Dem Geheimdienst glaube ich nichts
http://www.news.de/politik/855044781/dem-geheimdienst-glaube-ich-nichts/1/ - 16.02.2010
Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow klagt gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Spitzelei stelle die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf, sagt er im Interview mit news.de.
Herr Ramelow, das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich urteilen, ob der Verfassungsschutz ein Dossier aus frei zugänglichen Quellen über Sie anlegen darf. Das wievielte Verfahren ist das, das Sie gegen den Geheimdienst führen?
Bodo Ramelow: Das kann ich Ihnen spontan gar nicht sagen. Ich denke, es müsste das zehnte Verfahren sein. Wir hatten eine ganze Reihe von Verfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, den Zug durch alle Instanzen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, und wir haben mittlerweile eine ganze Reihe von verwaltungsrechtlichen Klagen. Es beschäftigt mich mittlerweile seit sechs Jahren intensiv, und wenn das alles abgeschlossen ist, hoffe ich, meinen Doktor Jur. Honoris Causa zuerkannt zu bekommen.
Ihre Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln wurde bereits gerichtlich untersagt. Hat der Geheimdienst die Beobachtung tatsächlich eingestellt?
Ramelow: Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, und was er erzählt, glaube ich nicht. Legendenbildung gehört zur Aufgabe eines Geheimdienstes. Ursprünglich bin ich über eine CDU-Broschüre gestolpert, die 1999 im Thüringer Landtagswahlkampf über mich verbreitet wurde. Am Anfang fand ich das nur komisch. Da stand überhaupt nichts Politisches drin. Eine Zeit später stolperte ich im Landtag über eine ähnliche Geschichte, die einen Kollegen aus der Landtagsfraktion betraf. Da haben wir beschlossen eine Anhörung zu beantragen, und so bin ich auf meine Akte gestoßen. Und die ähnelte dann stark dieser Broschüre, die über meine Arbeit in den Gewerkschaften in Umlauf gebracht worden war. Bis dahin hatte ich alles nur für eine Belästigung gehalten. Von da an war ich dann aber überzeugt, dass man ein Raster aufbaut gegen Links. Und jeder, der beispielsweise Solidarität zeigte für Opfer von Berufsverboten in der ehemaligen Bundesrepublik, wurde in diese Rasterfahndung einbezogen. Und blieb da auch drin, auf ewige Zeiten.
In dem aktuellen Verfahren geht es um Quellen, die jeder lesen und sammeln kann, also zum Beispiel um Zeitungsartikel. Was stört Sie daran?
Ramelow: Das ist die Behauptung der Gegenseite, und die halte ich für nicht tragfähig. Man hat über die letzte linke Bundestagsfraktion von 2005 bis 2009 – und deswegen klagen wir jetzt auch bis zur höchsten Instanz – für die gesamte Fraktion, ein elektronisches Dossier angelegt. Tatbestandsmerkmal dafür war nur, dass wir Abgeordnete der Linken waren. Das überschreitet jedes Maß an Rechtsstaatlichkeit. Das hat dann gar nichts mehr mit der einzelnen Person, mit dem einzelnen Vorwurf, mit dem einzelnen Verdacht zu tun. Ich habe das das elektronische Google-System des Geheimdienstes genannt.
Der Verfassungsschutz argumentiert, in Ihrer Partei gebe es verfassungsfeindliche Tendenzen. Und auch das Gericht in Münster, das im vergangenen Jahr Ihre Überwachung für unrechtmäßig erklärt hat, meint, das sei nicht auszuschließen. Ist die Linke in Teilen verfassungsfeindlich?
Ramelow: Wenn sie in Teilen verfassungsfeindlich wäre, müsste das doch mal festgestellt werden. Wir sind eine aktive Partei, die nach dem Parteienprinzip des Grundgesetzes arbeitet, die sich öffentlich darstellt, die öffentliche Parteitage abhält, die Journalisten arbeiten lässt – mal zu unserer Freude, mal weniger zu unserer Freude. Wir beachten die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse, bei uns ist alles ein öffentliches Feld. Man unterstellt einfach, wir seien nach wie vor in den Strukturen eine leninistische Partei, was immer der Verfassungsschutz damit meint. Und dann wird einfach gesagt: Ihr könntet ja vielleicht auch geheim arbeiten. Da reicht es, einen Verdacht auszusprechen bei einer Behörde, ohne irgendeinen Beweis, ohne auch nur den Hauch eines Beweises anzutreten. Das stellt aber wirklich die Prinzipien unseres Staates auf den Kopf. Wer kontrolliert eigentlich wen? Das Parlament die Regierung oder die Regierung über den Geheimdienst eine Partei?
Sollte dem Geheimdienst grundsätzlich untersagt werden, gegen Abgeordnete zu ermitteln?
Ramelow: Die Frage ist, gegen was geht eigentlich der Verfassungsschutz vor und was treibt er eigentlich? Ich habe da wenig Erkenntnisse, und die, die ich habe, lassen mich umso mehr gruseln. Wenn wie in Thüringen der Verfassungsschutz Informationen sammelt, und daraus dann im Wahlkampf Broschüren der CDU entstehen, dann geht das eindeutig zu weit. Organisationen, die vom Einparteiensystem reden, die unterliegen meines Erachtens einem stärkeren Kontrollzwang. Wenn Herr Apfel oder Herr Voigt von der NPD so reden, dann müssen die sich auch gefallen lassen, dass sie sich einem rechtsstaatlich normierten Verbotsverfahren aussetzen lassen. Der Einsatz des Geheimdienstes in Deutschland ist meiner Wahrnehmung nach instrumentell und auffälligerweise immer stärker gegen Links als gegen Rechts.
Von der NPD hat Ihre Partei gerade Lob bekommen, weil zwei Bundestagsabgeordnete dem israelischen Präsidenten Shimon Peres nach seiner Rede im Bundestag den Beifall verweigert haben.
Ramelow: Die, die dieses seltsame Lob ausgesprochen haben, treten die Toten des Holocaust mit Füßen. Die wollen sich nur wichtig machen in Deutschland. Frau Wagenknecht und Frau Buchholz haben sich wie alle anderen vor den Toten des Holocaust erhoben. Ich persönlich würde auch den Respekt haben, mich vor einem Präsidenten Israels zu erheben. Das ist offensichtlich nicht jedermanns oder jederfrau Sache. Das ist für mich aber ein inhaltlicher Diskurs, der nichts mit dem Holocaust zu tun hat. Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.