastet, komplett ausgelastet und die Gemeinde Ichtershausen - der Bürgermeister ist da, erfolgreiche Stadtpolitik, gönne ich dieser Gemeinde Ichtershausen. Ichtershausen ist die Gemeinde, ich sage immer scherzhaft, die können jetzt -


(Unruhe CDU)


ich komme gleich auf Wachsenburg, ich weiß, wie es genau heißt - aber Ichtershausen verlängert sich seine Laternen, damit sie noch genügend Blumenampeln dranhängen können.


(Heiterkeit CDU)


Dann sagen die den Bürgern in der Gemeinde im Amt Wachsenburg: Wenn ihr mit uns fusioniert, bekommt ihr die Kita-Beiträge gesenkt. Die Frage, wie Arnstadt die Aufgaben erfüllen will, klären Sie gar nicht. Also die Frage, ob man die Region zugunsten der beiden Städte, nämlich Erfurt und Arnstadt, so sortiert, dass Arnstadt handlungsfähig ist, diese Aufgaben haben Sie nicht erfüllt. Ja, Sie haben sich um die Landkreise gekümmert, soweit die Ihr Parteibuch haben, den Rest lassen Sie faktisch vor die Hunde gehen.


(Beifall DIE LINKE)


Das, meine Damen und Herren, ist ein innerer Zerstörungsprozess. Da können Sie sich gar nicht aus der Affäre ziehen, das ist einfach so.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Also das ist ja wohl die Höhe.)


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Deswegen geht es dem Land auch so gut, ja.)


Deswegen geht es dem Landtag so gut, na klar. Wissen Sie, dass Sie so verächtlich über die Sorgen von Arnstadt reden, dass Sie so verächtlich über die Sorgen von Eisenach reden,


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Auch Unsinn.)


das finde ich das eigentlich Empörende. Mit welcher Arroganz Sie hier sitzen und sagen: „Alles Unsinn, alles Unsinn!“


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das ist empörend.)


(Unruhe CDU)


Die Stadträte von Eisenach können keine Entscheidungen treffen, weil sie faktisch handlungsunfähig gemacht worden sind. Die Stadträte von Gera, die um Hilfe gebeten haben, hat man ein Jahr lang in Ruhe gelassen, hat man ein Jahr in die Irre laufen lassen, nur damit Frau Dr. Viola Hahn, die auf dem CDU-Ticket Oberbürgermeisterin wurde, am Ende sagen kann: „Wir haben jetzt Insolvenz angemeldet.“ Die Frage, wie Ernst & Young mittlerweile 1,8 Mio. € aus dem Stadtwerkeverbund hat abziehen können und niemand, keine Kommunalaufsicht, niemand hat das zur Kenntnis nehmen wollen, obwohl unsere Gemeinde- und Stadträte das deutlich angemeldet haben, deutlich gesagt haben, was da passiert.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Herr Ramelow.)


Dann erzählt mir Herr Geibert, es gibt kein Wertgutachten für die GWB „Elstertal“, mit der man tatsächlich einen Verkauf an einen öffentlichen Träger hätte vornehmen können. Da frage ich mich nur, wofür hat Ernst & Young die Gutachten geschrieben? Nein, das ist Selbstbedienungsmentalität par excellence und Weggucken, solange es nützt, um dann hinterher zu sagen: Wir sind die Sparweltmeister und wer hat es gemacht? Dieser Finanzminister! Da sage ich: Sparen auf dem Rücken der gesamten kommunalen Familie ist eine Unverschämtheit, Herr Voß!


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Herr Ramelow, war ich an den 230 Mio. Schulden der Stadtwerke beteiligt?)


(Beifall DIE LINKE)



Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Herr Abgeordneter Ramelow, Sie haben das Wort und ich bitte die Ministerbank, die Zwischenrufe in dem Maß zu lassen. Sie können jederzeit einen Redebeitrag anmelden, wenn die Fraktionen die Aussprache durchgeführt haben.


(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich sage doch gar nichts.)



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Wir waren beim Thema kommunale Demokratie, weil es für mich ein Demokratiethema ist. Es ist ein wirtschaftspolitisches Thema, es ist ein Regionalentwicklungsthema und es ist ein demokratiepolitisches Thema. Und dazu gehört auch, ein Gesetzeswerk, das Ihre Regierung in Ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht hat: Straßenausbaubeiträge. Sie haben gesagt, Sie hätten damit eine Beruhigung erfolgen lassen, es wäre eine Beruhigung durch Ihr Regierungshandeln erfolgt.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Ja.)


Ja, sagen Sie. Das Erstaunliche ist, ich darf es einfach mal erwähnen, die Frage der rückwirkenden Straßenausbaubeiträge hat das Verfassungsgericht am Beispiel von Bayern geklärt. Ich habe mal von früheren Landesregierungen gehört, dass man sich an Bayern orientieren soll, wie man erfolgreiche Landespolitik macht. Das sagten jedenfalls früher immer CDU-Vertreter, wenn es darum ging. Wenn wir dann konkrete Vorschläge aus Bayern hier einmal vorgelegt haben, nämlich Vergabegesetz, hat man gesagt, so viel Bayern wollen wir hier doch nicht. Jetzt will ich mal auf Straßenausbaubeiträge gehen, weil das für mich auch demokratiepolitisches Thema ist. Das Verfassungsgericht hat entschieden, 12 Jahre rückwirkend Straßenausbaubeiträge zu erheben, sei verfassungswidrig. Was beschließt Ihre Landesregierung? 30 Jahre rückwirkend,


(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sauerei.)


faktisch 30 Jahre rückwirkend, und erst im Jahr 2021 soll die zwölfjährige Frist gelten. Selbst die Abgabenordnung kennt ein vierjähriges Verfristungsgebot und das BGB, das Bürgerliche Gesetzbuch, kennt ein dreijähriges Verfristungsgebot. Nur wenn es titulierte Forderungen gibt, darf man 30 Jahre einen Titel einklagen. Hier gibt es überhaupt keine Titel. Hier ist noch gar nichts abgerechnet. Hier werden Gemeinden mit der Landesregierung, mit der Keule eines Landesgesetzes gezwungen, gegen die Bürger 240 Mio. € einzutreiben. Sie haben das so organisiert - und das, Herr Geibert, nehme ich Ihnen übel -, dass es erst nach der Landtagswahl vollzogen werden soll.


(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hört, hört.)


Sie haben es mit auf den Weg gebracht, dass die Anweisungen und Empfehlungen gekommen sind, diese drohende Schuld bei den Bürgern erst nach der Landtagswahl beizutreiben, weil dann könnte der Satz, den Sie hier so wohlfeil angeboten haben, nicht mehr ausgesprochen werden, dass Ruhe eingetreten wäre. Wie kann denn Ruhe eintreten, wenn Straßen, die im vorigen Jahrtausend gebaut worden sind, von den Bürgern jetzt bezahlt werden sollen? Und die Gemeinden müssen es durchsetzen, die, von denen ich gerade sprach, dass sie keine Haushalte haben, dass sie in Haushaltsnotlage sind, dass sie sich nicht erlauben können, finanziell große Sprünge zu machen. Dann sagen die Bürger, es war unser Gemeinderat. Und der kann gar nichts dafür. Der wird gesetzlich gezwungen, durch Ihr Handeln. Deswegen, liebe Frau Lieberknecht, Ruhe ist hier überhaupt nicht eingetreten.


(Beifall DIE LINKE)


Hier ist nur ein Etikett darüber geklebt worden, wie kommen wir unfallfrei über die Landtagswahl und wie schaffen wir es, dass die Bürger gar nicht merken, dass sie hinterher brutalst zur Kasse gebeten werden. Und selbst der VDGN, der zuständige Fachverband, sagt, es gibt in Deutschland kein anderes Bundesland, das ein derartiges Gesetz erlassen hat.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Die Bürger haben es doch gar nicht gemerkt, aber Sie haben es gemerkt.)


Natürlich haben sie es nicht gemerkt. Ich lese Ihre Gesetze und ich verstehe sie sogar, im Gegensatz zu Ihnen. Ich verstehe sie.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Jetzt hören Sie aber auf!)


Entschuldigung, Frau Lieberknecht, da werde ich jetzt persönlich. Er kann schreien, wie er will.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das ist eine Beleidigung, was Sie hier machen.)


(Beifall DIE LINKE)


Frau Präsidentin, könnten Sie mal den Ministern zurufen, dass ich am Reden bin.



Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Das habe ich ihnen schon gesagt. Ich würde trotzdem darum bitten, dass jetzt dem Abgeordneten Ramelow für die Fraktion DIE LINKE zugehört wird.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Er soll nicht beleidigen.)


Ich habe gerade gesagt, dass ihm zugehört wird.



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Liebe Heike Taubert, jetzt verstehe ich langsam Ihre Bemerkung.



Vizepräsidentin Dr. Klaubert:


Einen kleinen Moment bitte, Herr Abgeordneter Ramelow.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das gehört sich nicht.)


(Unruhe CDU)



Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:


Einmal schreit er, ich sei ein Junge, dann sei ich ein Mann. Dann darf ich nicht ausreden. Es ist ein merkwürdiger Stil, den die CDU am Ende ihrer Amtszeit an den Tag legt. Offenkundig macht Sie die Angst davor, die Staatskanzlei zu verlassen, doch sehr nervös.


(Unruhe FDP)


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wie der hier auftritt …)


Auf diesen Friseur brauchen wir nicht eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

(Unruhe FDP)


3,28 € Stundenlohn, Friseurhandwerk. Ich glaube, da sollte sich jeder an seine eigene Nase fassen.


(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich habe ein Geschäft, Herr Ramelow. Aber selbst dazu sind Sie nicht in der Lage.)


Frau Ministerpräsidentin, ich will das wirklich persönlich sagen. Sie haben ein Gesetz erlassen und Sie sind die Chefin dieser Regierung, da steht drin, dass 30 Jahre rückwirkend Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen. Sie müssen wissen, dass eine Aufbewahrungsfrist der Gemeinden nur für 10 Jahre existiert.


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: …, was soll es dann!)


Was sagen Sie da, bitte? Das macht mich fassungslos. Also, wenn das die Haltung der Regierung ist, es ist egal, was wir für ein Gesetz machen, wir beschließen Gesetzesuntreue und sagen, wir preisen schon die Gesetzesuntreue ein. Was ist denn das, Frau Ministerpräsidentin? Da kann ich nur sagen, Sie haben fertig. Da muss man wirklich sagen, eine solche Grundhaltung gegenüber den Bürgern ist so unerträglich, dass man Gesetze schafft, bei denen man sagt, die Unterlagen zu den Gesetzen sind nicht mehr vorhanden,


(Beifall DIE LINKE)


sie existieren gar nicht mehr. Aber die Gemeinden sollen es vollziehen und die sollen den Beitragsbescheid erlassen. Und die Bürger müssen dagegen klagen. Und erst im Klageweg kann man dann sagen, wir stoppen das. Das hätte die Regierung stoppen können und wir hätten es als Parlament stoppen müssen. Deswegen, meine Damen und Herren, auch das Thema „Straßenausbaubeiträge“ ist eine Katastrophe, die Ihre Regierung zu verantworten hat.


(Beifall DIE LINKE)


Einen weiteren Bereich will ich ansprechen: das Thema Wirtschaft. Sie haben hier vorgetragen, wie wunderbar dieses Land sich entwickelt hat. Ich bin begeistert. Ich habe einmal nachgeschaut, aber wahrscheinlich wird Herr Voß jetzt wieder sagen, das sind die falschen Statistiken, die vom Statistischen Bundesamt: 15,08 € Brutto-Stundenlohn, den im Durchschnitt in Thüringen jeder Arbeitnehmer verdient, im Durchschnitt mit Arbeitgeberanteil. Das ist, werte Frau Ministerpräsidentin, das Schlusslicht aller Löhne in Deutschland. Wie Sie daraus die höchste Dynamik ableiten können - ja, wenn man vom untersten Punkt kommt und dann 5 Prozent zulegt oder 6 Prozent zulegt, dann ist das dynamisch. Aber dynamisch von Nichts, dynamisch von der Position der Altersarmut, die mit eingepreist ist und bei Kenntnisnahme … Deswegen fällt mir immer so der Scherz ein, als in Amerika einmal gesagt wurde, wir haben eine Arbeitsmarktoffensive und dann meldet sich einer: Ja, von den Arbeitsplätzen habe ich drei - wenn das die Haltung ist, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in Thüringen 35 Prozent aller Beschäftigten als prekär beschäftigt haben, prekär heißt zeitlich befristet, niedriger Lohn, Aufstocker, alles das, woran sich Herr Kemmerich auch bereichert hat. 35 Prozent der Beschäftigten sind in der prekären Beschäftigung.


(Unruhe FDP)


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: … Ein kleines und ein großes Arschloch.)


Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, zufrieden mit einem Arbeitsplatz ist das eine, die Frage der Entlohnung und der Lebensperspektive das andere. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, bedrückt es mich, dass 22 Prozent aller Betriebe, aller Unternehmen in Thüringen nur noch tariflich gebunden sind. Das heißt: 78 Prozent aller Betriebe in Thüringen sind nicht mehr tarifvertraglich geregelt, nicht mehr tarifvertraglich gebunden. Und da erwarte ich, dass eine Landesregierung deutliche Sprache spricht. Wenn man das Hohelied auf die Tarifautonomie singt, muss man es auch deutlich machen, dass man die Tarifautonomie würdigt und dass man sie haben will und dass man sie in den Vordergrund stellt und dass Betriebe, die angeworben werden, auch danach angeworben werden, ob sie einen Tarifvertrag einhalten.


(Beifall DIE LINKE)


Wenn ein Betrieb nach Erfurt kommt und Tausende von Arbeitsplätzen schafft und die einzige Bedingung, die er erfüllen muss - zu Recht -, ist etwas mehr als der jetzt beschlossene gesetzliche Mindestlohn. Das hat der damalige Wirtschaftsminister in den Förderbescheid hineingeschrieben. Da hat Ihre Fraktion und auch die FDP schon geschrien und die IHK hat protestiert. Das ist aber Kannibalismus in der Branche. Ich hätte mir eine noch mutigere SPD gewünscht. Aber ich habe gesehen, wie sie bekämpft worden ist und wie alle gesagt haben, diese Sozialdemokraten zerstören die Wirtschaft. Jetzt sehen wir, dass dieser Betrieb andere Branchenbetriebe zerstört durch wirtschaftliche Macht. Wer nämlich keinen Betriebsrat hat, keinen Betriebsrat will und keinen Tarifvertrag zahlt, ist der wirtschaftlich Stärkere, der auf eine brutale Art die gesamte Branche auseinanderfledert. Deswegen ist der „Tarifvertrag Versand und Einzelhandel“, für den ich einmal viele Jahre gestanden habe, die Grundlage einer solchen Beschäftigung und nicht ein erfundener Begriff von dem, was sich Logistik nennt.


Deswegen ist der geringste Anteil von Mitbestimmung in geordneten Betrieben in Thüringen kein Markenzeichen, meine Damen und Herren, sondern ein Zeichen dafür, dass Demokratie in Thüringen wieder am Werkstor endet. Deswegen ist mein Credo, unser Credo: mehr direkte Demokratie. Das heißt auch Mitbestimmung, Mitbeteiligung, Tarifverträge und ein entsprechendes Ordnen von sozialen Systemen, bei denen die Akteure der sozialen Markwirtschaft wieder gestärkt werden.


(Beifall DIE LINKE)


Das kann ich durchaus zumindest in der Haltung der CDU wenig bis gar nicht erkennen, dass das gemeint ist. Deswegen, meine Damen und Herren - und noch einmal, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, die Wirtschaftsleistung in Thüringen sei so toll gestiegen; das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner. Das ist ein harter Fakt, eine harte Kennzahl. Dieses Bruttoinlandsprodukt ist das zweitletzte in ganz Deutschland. Bei den Löhnen sind wir Letzter und beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner sind wir Zweitletzter und bei dem produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsgewerbe sind wir Zweitletzter.


(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Was habt Ihr denn für Zahlen?)


Könnte man einmal dem Kollegen Höhn die Zahlen geben, die liegen da - Statistisches Landesamt und Bundesamt für Statistik.


(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Herr Ramelow, ich bin ruhig.)


(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich kann dir mal meine geben.)


Ja, ich wäre vorsichtig, wenn ich meine eigenen Zahlen nehme. Auch das hatten wir schon mal in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.


(Heiterkeit DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Barth, FDP)


Ach, die LDPD war daran nicht beteiligt, Kollege Barth? Nein, sie war nicht Blockpartei.

Also, meine Damen und Herren, ich bin begeistert, dass Thüringen so dynamisch ist wie Hamburg - habe ich heute gelernt, ganz eindrucksvoll. Die Vermögen von Hamburg sind durchaus andere. Und die Besitzenden in Hamburg und das, was wir an Industriebesatz in Hamburg haben, sind durchaus auch andere, und wenn wir dann über das Thema Erbschaftsteuern reden, würden wir wirklich über Hamburg reden. Aber da hilft ja immer Ihre Partei dazu, dass das Thema Erbschaftsteuer nicht stringent mal auf die Tagesordnung gesetzt wird. Deswegen, meine Damen und Herren, Erhaltung der Kulturlandschaft, da kann ich nur sagen, das Beispiel Eisenach, liebe Frau Ministerpräsidentin, lässt grüßen. Die Orchestermusiker in Eisenach würden sich freuen, wenn Sie denn mal ein deutliches Wort ergriffen hätten, wie es denn weitergeht mit der Bezahlung in den Orchestern und Theatern. Ich glaube, dass die Frage von Kulturraumfinanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich nicht ausreichend geklärt ist. Die Stadt Gera, die Stadt Altenburg und der Landkreis Altenburg finanzieren das einzig übriggebliebene Fünfspartenhaus und der Landkreis Greiz legt keinen Cent dazu. Aber die Hälfte der Besucher in Gera kommt aus Greiz. Warum ist es nicht möglich, dass auch die benachbarten Regionen sich an der Finanzierung beteiligen?


Und ein letztes Beispiel: Als Erfurter sage ich mal, ich gönne es Weimar. Weimar kriegt einen Kulturzuschuss von 60 Prozent. Das ist völlig berechtigt. Aber ich würde mir wünschen, dass Erfurt dann auch 60 Prozent kriegt. Warum kriegt Erfurt 40 Prozent und Weimar 60 Prozent? Warum heißt Eisenach „Landestheater“ und kriegt nicht mal ansatzweise so viel Geld, um das Theater finanzieren zu können? So weit Ihr Satz, Sie haben kein Theater geschlossen. Nein, Sie haben es weiter aushungern lassen und warten dann, was nach der Wahl passiert, damit es vorher nicht bemerkt wird.

Eine letzte Bemerkung: Das Thüringer Erziehungsgeld haben wir hier mehrfach debattiert. Ich bin gespannt, wann endlich mal eine Mehrheit in diesem Landtag zustande kommt, dass dieses Erziehungsgeld, das doppelt gezahlt wird, endlich abgeschafft wird zugunsten der Kita-Finanzierung.


(Beifall DIE LINKE)


Ich denke, wir warten jetzt mal ab, was der Rechnungshof dazu zu sagen hat. Angeknüpft an das, was der Bund macht, wäre es längst notwendig, das Geld umzulenken zugunsten einer besseren Kita-Finanzierung.


Dann zur Energiewende, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben voller Stolz die Energiewende genannt. Sie haben sich ja persönlich eingebracht, dass die HGÜ-Leitung, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung, in Ostthüringen nicht kommen soll. Und Sie haben jetzt verkündet, sie kommt anders. Ich habe jetzt nachgelesen und stelle fest, ja, sie kommt anders. Auf den Anfang kommt es an, Christoph Matschie, das würde ich sonst immer nur bei Bildung sagen. Auf den Anfang kommt es an. Jetzt startet diese HGÜ-Leitung in der neuen Planung in Mecklenburg-Vorpommern. Auf den Anfang kommt es an. In Thüringen wird sie immer noch den gleichen Weg gehen. Die Frage der Energiewende und der Energiearchitektur, liebe Frau Ministerpräsidentin, der Masterplan für die Energiewende für Thüringen, den habe ich vermisst. Ein einheitliches Handeln, dass alle Ministerien und alle nachgeordneten Dienststellen und Behörden daran arbeiten, dass wir einen einheitlichen Masterplan für die Energiewende haben, dass Energieproduktion die Wertschöpfung in Thüringen lässt und jede Region so viel Energie und Wärme selber produziert, wie sie verbraucht,


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


das wäre die Herangehensweise, die ich mir gewünscht hätte. Dann kommt das Beispiel, jetzt schmeißen Sie sich im Wahlkampf vor jede Bürgerinitiative, bei der HGÜ-Leitung sogar noch mit Frau Schweinsburg, der Landrätin. Der Landkreis hat sogar vergessen, überhaupt nur einen Einspruch zu erheben. Aber sie demonstrieren vorne mit, weil das so schick ist, wenn die Bürger draußen sind. Dolle Geschichte! Nur, wenn wir Investoren einladen, hierherzukommen, und das hat Ihre Landesregierung getan, wenn man mit Trianel darüber redet, ob sie Schmalwasser zu einem Pumpspeicherwerk bauen, dann - aus populistischen Gründen - in Ihrem Wahlprogramm zu schreiben, dass wir keinen Wind im Wald und kein Pumpspeicherwerk wollen, heißt ja, dass Sie über Ihr Wahlprogramm als CDU einen Investor, der über 1 Mrd. € nach Thüringen bringen will, sagen, er ist nicht willkommen - obwohl Sie ihn selber eingeladen haben. Wie gehen Sie denn mit Investoren um? Wie gehen Sie denn mit Zukunft um?


(Beifall DIE LINKE)


Und dann kann ich sagen, ja, Trianel, das Projekt ist umstritten und wir müssen gründlich über das Projekt reden und am Ende müssen wir - und da hat Trianel am runden Tisch eine hervorragende Arbeit gemacht, die haben mit allen Bürgern permanent jeden Planungsschritt erarbeitet. Und wenn das jetzt umgesetzt wird, dann gibt es einen Vorschlag der Grünen, den ich sehr sympathisch finde, eine Volksabstimmung in Thüringen, damit man sagt, wenn wir denn über Fernwasserpreise und über Pumpspeicherwerke reden wollten, dann soll das Volk, dann soll der Souverän entscheiden. Aber was Sie machen, Sie sagen der Geschäftsführung von Trianel im persönlichen Gespräch, nehmt das nicht so ernst, was im Wahlprogramm steht, das wird ja doch nicht umgesetzt oder jedenfalls nicht ganz. Aber in der Zwischenzeit sagt Trianel, auf der Basis kann man politisch als Investor nicht arbeiten. Da sage ich: Ja. Wer die Energiewende will, muss mit Schmalwasser ein vernünftiges Projekt haben, muss aus der stillgelegten Trinkwassertalsperre ein Energiezentrum machen, damit Geld verdient wird und auch damit der Fernwasserpreis reduziert wird. Die Bürger in Thüringen haben ein Recht darauf, dass der Fernwasserpreis als ein Element deutlich gesenkt wird. Wir haben das höchste Trinkwasserdargebot aller Bundesländer und den höchsten Wasserpreis. Den Widerspruch erklären Sie mir bitte mal. Ich verstehe ihn nicht, die Bürger verstehen ihn nicht, die Industrie und die Wirtschaft verstehen ihn nicht, das ist ein Standortnachteil. Da kann ich nur sagen: Vielen Dank CDU. 24 Jahre haben Sie hier die Richtlinienkompetenz gehabt. Es bleibt übrig der höchste Schuldenberg - vielen Dank CDU - und es bleibt übrig eine zertrümmerte Energielandschaft, bei der Investoren vor das Land gejagt werden, weil Sie in billigem Populismus - kein Wind im Wald, keine HGÜ-Leitung, wenigstens nicht in Thüringen, Hauptsache sie kommt in Sachsen. Man sollte Ihnen den Heiligen Sankt Florian verleihen, liebe Frau Ministerpräsidentin. Das ist bitte im Wahl...


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Reden Sie mal mit Ihrer Frau Enders!)


Das kann ich Ihnen sagen, liebe Frau Ministerpräsidentin, mit Frau Enders rede ich regelmäßig. Sie haben immer geschwiegen. Hier im Landtag haben Sie immer geschwiegen. Frau Enders hat den konsequenten Weg mit den Bürgern begangen und klagt derzeit beim Bundesverfassungsgericht,


(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsidentin: Ja, wogegen?)


ob die - ja, aber Sie haben doch als Ministerpräsidentin dazu geschwiegen. Jetzt berufen Sie sich doch bitte nicht auf Frau Enders, die heute Landrätin ist und vor den Bürgern gestanden hat,


(Beifall DIE LINKE)


mit den Bürgern gekämpft hat und den Bürgern immer wieder gesagt hat, es geht nicht darum, die Leitung nicht hier zu bauen, sondern es geht darum, eine andere Energiearchitektur zu haben. Und dann muss für jede Leitung nachgewiesen werden, ob sie überhaupt gebraucht wird. Im Moment kommen die Investoren der Hochspannungsgleichstromübertragung und sagen, für 7 bis 9 Prozent Garantierendite bauen wir durch das Land zehn Leitungen, Hauptsache die Rendite stimmt.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hört diesen Mann.)


Dazu, liebe Frau Ministerpräsidentin, haben Sie in der MPK-Runde, als Sie Vorsitzende waren, geschwiegen. Ihr Land hat dazu geschwiegen, es gibt keine Einsprüche. Es gab keinen Einspruch, als das Bundesgesetz zum Ausbau von Energieleitungen kam, das sogenannte EnLAG-Gesetz - Energieleitungsausbaugesetz -, dagegen klagt nämlich Frau Enders. Sie hat Sie immer wieder eingeladen, auch, als sie noch hier im Landtag war, mit ihr gemeinsam den Kampf zu führen. Sich jetzt hinter Frau Enders zu verstecken, um in Ostthüringen gegen die Hochspannungsgleichstromleitung zu protestieren, das ist der Heilige Sankt Florian. Sie schmeißen sich im Moment nur vor Bürgerinitiativen, wenn Sie glauben, damit Wahlkampf machen zu können. Hören Sie auf, den Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger und mit den Ängsten der Bürger zu machen.


(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das machen Sie die ganze Zeit. Junge, Junge, Junge.)


Laden Sie die Bürger ein zur Energiewende und lassen Sie uns dafür sorgen, dass Energiegenossenschaften, Bürgergenossenschaften selbst anfangen, den ländlichen Raum zu füllen. Deswegen, meine Damen und Herren, ich glaube, es wird Zeit, dass nach 24 Jahren der Richtlinienkompetenz der CDU der Wähler entscheiden sollte, wie der Weg in Zukunft ist. Ich finde, liebe Frau Ministerpräsidentin, zur Demokratie gehört der Wechsel. Und der Wechsel hat es auch in sich, dass man der CDU gestattet, sich in der Opposition zu erholen. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE)


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