SPD täuscht Wähler mit Placebo-Politik
Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben.”
Die Schaffung eines einheitlichen Schulgesetzes und die Abschaffung des Kooperationsverbotes würden von der LINKEN sehr wohl begrüßt. “Die Bedingung für eine einheitliche Schulgesetzgebung ist aber, dass vorher das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz herausgenommen werden müsste”, erklärt Bodo Ramelow.
“Die Einsicht, dass das Verbot der Kooperation falsch war, finde ich begrüßenswert. Aber es ist doch Wählertäuschung, wenn man erst das Grundgesetz zweifach verhunzt - einmal indem man den Bund aus der Finanzierung der Bildung herausgedrängt hat und dann noch eine ungeeignete, die Länder diskriminierende Schuldenbremse mit den Stimmen der SPD erst ermöglich!”, moniert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Bodo Ramelow weiter: “Jetzt, wo die SPD die Zwei-Drittel-Hürde im Bundestag nicht mehr schafft, lauthals über eine grundlegende Kehrtwende in Bildungsfragen zu philosophieren, heißt doch, die Bürger auf den Arm zu nehmen.”