Aufbruch statt Kleinkrieg
http://lafontaines-linke.de/2010/02/brief-ramelow-mitglieder-programm-personal/
Die Linkspartei macht eine schwierige Phase durch: Beide Vorsitzende sind auf dem Rückzug, eine neue Führung soll im Mai in Rostock gewählt werden, die von vielen schon länger geforderte Programmdebatte steht in den Startlöchern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen waren nicht immer das, was man einen kritisch-solidarischen Austausch von gegenseitigen Standpunkten nennen könnte. Jetzt meldet sich Bodo Ramelow mit einem Brief an Mitglieder, Abgeordnete und die Flügel zu Wort – mit einem Plädoyer für Doppelspitze und Programmdebatte, Gemeinsamkeiten und Pluralität: „Ich bin überzeugt, dass wir Tausend Argumente auf unserer Seite haben, die alle mehr wiegen als jedes Argument, das nur gegen die andere Strömung gerichtet ist.“
Manches an „öffentlichem oder parteiinternem Getöse“ gehe ihm zwar „zurzeit ziemlich auf die Nerven“. Allerdings hält der frühere Fusionsbeauftragte Spannungen und Widersprüche in einem „inneren Wachstumsprozess“, in dem sich die Linke immer noch befinde, auch für „unumgänglich“. Mehr Gelassenheit in diesen Diskussionen würde der Partei guttun, so Ramelow. Die Konflikte haben freilich ihren Grund: in politischen Differenzen, unterschiedlichen Auffassungen über Kurs und Strategie. Genau deshalb hält der Fraktionschef im Thüringer Landtag eine „aktive Programmdebatte“ für nötig. Als Beispiel nennt Ramelow den Begriff des demokratischen Sozialismus, der schon im Zuge des Zusammengehens von PDS und Wahlalternative heftig umstritten war – teils wegen der Imprägnierungen mit dem westdeutschen Antikommunismus, teils aufgrund eines differierenden Sozialismusbildes.
Eine Diskussion, die sich keineswegs an die Ost-West-Demarkationslinie im innerparteilichen Streit hält. Ramelow, der gebürtige Niedersachse, der Oppositionsführer in Thüringen ist, hält “eine sozialistische Partei im Europäischen Maßstab für normal” und wirbt “für eine ebensolche”, die Linke sei aber nur „akzeptabel, wenn sie plural angelegt ist und die Debatte um einen besseren Weg und auch um die alltäglichen Alternativen kraftvoll ausstrahlt und lebt“. Man dürfe dabei allerdings nicht „zu einer Parteiholding mutieren“. Es gehe vielmehr um „Ziele, die nach vorne weisen und die aus Erfahrung von Ost und West gespeist werden“.
Ramelow wirbt außerdem für den in der Partei schnell in die Kritik geratenen (mehr hier) Personal-Kompromiss – „einschließlich der zwei Geschäftsführer“, wobei das Tandem nur Übergangslösung bleiben solle. Die Linke brauche in der gegenwärtigen Situation „den Mut zu ungewöhnlichen Entscheidungen“, es sei nötig, „mit einem Personaltableau in die nächste Etappe“ zu gehen, in dem sich die Linkspartei „in Gänze wiederfindet. Zur Kritik, die Nominierungsliste sei an der Basis vorbei und überhastet zustande gekommen, sagt Ramelow, der am Dienstag seinen 54. Geburtstag feiert: „Man mag sich über den Weg, wie wir zu dem Vorschlag gekommen sind, ja streiten. Dieser Streit nützt aber nichts, wenn er so geführt wird, dass einzelne Personen herausgelöst werden sollen, verbunden mit der Hoffnung, den gesamten Vorschlag wieder aufzumachen.“ Man brauche beim Parteitag in Rostock einen „Aufbruch und keinen Kleinkrieg“.
Noch einmal erneuert hat Bodo Ramelow seinen Vorschlag, die Programmdebatte mit einer “Führungsdebatte” zu verbinden. Die Frage, „ob wir dauerhaft eine geschlechtsspezifische Doppelspitze als Markenzeichen unserer Partei in die Satzung aufnehmen“ wollen, solle in einer Urabstimmung von der Basis entschieden werden. (tos)