4. Dezember 2015

Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer

Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:

"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird. Der jetzt zwischen den Ländern gefundene Konsens war in den von steuerpolitischen Dogmen des Bundes und einem erheblichen Druck aus einigen Westländern überschatteten Verhandlungen der mögliche Kompromiss aus Sicht der ostdeutschen Flächenländer. Wir haben hart verhandelt und einiges an drastischen Verschlechterungen verhindert . Auf der Habenseite können wir verbuchen, dass Thüringen dauerhaft einen Ausgleich für einen Teil der Verluste durch den Wegfall des Solidarpakts erhält. ‎Gleichwohl reicht die Einigung nicht aus, um Thüringen und die anderen Ost-Länder in die Lage zu versetzen, dauerhaft ihre Aufgaben auf dem heutigen Niveau zu erfüllen. Weder die teilungsbedingten Nachteile noch die vereinigungsbedingten Lasten werden angemessen ausgeglichen. Die letzte Etappe des Aufholprozesses wird jetzt leider schwieriger.‎ Der Osten hat dem Kompromiss zugestimmt, auch wenn er schmerzhaft ist, weil wir sehen, dass es auch im Westen der Republik Nachholbedarf gibt. Es ist jetzt wichtig, dass dieser Kompromiss nicht verwässert wird, zum anderen, dass wir nun auch eine für den Osten tragbare Regelung zur Finanzierung des Regionalverkehrs finden.

Unabhängig davon müssen zwei Themen auf die politische Agenda gehoben werden: erstens die nachhaltige und angemessene Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für die Flüchtlinge , die bisher‎ immer noch bei 20 Prozent liegt, und zweitens die Einführung eines bundesweiten Systems des finanziellen Ausgleichs für die Entwicklung benachteiligter Regionen. Für beide Themen würde sich die Fortführung des Solis als Instrument anbieten. Der Soli sollte sich nicht mehr nach Himmelsrichtungen orientieren, sondern als Anreiz fungieren, um benachteiligten Regionen wieder zu helfen in eine gute Aufholjagd aufzubrechen und um den Soli für alle 16 Länder zu nutzen um die Integrationskosten besser zu finanzieren. Daran wird weiter zu arbeiten zu sein.“