Medien
Aus dem Pressearchiv
März 2010
Zum bevorstehenden Zivilrechtsstreit zwischen der Stadt Erfurt und den beiden fristlos entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführern erklärt der Erfurter Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: „Die Stadt Erfurt sollte statt super teurer Abfindungsverhandlungen beim am 30. März beginnenden Zivilrechtsstreit der Stadt mit den beiden fristlos entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführern Rainer Otto und Bernd Möldner deren fristlose Kündigungen zurücknehmen.“
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In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts des offenbar freudetrunkenen Zustandes der FDP über üppige Spenden aus der Wirtschaft sollte die gelb-blaue ‚Mövenpick-Partei’ den verfassungsrechtlichen Stellenwert der Mitbestimmung nicht komplett ignorieren.“
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Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in Westdeutschland verstärkt und gezielt Studenten wirbt, um die Auslastung der Erfurter Universität zu erhöhen.“
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http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringen-hofft-auf-SED-Millionen-1580148174 - 29.03.2010
In einem fast zwanzig Jahre dauernden Rechtsstreit über ins Ausland geschafftes Geld der SED fiel jetzt ein Urteil zugunsten der neuen deutschen Bundesländer.
Berlin. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die Bank Unicredit in zweiter Instanz zu einer Zahlung von 240 Millionen Euro inklusive fünf Prozent Zinsen für 16 Jahre.
Die begangene Veruntreuung von Geldern aus der DDR und Beihilfe zur Geldwäsche geschahen in den Wirren der Nachwendejahre. 1992 ließ sich die österreichische Gesellschafterin der Firma Novum Handelsgesellschaft, Rudolfine Steindling, Millionenbeträge von der Bank Austria auszahlen. Bei dieser Firma handelte es sich ursprünglich um ein Unternehmen der Kommunistischen Partei Österreichs, in der aber seit den Siebzigern die DDR das Sagen hatte. Die Treuhandanstalt erstattete damals Anzeige. Da der begründete Verdacht bestand, dass die SED beträchtliche Teile ihres Vermögens in der Firma geparkt hatte, wurde diese damals unter die Verwaltung der Treuhand gestellt.
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Mit einer Aktion während der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Aktionstags für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. *Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Frauen werden durch die Regierungspolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen seit zehn Jahren wieder stärker ausgebeutet. Diese Situation muss per Gesetz beendet werden“, sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE.
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http://www.thueringer-allgemeine.de - 26.03.2010
Das Erfurter Landgericht verhandelt nächsten Dienstag über die Kündigung der beiden Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke, Rainer Otto und Bernd Möldner. Beide haben eine Klage vor der Kammer für Handelssachen vorgelegt, um die Unwirksamkeit der Kündigung ihrer Dienstverträge zu erreichen.
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Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wertet die heute erfolgte Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag als „Sieg für demokratische Transparenz und Bürgernähe. Der Landtag darf sich gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen und Problemen nicht abschotten. Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der Abgeordneten müssen möglich sein“.
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Donnerstag, 25. März 2010
Angesichts der in den kommenden Wochen stattfindenden Aufnahmen durch Google-Street View in Thüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, eine Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/443/506612/text/ - 22.03.2010, 12:19
Bodo Ramelow dringt auf Änderungen im Programmentwurf und sieht die Pläne zur Verstaatlichung im Einklang mit Grundgesetz und Bibel.
sueddeutsche.de: Herr Ramelow, der Entwurf des Linken-Parteiprogramms liegt vor uns auf dem Tisch. Sie sind nicht zufrieden mit dem Papier?
Bodo Ramelow: Ich bin froh, dass der Entwurf nun vorliegt. Und ich bin froh um alle Widersprüche, die zu einer Kontroverse führen.
sueddeutsche.de: Das klingt nicht gerade euphorisch.
Ramelow: In dem Text finden sich Passagen, die ich so nie geschrieben hätte. Wenn wir beispielsweise von der Pressefreiheit reden, dann bedeutet das für mich: Redaktionsstatute.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Zuspitzung-hilft-weiter-1034186690 - 23.03.2010
Bodo Ramelow, Landtagsfraktionschef der Linkspartei, zum Programm seiner Partei
Der Entwurf des neuen Programms ihrer Partei liegt vor. Ist er zu radikal?
Ganz im Gegenteil. Damit soll eine Debatte zur gesellschaftlichen Entwicklung angestoßen werden. Und da hilft auch die Zuspitzung weiter. Und gemessen an der Radikalität der Bibel steht unser Programm deutlich zurück. In der Bibel steht ein klares Zinsverbot als ethische Grundlage. Wir wollen dagegen den Bankensektor nur unter staatliche Hoheit stellen.
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dpa
Der Programm-Entwurf der Linken muss für den Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow in den kommenden Monaten auf seine Praxistauglichkeit geprüft werden. «Die Vorschläge sind ein Kompass, der uns die Richtung anzeigt. Sie sind kein Dogma», sagte
Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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Angesichts des Anschlags auf das neue Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide MdL, DIE LINKE) am Berliner Platz an diesem Wochenende erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit Entsetzen haben wir diesen offenbar politisch motivierten Gewaltakt auf ein Abgeordnetenbüro der LINKEN zur Kenntnis nehmen müssen.
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In der Nacht von Freitag auf Samstag (19.03./20.03.2010) sind die Scheiben des neuen Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten der Thüringer LINKEN Susanne Hennig und Matthias Bärwolff am Berliner Platz in Erfurt eingeworfen worden. Drei Scheiben des Büros wurden durch offenbar mitgebrachte Steine zerstört. Das Büro war erst vor einer Woche dort eröffnet worden.
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Auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute die Klage der Kommunen gegen das System der kommunalen Landeszuweisungen aus formellen Gründen abgewiesen hat, „bleibt der kommunale Finanzausgleich falsch und höchst strittig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und kündigt die Prüfung einer eigenen Verfassungsklage an.
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Donnerstag, 18. März 2010
Erneute Schlappe für Innenministerium
Als „erneute schwere Schlappe für das Thüringer Innenministerium“, bewertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat eine Sperrerklärung des Ministeriums für Teile der Akte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz über Ramelow angelegt wurde, für rechtswidrig erklärt. (Aktenzeichen: BVerwG 20 F 3.00)
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