Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Sie hatte eine Doppelspitze vorgeschlagen, in der beide Geschlechter sowie Ost und West vertreten sein sollen. Sie wären im Zweifelsfall die Ostbesetzung?

Ramelow: In die Schuhe von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine kann sowieso keiner treten. Wir stehen vor einer Zäsur, die leider zu früh kommt. Lafontaine sollte mindestens noch eine Legislatur Vorsitzender bleiben. Die Krankheit hat das anders entschieden. Also ist es jetzt gut, eine Doppelspitze zu installieren, damit wir das Gewicht unserer Partei erhöhen können. Nun müssen wir klären, wer für welche Position geeignet wäre. Auch, wer Bundesgeschäftsführer und wer Bundesschatzmeister wird. Das muss als Führung funktionieren.

Gehören Sie dazu?

Ramelow: Ich habe vor einigen Tagen sehr bewusst gesagt, dass ich für den nächsten Parteivorstand nicht kandidieren möchte.

Und das würde auch gelten, wenn Sie demnächst gebeten werden ...

Ramelow: Wenn das eine Funktion wäre, die damit verbunden ist, dass ich den Fraktionsvorsitz aufgeben müsste, stünde ich zu gar nichts zur Verfügung. Ich habe mich entschieden, in Thüringen Landespolitik zu gestalten und über die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz bundesweit politische Impulse zu setzen.

Das heißt aber, Sie stünden theoretisch auch zur Verfügung, wenn die Partei kein Problem damit hätte, dass sie Fraktionschef bleiben?

Ramelow: Ja. Aber weder theoretisch noch praktisch beschäftige ich mich vor der Zeit mit etwas, worüber noch gar niemand geredet hat. Ich habe das persönlich in meiner Lebensplanung nicht auf dem Ticket.

Ost-West-Doppelspitze: Steckt dahinter auch eine Realo-Fundi-Besetzung?

Ramelow: Ich kann mit den Begriffen Realo und Fundi bei uns in der Partei überhaupt nichts anfangen, auch wenn ich es immer wieder höre. Ich übersetze das gerne in die Frage: Wie alltagstauglich machen wir Politik?

Und alltagstauglich heißt?

Ramelow: Dass wir von Hartz IV bis zum Antikriegsthema die gleiche Politik in Ost und West und in Nord und Süd vertreten. Und dass wir dort, wo wir regionale Volkspartei sind, auch Bescheid wissen über Straßenausbaubeiträge, Abwasser- und Regenwassereintragsgebühren. In einer Region, wo wir eine Sechs-Prozent-Partei sind, erwartet das niemand von uns. Aber in Thüringen erwartet man von mir, dass ich sachgerechte Ausführungen dazu mache.

Der Streit um Bartsch und Lafontaine hat gezeigt, dass Differenzen zur Ausrichtung der Linken existieren - Stichwort Regierungstauglichkeit. Müssen beide Positionen im Bundesvorstand vertreten sein?

Ramelow: Der Rückzug von Lafontaine hat mit diesem Konflikt überhaupt nichts zu tun. Der Konflikt ist ein menschlicher und hat etwas mit der Vertrauensebene zu tun und nichts mit Regieren oder nicht Regieren.

Lafontaine verfügt auf Grund der längsten Regierungszeit eines deutschen Politikers über die größte Erfahrung. In Hessen, als es die Ypsilanti-Debatte gab, war er derjenige in unserer Partei, der für eine Koalition eingetreten ist. Insofern unterstellt man ihm manchmal etwas, was nicht zutreffend ist. In Thüringen hat Lafontaine mich sehr unterstützt, dass es zur Koalition mit der Linken kommt. Sie ist weder im Saarland, noch in Hessen, noch in Thüringen an uns gescheitert.

Wie stark ist die Zäsur nach Lafontaine für die Linke?

Ramelow: Eine Person wie Lafontaine ist nicht ersetzbar. Deswegen sind wir gut beraten, mit ihm auch in Zukunft gemeinsam Politik zu machen. Er bleibt uns schließlich als Fraktionsvorsitzender im Saarland erhalten. Was wir jetzt brauchen, ist eine andere Führungsstruktur und eine andere Führungskultur. Deshalb die Doppelspitze.

Wird der Tag der Ankündigung Lafontaines, nicht mehr als Parteichef zu kandidieren, im Rückblick gut oder schlecht sein?

Ramelow: Er ist ein Tag, der eine Zäsur auslöst. Einer, den ich bedauere, weil ich Lafontaine vermissen werde in der Rolle als Parteivorsitzender. Da war er instinktsicher und hatte ein klares Profil für uns stets im Blick. Er ist manchem zu stark gewesen. Trotzdem habe ich gut verstanden, dass es notwendig ist, Führung zu zeigen und ein klares Profil in der Partei immer wieder anzumahnen.

Lafontaine war für die SPD ein rotes Tuch. Könnte sich das Verhältnis zur SPD jetzt entspannen?

Ramelow: In Thüringen hätten wir die Möglichkeit gehabt, gemeinsam eine Landesregierung aufzubauen. Bekanntermaßen ist es nicht an Lafontaine und nicht an mir gescheitert. Es ist barer Unsinn, wenn Menschen sagen, Lafontaine sei schuld gewesen, dass es da keine Annäherung gegeben hat. Die Annäherung gab es inhaltlich nicht. Es gab keine ausreichende Schnittmenge, um Politik zu gestalten. Wer Hartz IV weiter gut findet oder nur ein bisschen Kurskorrektur machen will, mit dem können wir keine politische Vereinbarung treffen.

Also hat der Rückzug Lafontaines keine Auswirkungen auf das Verhältnis zu SPD?

Ramelow: Er hat keine Auswirkungen. Auswirkungen hätte der Rückzug aus Afghanistan, wenn wir gemeinwohlorientierte Tätigkeit statt 1-Euro-Jobs verabreden würden. Aber nicht die Frage, ob man Lafontaine liebt oder nicht liebt.

Mit Lafontaine wurde die Linke gesamtdeutsch. Droht sie jetzt wieder zur Ost-Regionalpartei zu werden?

Ramelow: Überhaupt nicht. Wir haben sehr erfolgreiche Landtagsfraktionen im Westen. Dazu gehört die des Saarlands mit 20 Prozent. Hessen hat bewiesen, dass wir auch in der Lage sind, Wahlen zweimal hintereinander zu bestehen. Und in Nordrhein-Westfalen sind wir nach den Umfragewerten das Zünglein an der Waage. Wenn sich das bewahrheitet, muss die SPD klären, was sie will.

Interview: Georg Grünewald