29. April 2010

Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Familienpolitik in Thüringen)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/30 - und zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/359 - Zweite Beratung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, nachdem auch die FDP signalisiert hat, dass sie dem Gesetz zustimmen wird, rechne ich mit einer Sternstunde des Parlaments, wenn es um den Inhalt geht, wenn es um das Kita-Gesetz geht, wenn es um das geht, was der Minister hier vorgestellt hat. Ich habe den Eindruck, dass alle gemeinsam sagen,

(Beifall SPD)

das, was mit dem Volksbegehren begonnen hat, ist jetzt in Politik umgesetzt worden bzw. wird gleich in Politik umgesetzt und das ist gut so.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen. Was ich ein bisschen schwierig finde, ist, wenn an einem solchen Tag noch mal Herr Fiedler richtig loslegt und das Volksbegehren und den Trägerkreis in einer Form denunziatorisch hier behandelt und auch einzelne Namen hier nennt, was ich einfach unangemessen finde. Ich finde das einfach eine Unverschämtheit dem Trägerkreis gegenüber.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So funktioniert eben Demokratie, Herr Fiedler, und Sie werden sich auch daran noch gewöhnen müssen, dass Volksbegehren ein ganz normales Recht der Bürger ist und dass auch in Ihrer Gemeinde es zulässig ist, freie Unterschriftssammlungen durchzuführen und dass niemand genötigt wurde, quasi mit vorgehaltenem Herrn Schurzmann, Unterschriften leisten zu müssen. Jeder hat dort freiwillig unterschrieben und ich weise diese infame Unterstellung von Ihnen einfach zurück, Herr Fiedler.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich finde, dafür sollten Sie sich einfach schämen, für diese Tonart, die Sie jetzt bei meinen Kollegen hier angeschlagen haben, und dann auch noch das Vermischen mit einer Bürgermeisterwahl in Trockenborn. Freuen Sie sich doch über Ihre wunderbare Kita. Ich kann das nur lobend erwähnen. Es ist doch hervorragend, dass Ihr Dorf eine Kita hat. Wir wollen dafür gemeinsam sorgen, dass die Kitas überall erhalten bleiben. Wir wollen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses Land immer die Ressourcen hat, damit wir uns eine gute Bildung auch erlauben können und auch erlauben müssen. Dass Ihre Fraktion einfach nur durch den Koalitionsvertrag gebunden wurde, endlich eine Einsicht zum Besseren zu haben, das hat meine Kollegin Jung hier deutlich ausgeführt.

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Das ist eine Frechheit!)

Auch die Kollegin Pelke hat noch mal darauf hingewiesen, wie die Ausgangslage war und warum es drei Oppositionsfraktionen gemeinsam waren, die dem Trägerkreis beigestanden haben. Wir waren nicht der Trägerkreis. Wir waren nur Teile des Trägerkreises, aber der Trägerkreis war der entscheidende Motor für die Veränderung. Ich bin dem Trägerkreis ausgesprochen dankbar für das bürgerschaftliche Engagement und für jede Unterschrift, sogar die einzelne Unterschrift in Tröbnitz. Ich habe mir jetzt vorgestellt, Herr Adams hat vorhin dazwischengerufen, und das fand ich sehr treffend, Herr Fiedler hat eine namentliche Liste derjenigen, die garantiert darauf hinweisen, nicht unterschrieben zu haben. Die werden dann am Sonntag alle mit erwähnt, dass sie Helden in der Gemeinde sind, nicht unterschrieben zu haben. Das ist für mich aber eine Debatte, Herr Fiedler, die Tonart hätten Sie einfach rauslassen können. Ich habe das Gefühl, Sie ärgern sich einfach darüber, dass Menschen in Ihrer Gemeine für das Kita-Gesetz unterschrieben haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das scheint Sie tief zu treffen. Ich finde, das ist ein Zeichen von Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Eines muss ich Ihnen sagen, Herr Fiedler, da hauen Sie uns doch einfach die Taschen voll. Im Koalitionsvertrag stehe ja drin, dass das Kita-Gesetz umgesetzt wird. Ja, ich sage ausdrücklich, es steht im Koalitionsvertrag drin. Im Koalitionsvertrag, Kollege Fiedler, stand auch drin, dass die Stichwahlen zur Bürgermeisterwahl eingeführt werden, und die sind dieses Jahr nicht eingeführt worden. Es ist nur das Recht der Stichwahl eingeführt worden und in diesem Jahr werden Hunderte von Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahl durchgeführt werden. So spielen Sie als CDU mit dem Koalitionsvertrag.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wunderbar!)

Deswegen haben wir ein Grundmisstrauen.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wer hat denn …)

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

Herr Emde, wir haben ein Grundmisstrauen Ihnen gegenüber, weil wir der Meinung sind, dass vernünftige Gesetze und vernünftige Vorlagen, die hier sind, von Ihrer Fraktion doch benutzt werden, um sie auszusitzen, um sie in die Länge zu ziehen, um sie möglicherweise zu hintertreiben. Wir haben bis heute Angst gehabt, dass das Kita-Gesetz nicht umgesetzt wird. Ich bin froh, dass der Kollege Matschie damit drohen konnte, dass es eine andere Mehrheit hier im Haus gibt für vernünftige Politik.

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: Jetzt lass uns das Gesetz beschließen …)

Das, glaube ich, muss man bei Ihrer Fraktion auch ab und zu mal tun. Deswegen bin ich nach vorn gegangen, dass hier nicht nur der Herr Fiedler rumdröhnt und rumpöbelt,

(Heiterkeit im Hause)

sondern dass ich dann das Gleiche auch noch mache.

(Unruhe im Hause)

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, bitte mäßigen Sie sich!

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Ich werde das tun. Ich wollte nur nicht den Eindruck stehen lassen, dass man hier dem Trägerkreis am Ende einer so hervorragenden fachlichen Arbeit das Recht abspricht, eine massive politische Veränderung in Thüringen durchgesetzt zu haben. Wenn einem die Ehre gebührt, dann dem Trägerkreis und dafür mein großer Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)