Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Im Deutschen Bundestag gilt Wolfgang Nescovic, 58, als unkonventioneller Typ. Im Juli wird er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Geheimdienste überwachen soll, einen Schnupperkurs beim Bundesnachrichtendienst (BND) machen. Um die Arbeit einer Behörde zu kontrollieren, hat er sein Ansinnen begründet, müsse man auch ihre Innenansicht kennen. Demnächst dürften dem Mitglied der Linksfraktion Nescovic noch ganz andere Einblicke ermöglicht werden - etwa in die Partei, die ihn für den Bundestag nominiert hat. Kurioser könnte die Konstellation kaum sein: Wenn Geheimdienstkontrolleur Nescovic darauf besteht, muss ihm der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, in geheimer Sitzung erklären, weshalb seine Beamten in der Linkspartei bis heute noch "linksextremistische Bestrebungen" erkennen können, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Nescovic kann sogar Einsicht in vertrauliche Dossiers fordern, von denen die Parlamentarier bislang nichts wissen: Aufzeichnungen über Funktionäre der Linkspartei, die im Deutschen Bundestag sitzen. "Dass der Verfassungsschutz sogar Personenakten zu Abgeordneten führt, ist mir neu", sagt PKG-Mitglied Christian Ströbele (Grüne). "Diese Frage muss dringend geklärt werden, entweder im Kontrollgremium, unter Umständen auch im Untersuchungsausschuss." Ein anderes PKG-Mitglied wittert bereits einen neuen "Geheimdienstskandal". In der Tat ist der Vorgang ohne Beispiel. Denn das Kölner Bundesamt sammelt offensichtlich nicht nur Informationen zur Linkspartei, sondern auch gezielt zu deren Spitzenfunktionären, selbst wenn diese bereits in den Bundestag eingezogen sind. Nach SPIEGEL-Informationen führt der Dienst Personenakten über mehrere Linkspolitiker - und zwar nicht nur über die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht, sondern auch über Pragmatiker wie Parteichef Lothar Bisky, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Vorständler Bodo Ramelow. Alle drei sind Mitglieder des Deutschen Bundestags. Erstmals hat das Amt diese spezielle Art der Aufklärungsarbeit zumindest in einem Fall ganz offiziell eingeräumt: Seit wenigen Tagen ist Ramelow, Vizechef der linken Bundestagsfraktion, im Besitz eines Briefs des Bundesamts, in dem dieses mitteilt, dass es zu seiner Person bis heute "verfassungsschutzrelevante Informationen sammelt und speichert". Auch die Begründung für die Anlage solch einer "Personenakte" wird mitgeliefert: Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, "insbesondere seiner Funktionärstätigkeit für die Linkspartei", liege zu Ramelow "ein konkreter und verdichteter Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen vor". Solch hartes Urteil über einen Bundestagsabgeordneten ist politischer Zündstoff - und eine Steilvorlage für Kritiker des Bundesamts für Verfassungsschutz, dessen Einschätzung der umbenannten PDS doch etwas gestrig wirkt. Schließlich ist die seit mehreren Jahren in zwei Bundesländern an der Regierung beteiligt, jüngst flog Bisky ganz selbstverständlich im Gefolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Besuch nach China mit. Nicht nur im politischen Umgang mit der Linkspartei stehen die Zeichen auf Entspannung. Viele Landesämter für Verfassungsschutz haben ihre Beobachtung eingestellt, allenfalls sind noch linksradikale Splittergruppen wie das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform im Visier der Geheimen. In Berlin beendete Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Überwachung im Jahr 2003. Demgegenüber wirkt jener 15-seitige, am 11. Mai in Köln verfasste Brief, der Ramelow vorliegt, wie ein letzter Ausläufer des Kalten Kriegs. Er ist Teil eines langjährigen Rechtsstreits, mit dem Ramelow herausfinden will, welcher Dienst ihm wann nachforschte und mit welcher Begründung dies auch dann weiter erfolgte, als er bereits Parlamentarier war. Am 7. März 2002 hatte Ramelow, damals Fraktionschef im Thüringischen Landtag, beim dortigen Landesamt für Verfassungsschutz den Antrag auf Auskunft zu seiner Akte gestellt. Inzwischen weiß er, wie groß die Sammelwut der Dienste war, die sich bereits seit 1986 um ihn, damals noch Gewerkschaftsfunktionär in Hessen, kümmerten. Ramelow kennt mittlerweile - ganz offiziell - sogar Teile seiner Personalakte beim thüringischen Verfassungsschutz (Aktenzeichen P 511 327/VS-Vertraulich). In zwei Ordnern hatten die thüringischen Geheimen zusammengetragen, was der gen Osten gezogene Gewerkschaftsmann nun so im Freistaat trieb: gegen Betriebsschließungen protestieren, auf Parteitagen reden, Flugblätter verteilen, an Ostermärschen teilnehmen. Zusätzlich jedoch speicherten die Geheimen in der elektronischen Schriftguterfassung des Dienstes, genannt "Redo", beinahe alles, was sich zu Ramelow fand: Selbst die Anfrage eines Journalisten an den Innenminister Thüringens, in der Ramelow lediglich erwähnt wird, wurde registriert. Sogar parlamentarische Anfragen des Landtagsabgeordneten Ramelow wurden erfasst. Doch bis heute kennt der Betroffene nicht die "Hinweise von Quellen", mögliche Spitzelberichte sind weiter geheim - weshalb er vor Gericht zog. In diesem Rechtsstreit wurden auch die Aktionen des Bundesamts aktenkundig. Ramelow reagierte prompt und beauftragte seinen Anwalt, auch bei der Behörde in Köln ein Auskunftsersuchen zu stellen. In diesem zweiten Verfahren ließ sich nun das Bundesamt mit jenem Brief ein, der eine neue Debatte über Sinn und Unsinn der PDS-Beobachtung entfachen dürfte. Schließlich wird der schwere Vorwurf des Extremismus gegen Ramelow nicht belegt. Und wie schon die thüringischen Geheimen wollen auch die Kölner nicht alle gesammelten Informationen offenlegen. Wieder ist vage von "Quelleninformationen" die Rede, zu denen man nichts Genaues erklären könne, auch wenn beteuert wird, dass zu seiner Person nur öffentlich zugängliche Materialien ausgewertet würden. 16 Einträge aus seiner "Personenakte" werden zumindest konkret benannt: seine Spenden für die Partei etwa, sein Aufstieg an die Landesspitze der thüringischen Linkspartei, Beiträge in Parteizeitungen und im Partei-Pressedienst werden aufgelistet, sein Treffen mit einer Delegation der KP Chinas, seine Teilnahme an einem Gewerkschaftskongress, der angeblich von Linksextremisten initiiert war. Offen gibt das Bundesamt zu, dass es auch nach seiner Wahl in den Bundestag Informationen zu ihm eifrig "sammelt und speichert". Verfassungsschutzchef Heinz Fromm bestätigt die Erhebung "personenbezogener Daten" von Linkspolitikern und rechtfertigt sie mit dem Ziel der Partei, den Kapitalismus zu überwinden. Allerdings werde "nicht jedes einzelne Mitglied" beobachtet. Dabei wissen die Rechtsexperten in Köln nur zu genau, wie brisant es ist, zu einem Bundestagsabgeordneten, der Immunität genießt und dessen Freiheit das Grundgesetz ausdrücklich schützt, eine "Personenakte" anzulegen. Deshalb sind die Kölner auf einen skurrilen Kniff verfallen - auf die Teilung der Person Ramelow in den Funktionär und den Parlamentarier. Zum Erstgenannten, heißt es in dem Brief des Bundesamts, würde der Dienst Informationen sammeln, zu Letzterem aber nicht. Die Rechte des doppelten Ramelow seien deshalb durch eine "Beobachtungs- und Speichertätigkeit" nicht "in relevanter Weise berührt". Schließlich ziele das Sammeln und Auswerten nicht auf eine "Störung der Abgeordnetentätigkeit". Das sieht der Betroffene, der von einem "ungeheuerlichen Vorgang" spricht, naturgemäß anders. Inzwischen hat er seine Fraktionsspitze darüber informiert. "Grotesk" nennt Fraktionschef Gregor Gysi das Verhalten der Verfassungsschützer. "Der Bundestag soll doch die Geheimdienste kontrollieren, nicht umgekehrt." Nächste Woche will die Fraktionsspitze nun ihre Abgeordneten auffordern, genau wie Ramelow Anträge auf Aktenauskunft zu stellen. STEFAN BERG, HOLGER STARK,STEFFEN WINTER