www.welt.de; 30.10.2009
Bodo Ramelows Kandidatur im dritten Wahlgang provozierte die Mehrheit für die neue thüringische Minsiterpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Im WELT-ONLINE-Interview spricht der Linke-Fraktionschef über das System Althaus, mögliche Abweichler und die Probleme der schwarz-gelben Koalition bei künftigen Abstimmungen.
Als „klaren Fehlstart“ bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. „Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört“, sagt Ramelow.
Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht Ramelow erhöhten Handlungsbedarf der Landesregierung. „Nur im Bundesrat Nein zu sagen, reicht nicht aus! Bei dieser Größenordnung verlange ich von Frau Lieberknecht, dass sie in Karlsruhe aktiv wird und gemeinsam mit dem Land Berlin um eine Steuereinnahmen-Garantie kämpft.“
DIE LINKE gratuliert der Hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zur Wahl an die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow:
Mit der Wahl von Margot Käßmann wurde erstmals eine Frau an die Spitze der EKD gewählt. Sie repräsentiert eine neue Generation kirchlicher Würdenträger, stammt selbst aus einfachen Verhältnissen und hat die Sorgen und Nöte der kleinen Leute stets im Blick. Sie hat vier Kinder, ist geschieden und weiß, es gibt kein Leben ohne Brüche. Das ist wichtig für die gesellschaftliche Debatte in einer Zeit, in der die Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Familien zu Brüchen nicht nur im Arbeitsleben führt.
Freies Wort - online, 28.10.2009
“Diese Rolle als Oppositionsführer war nicht mein Traum.” Bodo Ramelow muss den Satz gar nicht wiederholen. Man nimmt ihm das unbesehen ab. Der bekannteste und schillerndste Politiker, den die Linke in Thüringen zu bieten hat, war entschlossen, seine Partei in die Regierung zu führen. Er träumte vom Job des Ministerpräsidenten. Zumindest als starker Minister dürfte er sich gesehen haben, als einer, unter dem irgendwer gerne den Regierungschef hätte geben können.
TA online, 27.10.2009
Die Linke bereitet sich auf ihre Rolle als größte Oppositionspartei im Landtag vor. «Wir wollen mit voller Kraft in die Oppositionsarbeit eintreten», kündigte Noch-Fraktionschef Dieter Hausold am Dienstag in Erfurt an. Sein designierter Nachfolger Bodo Ramelow sagte, die Rolle als Oppositionsführer sei nicht sein Traum gewesen. Er wolle die Arbeit seiner Fraktion nun aber an den zentralen Wahlkampfinhalten orientieren. Das seien die drei Leitlinien: modernstes Bildungsland, Verwaltungsland und Energieland Deutschlands.
Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als “eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion”. Er habe deshalb umgehend eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um die Hintergründe des Vorgangs und Fragen der rechtlichen Bewertung umfassend zu klären.
Interview von Cordula Eubel und Hans Monath, Der Tagesspiegel
Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner
Herr Ramelow, träumen Sie nun von einer Zukunft als Bundesminister, nachdem es mit dem Ministerpräsidentenposten in Thüringen nichts geworden ist?
Nein, denn ich stelle mich voll auf die Rolle des Oppositionsführers in Thüringen gegen die schwarz-rote Landesregierung ein. Ich rechne damit, dass die SPD das Bündnis mit der Union heute absegnet. Ich rechne aber auch damit, dass sie sich darüber völlig zerlegt. Aber man soll nie nie sagen.
Mit Blick auf die aktuellen Personalbesetzungstricks um den Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, dass ein „Verfassungsschutz, der selbst die Verfassung bricht, eigentlich seine Existenzberechtigung verwirkt“.
Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Solidaritätsbesuch bei den Streikenden des Gebäudereinigerhandwerkes: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen.“
„Diese Vereinbarung ist ein Unterlassungsvertrag und lässt eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet. Massive Probleme in den Bereichen Soziales, Bildung, Kommunalabgaben werden nicht gelöst und die lange überfällige Funktional- und Gebietsreform schiebt man weiter auf die lange Bank. Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit“, sagt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Der SPD ging es bei der Regierungsbildung offenkundig nur um Posten: „Alles, was die SPD nun als vermeintlichen Erfolg verkauft, wäre bei Rot-Rot-Grün als Mindestvorhaben im Kleingedruckten ohne jegliche Verhandlung realisiert worden. Die SPD hat aus reiner Postengier die Chance auf einen Politikwechsel verspielt. Für eine handvoll Posten wurde der Politikwechsel verkauft“, so Ramelow weiter.
Die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV Regelsätzen, insbesondere für Kinder, „ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Hartz IV wirklich Armut per Gesetz ist und die Menschenwürde verletzt“, so Bodo Ramelow, designierter Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Zum Ausgang der Koalitionsgespräche erklärt Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vieles deutet darauf hin, dass verfehlte Politik einfach fortgesetzt wird. Offenkundig wurde keine Koalition des Aufbruchs geschmiedet, sondern der Stagnation.“
Spiegel 43/2009; S. 24f
Spiegel: Herr Ramelow gehen Sie nach diesem Interview gleich nach Hause?
Ramelow: Ja. Wegen meines Hundes. Zu tun hätte ich aber noch genügend.
Spiegel: Und wir dachten, Sie folgten der jüngsten Forderung Ihrer Partei: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Ramelow: Ich finde die Forderung berechtigt, weil sie eine Generaldebatte über die Arbeitszeit anstößt. ...
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„Die neuen Koalitionäre in Berlin zementieren die Niedriglohnstrategie“, kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Statt eines längst notwendigen gesetzlichen Mindestlohns habe man sich lediglich auf ein „Verbot sittenwidriger Löhne“ geeinigt, die ein Drittel unter dem branchenspezifischen Durchschnittslohn liegen. „CDU/CSU und FDP haben sich für ein politisches Täuschungsmanöver entschieden, anstatt mit einem Mindestlohn in Deutschland für europäische Normalität zu sorgen“, so Ramelow weiter. Die getroffene Einigung sei „eine schlimme Mogelpackung und eine zynische Verhöhnung“ derjenigen, die von diesem Geld leben müssen. Ramelow verweist auf das Tarifentgeld für Gesellinnen des Friseurhandwerkes, dass bei einem Friseur-Filialnetz in Thüringen gerade einmal 3, 89 Euro in einer Stunde beträgt: „Wie bitter muss es für eine Beschäftigte sein, bis zu 30 Prozent weniger akzeptieren zu müssen?“