Programm auf Alltagstauglichkeit prüfen
dpa
Der Programm-Entwurf der Linken muss für den Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow in den kommenden Monaten auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden. «Die Vorschläge sind ein Kompass, der uns die Richtung anzeigt. Sie sind kein Dogma», sagte
Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Die Partei müsse jetzt diskutieren, was die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und das Verbot eines Personalabbaus im Alltag bedeuten. Eine gewisse Radikalität müsse das Programm jedoch ausstrahlen: «Das Ziel des demokratischen Sozialismus lasse ich mir nicht wegnehmen.»
Den Wunsch nach Banken-Verstaatlichung hält Ramelow für eine provokante Zuspitzung. «Wir müssen jetzt die Frage klären, ob es richtig ist, jeder kleinen Privatbank den Hahn zuzudrehen, oder ob es uns um die Marktbeherrschung der großen Einrichtungen geht, die staatliche Hilfe erhalten haben.» Es sei nicht hinnehmbar, dass die Geldinstitute Milliarden Euro vom Staat erhielten und die Unternehmen trotzdem über eine Kreditklemme klagten. «Wir müssen über den systemischen Auftrag der Banken reden, nämlich Kredite an die gewerbliche Wirtschaft zu vergeben und nicht weiter im weltweiten Kasino zu zocken.»
Dieselbe Frage stelle sich bei der Verstaatlichung der Energie-Netze. Die öffentliche Kontrolle ergibt für Ramelow nur Sinn, wenn damit auch ein politisches Umdenken verbunden ist. «Bei den Stromnetzen bedeutet das für mich die Förderung dezentraler Energieerzeuger und weg von den großen Kraftwerken», sagte er. Ein grundsätzliches Verbot, Personal abzubauen, ist für den Erfurter Fraktionschef ebenfalls nicht durchzuhalten. «Die von uns geforderte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen ist ohne weniger Personal gar nicht zu machen.» Auch in diesem Fall müsse die Partei ihre Forderung erläutern: «Geht es um ein Verbot von Umstrukturierung oder doch eher um die Verurteilung von Massenentlassungen?» Er selbst stehe als Realpolitiker für eine Übersetzung der Forderungen in die Praxis.