Zuspitzung hilft weiter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Zuspitzung-hilft-weiter-1034186690 - 23.03.2010
Bodo Ramelow, Landtagsfraktionschef der Linkspartei, zum Programm seiner Partei
Der Entwurf des neuen Programms ihrer Partei liegt vor. Ist er zu radikal?
Ganz im Gegenteil. Damit soll eine Debatte zur gesellschaftlichen Entwicklung angestoßen werden. Und da hilft auch die Zuspitzung weiter. Und gemessen an der Radikalität der Bibel steht unser Programm deutlich zurück. In der Bibel steht ein klares Zinsverbot als ethische Grundlage. Wir wollen dagegen den Bankensektor nur unter staatliche Hoheit stellen.
Verabschiedet sich die Linke mit dem Entwurf vor einer Regierungsbeteiligung?
Nein. Mit dem Entwurf verdeutlichen wir, wie der Markenkern der Partei gesamtdeutsch stabilisiert und ausgeprägt werden soll, und wie wir Regieren als Teil des Angebotes der politischen Veränderung dokumentieren wollen.
Sind jetzt mit dem Programm überhaupt noch Koalitionspartner zu gewinnen?
Wir wollen nicht Koalitionspartner gewinnen, sondern Politik ändern. Wenn sich andere Parteien ernst nehmen, müssten sie das auch wollen und nicht wie bei den Sozialdemokraten mit dem Thema Hartz IV Pirouetten drehen. Hilfreich wäre es hierbei, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen.
Verabschiedet werden soll das Programm Ende 2011. Was muss noch geändert werden?
Bis dahin werden Punkt für Punkt und Inhalt für Inhalt in breiter Debatte bewertet und mögliche Alternativen unterbreitet. Ideen habe ich schon.
Welche sind das?
Mir sind Kleinigkeiten aufgefallen. Es fehlt zum Beispiel der Komplex Landwirtschaft. Ich möchte weiterhin, dass die dezentrale regenerative Energieproduktion zu unserem Markenzeichen wird. Mir geht es auch um die Verstaatlichung marktbeherrschender Banken, die ihren Aufgaben nicht nachkommen.