9. September 2015

Landesregierung beendet Haushaltsklausur

Die Landesregierung hat sich heute in der Thüringer Landesvertretung in Berlin zu einer Kabinettsklausur getroffen, deren Schwerpunktthema die Planungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 waren.
Auf Basis einer Vorlage von Finanzministerin Heike Taubert hat das Kabinett den folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Staatskanzlei und alle Ressorts halten die vom Kabinett am 16.06.2015 beschlossenen und durch:
- die Entscheidungen des Kabinetts zum Kommunalen Finanzausgleich,
- die Aufnahme des Schulbauprogramms (9 Mio. Euro in 2016 und 24 Mio. Euro in 2017) in den Einzelplan 10,
- die Berücksichtigung von Mehrausgaben im Bereich Flüchtlinge und unbegleitete minderjährige Ausländer in den Einzelplänen 04, 05 und 08 ausgehend von den Anmeldungen der Ressorts

fortgeschriebenen Eckwerte für die Jahre 2016 und 2017 ein und führen Mehranmeldungen in den Voranschlägen zurück.

2. Die Finanzierung der ungedeckten Mehrausgaben für Flüchtlinge erfolgt insbesondere durch die haushälterischen Instrumente der Mobilisierung von Haushaltsreserven, Ausgabensenkungen, inklusive Globale Minderausgaben, der Einnahmeerhöhung sowie ggf. einer Haushaltssperre.

3. Sollten im Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik seitens des Bundes mehr als die angenommenen 78 Mio. Euro jährlich für Thüringen bereitgestellt werden oder durch anderweitige Einnahmeerhöhungen zusätzliche allgemeine, zweckungebundene Deckungsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mehrbeträge zur Verringerung der Globalen Minderausgaben und der Entnahme aus der Rücklage verwendet.

4. Die Koalitionspartner verständigen sich auf die Anhebung des Hebesatzes der Grunderwerbsteuer ab 2017 von 5 % auf 6,5 % und die Einführung einer Wasserentnahmeabgabe (WEA) entsprechend des Vorschlags der Umweltministerin. Die Einnahmen aus der WEA werden zweckgebunden zur Deckung von Ausgaben im Bereich Hochwasser- und Gewässerschutz eingesetzt.

5. Die Abbauverpflichtungen nach dem Stellenabbaukonzept von 2012 (SAK) bleiben unverändert erhalten und bilden die Grundlage der Personalhaushaltsplanung. Etwaige abweichende Ergebnisse der unter der Federführung von Staatskanzlei und Finanzministerium einberufenen Interministeriellen Arbeitsgruppe werden in die nächst erreichbare Haushaltsaufstellung einfließen.

6. Die Staatskanzlei und alle Ressorts melden dem Finanzministerium bis zum 14.09.2015 die sich aus vorstehenden Beschlüssen ergebenden notwendigen Veränderungen ihrer Voranschläge. Soweit Chefgespräche erst nach diesem Zeitpunkt stattfinden, sind die Veränderungen im Chefgespräch darzulegen.

7. Die IT-Ausgaben werden für die Ressorts, die hierzu ihre Bereitschaft erklären, in einen neuen Einzelplan 16 veranschlagt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich zufrieden mit dem Beschluss: „Thüringen steht wie alle Bundesländer vor riesigen Herausforderungen. Die Ausgaben für die Unterbringung und Integration einer fünfstelligen Zahl von Flüchtlingen waren in keiner mittelfristigen Planung enthalten. Wir werden diese Aufgabe gemeinsam schultern und auch die Kommunale Familie nicht im Regen stehen lassen. Wir sind bereit, alle Konsolidierungsschritte zu gehen, die wir aus eigener Kraft machen können. Rot-Rot-Grün hält an den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik fest und wird die finanziellen Lasten solidarisch teilen. Ich erwarte aber auch vom Bund, dass er sich deutlich stärker als bisher an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt. Die beschlossenen drei Milliarden für die Kommunen und Länder sind ein erster Schritt, aber sie dürfen nicht das letzte Wort sein.“

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) zieht nach der Haushaltsklausur der Landesregierung eine positive Bilanz. „Es ist wichtig, dass sich R2G trotz neuer Herausforderungen weiter an den im Juni beschlossenen Eckwerten orientiert. Mein  Ziel bleibt: Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik, die Haushalte ohne neue Schulden aufstellt. Mehrausgaben für Flüchtlinge sollen durch Mobilisierung von Haushaltsreserven, Ausgabensenkungen inklusive globale Minderausgaben sowie Einnahmeerhöhungen erbracht werden“, sagte Taubert. Taubert forderte den Bund erneut auf, solidarisch zu sein und mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen. „Die Ausgaben für humane Flüchtlingshilfe sind für unseren Freistaat ein finanzieller Kraftakt. Dies hat massive Auswirkungen auf die Haushaltssituation. Wir brauchen eine langfristige solidarische Finanzierung der Flüchtlingskosten. Wie sollen die Länder  vernünftige und solide Haushalte aufstellen, wenn der Bund sich der Kostenverantwortung derart entzieht?“

Thüringen geht davon aus, dass die Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr rund 160 Millionen Euro betragen. Der Bund gab hier lediglich eine zusätzliche Hilfe von 26 Millionen Euro. Im kommenden Jahr rechnet Thüringen auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen mit Kosten in Höhe von 470 Millionen Euro, 2017 plant der Freistaat mit  voraussichtlichen Kosten in Höhe von 605 Millionen Euro. „Aus dem 3-Milliarden-Paket des Bundes werden in Thüringen im nächsten Jahr lediglich 78 Millionen Euro ankommen. Diese 78 Millionen Euro ‚verdampfen‘ angesichts der erwarteten notwendigen Ausgaben von 470 Millionen Euro im Jahr 2016“, sagte Heike Taubert.

Des Weiteren hat der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger zum Leitbild für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform informiert. Die Beratungen dazu werden auf der kommenden Kabinettssitzung fortgesetzt.