Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Bodo Ramelow: Eher eine Vier. Zu mehr kann ich mich nicht durchringen. Ein paar Sachen sind auf dem Weg, etwa die von der SPD vorangetriebene Wiedereinführung der Stichwahlen. Aber wie sie gemacht werden, ist schon wieder zweifelhaft. Das hat mit der Borniertheit in der CDU zu tun.

Die Verwaltungsbeiträge an Hochschulen wurden bereits abgeschafft, das Gesetz für mehr Kita-Personal eingebracht. Klingt da Kritik nicht eher wie Mäkelei?

Bodo Ramelow: Gar nicht. Das Kita-Gesetz ist ja durchaus positiv. Aber bei der Berechnung wurden einfach mal 93 Millionen Euro vergessen. Sagen wir es so: Im Arbeitszeugnis der Landesregierung steht, sie hat sich redlich bemüht. Bei dem Kita-Gesetz würde ich erst eine bessere Note geben, wenn die Finanzsache klar ist und die Kommunen und die Eltern nicht belastet werden. Trotzdem kann von einem Politikwechsel keine Rede sein. Allenfalls der Stil hat sich geändert.

Wo fehlt denn der Politikwechsel?

Bodo Ramelow: Zum Beispiel bei der einer Verwaltungsreform, bei Abwasser, da wird gar nichts angepackt. Da wird ausgesessen. Und beim “Reichtumsbeschleunigungsgesetz” hat die Landesregierung im Bundesrat nicht dagegen gestimmt. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels ist einfach abenteuerlich. Wenn man die Mehrwertsteuer wenigstens für das Schulessen gesenkt hätte. Stattdessen kommt die Parteispende von 1,1 Millionen Euro ans Licht. Da schütteln die Bürger nur noch den Kopf und sagen, diese Politik ist nur noch gekauft. Das ist das eigentlich Dramatische.

Beim Thüringer Rechnungshof wurde ihre Partei nicht nur in die Personalsuche einbezogen, sie stellt erstmals auch den Vize-Präsidenten. Wie finden Sie den neuen Stil der Regierungschefin?

Bodo Ramelow: Frau Lieberknecht hat bei der Suche kraftvoll einen völlig neuen Weg eingeschlagen. Das ist ungewöhnlich, positiv und für alle hilfreich. Für uns war an dieser Stelle erkennbar, dass der kalte Krieg im Landtag vorbei ist. Denn auch Parlamentspräsidentin Birgit Diezel hat eine Führung, die ich begrüße. Doch an dem Tag, an dem Lieberknecht ihren Triumph beim Rechnungshof hätte genießen können, hat ihr Vorgänger ihr vorsätzlich die Schau gestohlen. Wir haben noch nicht richtig die Stimmen ausgezählt, da hat er seinen großen Auftritt für Magna. Das zeigt, wie kulturlos dieser Mensch ist.

Dieter Althaus hat jetzt vermutlich einen gut bezahlten Job übernommen. Sollte er noch Ruhegehalt vom Freistaat beziehen?

Bodo Ramelow: Wenn bei den Straßenausbaubeiträgen rückwirkend gehandelt wird, hätte ich keine Not damit, das Ministergesetz rückwirkend zu ändern, um zu verhindern, dass er weiter Ruhegehalt bekommt. Meine Fraktion arbeitet an einem Entwurf. Was er bei Magna bekommt, muss mit seinem Ruhegehalt verrechnet werden. Bei jedem Hartz-IV-Empfänger wird verrechnet. Er aber behält die Ministerbezüge als Ruhestandsbezüge, als ob er dauerhafter Rentner wäre. Mit 51. Und den Menschen muten wir die Rente mit 67 zu.

Bis Ende April behält er als Automanager sein Landtagsmandat und bestimmt etwa über Kita-Gesetz und Landeshaushalt mit. Ein Interessenkonflikt?

Bodo Ramelow: Ja. Er hat sich damit politisch völlig disqualifiziert. Das alles ist nicht zu akzeptieren. Überdies sollte mindestens eine Legislaturperiode Abstand zwischen der politischen Tätigkeit und der Tätigkeit in der Wirtschaft liegen, wenn man mit dem betreffenden Unternehmen zu tun hat. Sonst entsteht der Eindruck einer nachgelagerten Bestechlichkeit. Politisch krumm nehme ich Althaus, dass er eine Landesbeteiligung an Opel strikt abgelehnt hat. Er hat immer nur Magna protegiert. Das offenbart zumindest eine persönliche Nähe. Vielleicht, weil Magna in Heiligenstadt ein Werk hat.

Zurück zur aktuellen Landesregierung: Geben Sie Frau Lieberknecht eine bessere Note als dem übrigen Kabinett?

Bodo Ramelow: Das kann man so nicht sagen. Frau Lieberknecht hat eine Art zu moderieren, die sie wiederum von Frau Merkel unterscheidet, die wie Kohl zumeist aussitzt.

Treffen Sie sich mit ihr manchmal zum Essen?

Bodo Ramelow: Dazu gibt es keinen Grund. Aber ich denke, wenn ich sie fragen würde, würde wir auch essen gehen. Unsere Art, miteinander zu kommunizieren, hatte in allen kritischen Phasen immer Bestand.

Welcher Minister gefällt Ihnen besonders?

Bodo Ramelow: Positiv überrascht hat mich Sozialministerin Taubert mit ihrer Souveränität bei den gesundheitspolitischen Themen. Enttäuscht bin ich allerdings von ihrer Ankündigung zum Landesprogramm für Demokratie. Die angekündigte politische Ausrichtung und die Nichteinbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure ist eine Abkehr von einem zivilgesellschaftlich getragenen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Da tritt sie ihrer eigenen Partei in den Hintern.

Profil gewinnt die Regierung mit Leuten wie Innenminister Huber oder Wirtschaftsminister Machnig. Sie werden deutschlandweit gehört. Sollte das nicht auch die Opposition anerkennen?

Bodo Ramelow: Mit Huber bin ich relativ häufig entspannt im Gespräch. Bei Machnig habe ich leider das Gefühl, dass er seinen Zuhörern jedes Mal die Welt erklären will. Das ist durchaus unangenehm. Ostdeutsche können damit nur schwer umgehen. Huber ist eher der Nachdenklichere. Bei ihm muss man sehen, ob er das Ministerium beherrscht oder dieses Ministerium ihn. Alle seine Vorgänger sind an den Fallstricken dieses Monster-Ministeriums gescheitert. Ich wünsche ihm, dass er es schafft. Und bei Machnig wünsche ich mir mehr Mut zur Energiewende.

Welchen Minister halten Sie für versetzungsgefährdet?

Bodo Ramelow: Umweltminister Reinholz. Was er zum Auftakt bei den Forstleuten geleistet hat, ist ein Rückfall in ganz alte Zeiten. Bei Finanzministerin Walsmann traue ich mir noch kein abschließendes Urteil zu. Sie muss bei den abschließenden Haushaltsberatungen erst noch durchs Fegefeuer durch. Dann wird man sehen, ob sie Kraft und Mut hat oder nur faule Kompromisse macht.

Sind 900 Millionen Euro neue Schulden nicht schon ein fauler Kompromiss?

Bodo Ramelow: Die sind das untere Level. Die Einnahmeausfälle sind doch der vorherigen Bundesregierung geschuldet, an der die SPD beteiligt war. Dazu die konjunkturellen Einbrüche. Deshalb saufen unsere Kommunen ab. Das erhöht den Druck auf den Landesetat. Wenn die neuen Schulden gemacht werden, um die Hausaufgaben zu erfüllen, dann wäre es gerechtfertigt.

Und erfolgt das?

Bodo Ramelow: Ich kann es nicht erkennen. Die Hausaufgaben sind die Verwaltungsreform, die Dezentralisierung etwa in der Abwasserversorgung, die Umstrukturierung der Abwasserzweckverbände, die Einräumigkeit der
Verwaltung, eine Aufgabenkritik, die Abschaffung des Molochs Landesverwaltungsamtes. Doch die CDU blockiert das weiter aus ideologischen Gründen. Sie denkt, sie hat in der Vergangenheit alles richtig gemacht. Sie löst sich nicht von diesen Mythen der Althaus-Zeit. Deshalb wird auch das überflüssige Bauministerium nicht abgeschafft.

Wie sieht es mit einer neuen Gebietsreform aus?

Bodo Ramelow: Dem neuen Innenminister traue ich zu, die bisherigen Denkweisen zu überwinden. Eisenach und Suhl können doch als kreisfreie Städte nicht überleben. Auch die Strukturen bei Theatern oder Bibliotheken sind nicht mehr finanzierbar, wenn es keinen Kulturlastenausgleich gibt. Das Umland muss die Leistungen in den Zentren mittragen.

Die Linke fordert die Abschaffung der Beiträge für Straßenbau und Wasser. Ein Thema, um die Regierung zu treiben?

Bodo Ramelow: Die Bürger treiben die Regierung doch vor sich her. Ein Kompromiss ist für uns die sächsische Lösung. Das heißt, bei den Straßenausbaubeiträgen entscheiden die Gemeinden, ob sie Beiträge erheben. Wer nach 15 Jahren plötzlich Beiträge für den Straßenausbau zahlen muss, der verzweifelt an dem Rechtsstaat. Und beim Abwasserbeitrag können wir wie beim Wasser komplett auf verbrauchsabhängige Bezahlung umstellen.

Nun noch ein Rückblick. Wie tief sitzt der Schmerz bei Ihnen, dass es keine Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen gibt?

Bodo Ramelow: Das habe ich emotional abgeschlossen mit dem dritten Wahlgang von Frau Lieberknecht. Bis dahin habe ich ziemlich gelitten, weil ich eine andere Vision hatte. Ich halte es mit dem SPD-Landrat Frank Rosner, der gesagt hat: Rot-rot-grün ist deshalb gescheitert, weil wir zu wenige gemeinsame Projekte hatten. Da steckt viel Wahrheit drin. Es funktioniert nicht automatisch eine Mehrheit, weil man Schnittmengen in den Wahlprogrammen hat. Das anzunehmen, war der Fehler.

Haben Sie persönlich, hat die Linke Fehler gemacht?

Bodo Ramelow: Mehr als meinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten anzubieten, kann ich nicht. Mein einziger Ehrgeiz war der Politikwechsel. Der aber wurde von den Verantwortlichen in der SPD nie gewollt. Das Einladen der Grünen war wirklich nur Taktik. Seitdem aber, und das ist das Positive, ist unser Kontakt zu den Grünen massiv gewachsen. Das war schwer, nicht ohne Spannung, etwa wegen MfS und Vergangenheit. Aber es war gut.

Kritiker sagen, Bodo Ramelow hat sich bei den Sondierungsverhandlungen entzaubert?

Bodo Ramelow: Ich kann niemanden verzaubern, wenn der andere, der am Verhandlungstisch sitzt, nicht will. Es ist ganz einfach: Mit uns hätte die SPD weniger Ministerposten gekriegt. Den Preis, den die CDU zu zahlen bereit war, hätte Rot-Rot-Grün nie zahlen können.

Und die Landesregierung in Thüringen, wohin steuert sie?

Bodo Ramelow: Das hängt unter anderem davon ab, ob Innenminister Huber die Kraft hat, über eine Verwaltungsreform zu reden. Wenn jetzt nicht die Weichen gestellt werden, wird es nur ein Aushalten bis zum Ende der Legislatur sein. Dann werden wir wohl außer Kita und Stichwahlen nichts gehabt haben. Und das wäre leider eine vertane Legislatur

Hält die Regierung durch bis zur Landtagswahl 2014?

Bodo Ramelow: Ja. Aber nicht aus politischen Gründen. Alle, die jetzt aus Organisationen abgeworben werden, um als Büroleiter, neue Pressesprecher und sonst was eingesetzt zu werden, sind an diesem Job interessiert. Und sie möchten alle als Sieger aus diesem Job aussteigen. Also werden sie uns noch lange erzählen, was sie alles Gutes getan haben.

Interview: Eike Kellermann