14. September 2015

Koalitionsausschuss beschließt Positionen zur Flüchtlingspolitik

Am heutigen Montag, dem 14.09.2015, tagte auf Einladung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, ab 18:00 Uhr in der Thüringer Staatskanzlei der Koalitionsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern der die Landesregierung tragenden Parteien. Der Koalitionsausschuss verständigte sich vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge im Bundesgebiet und in Thüringen, der politischen und rechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik, eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingsaufnahmepolitik sicherzustellen, sowie dem Sondertreffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 15.09.2015 auf folgende Positionen:

1. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen gehen in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus. Deshalb ist eine dauerhafte und strukturelle Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen in 2015, 2016 und die Folgejahre unumgänglich, und die bisherigen Zusagen müssen mindestens verdoppelt werden.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Länder deutlich stärker praktisch zu unterstützen und zwar wie folgt:
- das BAMF soll früher als im November 2015 seine Außenstellen in Suhl und Mühlhausen eröffnen und sein Personal kurzfristig deutlich aufstocken,
- die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber/-innen soll durch den Bund finanziert werden,
- der Bund soll die Kosten für die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vollständig übernehmen.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene einzusetzen für:
- die gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen nach einheitlichen Standards innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten,
- die Konzentration der Entwicklungshilfe auf Transit-, Krisen- und deren Nachbarstaaten.

4. Die Landesregierung soll folgende Maßnahmen kurzfristig prüfen:
- Wirkung der veränderten Grenzwerte bei der freihändigen Vergabe für Bauleistungen sowie Liefer- und gewerbliche Leistungen im Kontext der Flüchtlingspolitik und Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen,
- Einführung eines Zuweisungsrechts für Flüchtlinge gegenüber Kommunen durch die Landrätinnen und Landräte,
- unbürokratische Ermöglichung für Kommunen in der Haushaltssicherung, Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte, z. B. durch Inanspruchnahme von Förderprogrammen der KfW umzusetzen.

5. Die Landesregierung soll zeitnah ein Maßnahmenpaket zur Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorlegen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich an den Integrationskonzepten der Länder langfristig finanziell zu beteiligen und bestehende Förderprogramme an die Bedürfnisse von Ländern und Kommunen anzupassen, bzw. neue Förderlinien zu entwickeln.