Medien
Aus dem Pressearchiv
Oktober 2009
„Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten“, protestiert der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Bodo Ramelow. Er bezieht sich auf das heute vorgestellte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
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Donnerstag, 15. Oktober 2009
„Thüringen braucht eine deutliche Funktional- und Verwaltungsreform, an deren logischem Ende auch eine Gebietsreform stehen wird. Nur zwei, drei größere Landkreise zu bilden oder ein bisschen an der Kreisfreiheit einzelner Städte herum zu doktern, wird nicht helfen, grundsätzliche Probleme des Landes zu lösen“, erklärt der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009
Die Entscheidung der SPD in Brandenburg, auf Rot-Rot zu setzen und mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, begrüßt Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich würde mir wünschen, dass man in Thüringen dieses Signal aus Brandenburg aufnimmt. Wenn es in Thüringen ein ehrliches Bewerten von politischen Ansätzen gäbe, würde deutlich werden, dass Rot-Rot in Thüringen eine tragende Option ist. Die Tür für einen Politikwechsel ist weit offen, die Tür für Schwarze Peter-Spiele ist allerdings zu.“
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Dieter Wonka, Leipziger Volkszeitung
Als ersten Schritt für den Wahlkampf 2013 ohne das Führungsduo Oskar Lafontaine/Gregor Gysi hat der thüringische Links-Politiker Bodo Ramelow den Rückzug Lafontaines aus der Führung der Bundestagsfraktion begrüßt. „Der Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz lässt die Linke sich breiter aufstellen. Jetzt brauchen wir eine starke Frau aus dem Osten als Co-Vorsitzende der Partei und eine starke Frau aus dem Westen als Mitvorsitzende an der Seite von Gysi“, sagte Ramelow gegenüber dieser Zeitung.
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Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN, weist wiederholte öffentliche SPD-Äußerungen strikt zurück: Weder er noch ein anderes Mitglied der Sondierungsgruppe der LINKEN haben in der MP-Frage eine Findungskommission oder einen Bewerberpool vorgeschlagen.
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Freitag, 09. Oktober 2009
Von Michael König, sueddeutsche.de
Warum scheiterte Rot-Rot-Grün in Thüringen? Bodo Ramelow lässt in sein Protokoll blicken - und widerlegt die Begründung des SPD-Chefs Matschie.
“Mea Culpa” hat er geschrieben: “Ich bin schuld.” Und ein dickes Fragezeichen dahinter. So beginnt der aktuelle Eintrag auf Bodo Ramelows Website. Er versteht es, den Leser zu locken. Ein Schuldeingeständnis im andauernden Thüringer Koalitionsstreit, das wäre ein Hammer gewesen. Was sich tatsächlich dahinter verbirgt, ist ein vielleicht noch größerer Coup.
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Freitag, 09. Oktober 2009
Von Patrick Bahners, Frankfurter Allgemeine
Erst die Sache, dann die Personen: Diesen Gemeinplatz bekommen jetzt wieder alle Berichterstatter zu hören, die nach der Besetzung der Ministerien in der künftigen Bundesregierung fragen. Die Formulierung ist wie ihr regelmäßiger Abruf, der den abschlägigen Bescheid hervorbringt, eine Konvention. Nur noch mäßig witzig ist die ergänzende Ausgestaltung der Übung durch einige Politiker, die der vorgeschriebenen Antwort mit nachsichtigem Lächeln den Satz voranstellen: Ich weiß ja, dass Sie Journalisten das fragen müssen. Eigentlich müsste man ebenso gönnerhaft zurückgeben: Und wir wissen, dass Sie die Antwort verweigern müssen.
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Donnerstag, 08. Oktober 2009
Als verantwortungslos bezeichnet es MdL Bodo Ramelow, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Neuwahlen droht, falls ein SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt. Dies sei „die Tonart eines Erpressers“ und es zeige sich, dass die CDU dringender denn je in die Opposition geschickt werden müsse.
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Dienstag, 06. Oktober 2009
Thüringer Allgemeine
Linke-Spitzenmann Ramelow über das Scheitern von Rot-Rot-Grün und über die Opposition
TA: Franz Müntefering hat mal gesagt, Opposition ist Mist.
Opposition ist wichtig - das haben wir im Landtag und im Bundestag gezeigt. Aber, wir können auch regieren, das beweisen wir gerade in Berlin. Und wir wollten, das war unser erklärtes Ziel, auch in Thüringen mitregieren. Unsere Vision von einer völlig neuen Politik ist die Antwort auf althergebrachte Zweierkonstellationen. Aber die SPD-Spitze hatte wohl Angst, Neuland zu betreten. Sie war feige und hat sich feige aus der Verantwortung gestohlen.
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Dienstag, 06. Oktober 2009
Kommentar von Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung
Statt ein Stück Geschichte zu schreiben, sind Christoph Matschie die Posten für die SPD wichtiger. Er wählt einen Weg, der ins Abseits führen muss.
Manchmal wird Geschichte im Kleinen geschrieben. Sozusagen als Vorwort, für die größeren Dinge, die dann folgen können. In Hamburg etwa wurde die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene geschlossen. Daraus ist bis jetzt nichts weiter erwachsen, weil die Mehrheitsverhältnisse nicht danach waren. Aber das Tabu ist dadurch gefallen, politische Kombinationen, in denen Schwarz und Grün enthalten sind, sind jetzt überall denkbar, selbst im Bund.
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Freitag, 02. Oktober 2009
Von Johannes Schneider, stern.de
„Haben uns jetzt für die CDU entschieden”. So lautete die “Halbsatz-SMS”, mit der Christoph Matschie die Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei am Mittwochabend platzen ließ. Sagt Grünen-Landesgeschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich im Gespräch mit stern.de. Rothe-Beinlich weiter: “Wo da die Knackpunkte gewesen sind, ist bis heute nicht erkennbar. Das ist schwierig, wenn so lange von neuer politischer Kultur gesprochen wurde.” Speziell die Bündnisgrünen, die ihrer ostdeutschen Basis das Zusammengehen mit der Linkspartei lange erläutern mussten, sind sauer über das frühe Scheitern des Modellversuchs. “Für uns war das kein Spiel, wir haben uns da ernsthaft drauf eingelassen. Wir sind die Partei, die dazu einen Landesparteirat gemacht hat, mit ihrer Basis gerungen hat, gemeinsam diskutiert hat. Wir haben da unheimlich viel reingegeben. Und ich weiß nicht, wie ernsthaft das andere betrieben haben.”
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Donnerstag, 01. Oktober 2009
Freies Wort
Nicht bei den Linken und den Bündnisgrünen ist die Entscheidung der SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit der CDU enttäuscht kommentiert worden. Auch in der Thüringer SPD gibt es kritische Stimmen. Die Jusos sprechen von einer Entscheidung in die falsche Richtung.
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Donnerstag, 01. Oktober 2009
Financial Times Deutschland
Thüringen bewegt sich einen Monat nach der Landtagswahl auf eine Große Koalition zu. Der SPD-Landesvorstand beschloss in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt nach über vierstündigen Beratungen, der CDU Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung anzubieten.
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Donnerstag, 01. Oktober 2009