Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Zunächst möchte Herr Ramelow sein Bedauern darüber ausdrücken, dass sein gestriges Dialogangebot zu Gunsten einer sehr emotional geladenen Pressemitteilung ausgeschlagen wurde. Herr Ramelow geht davon aus, dass die Verbitterung und große Sensibilität, die aus Ihrem Text spricht, durch Ihre starke persönliche Verbundenheit zu diesem Thema zu erklären ist.

Es soll Ihnen in keiner Weise das Recht abgesprochen werden, den Genozid an Ihren Vorfahren zu beklagen und öffentlich anzuprangern. Der Völkermord an den Armeniern wird weder durch Herrn Ramelow noch durch die Linksfraktion bestritten oder kleingeredet. Alle Abgeordneten der Linksfraktion sind sich darin einig, dass mit den Ereignissen der Jahre 1915 - 1917 unermessliches Leid über die armenische Bevölkerung gebracht wurde.

Ungeachtet dieser Tatsachen ist es Herrn Ramelow sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass er nicht akzeptieren wird, mit Holocaustleugnern gleichgesetzt oder auch nur verglichen zu werden. Im Anhang finden Sie einen Artikel aus der Berliner Zeitung vom 22.08.2000. Daraus geht hervor, dass Herr Ramelow damals Opfer von neonazistischen Morddrohungen wurde, nachdem er öffentlich einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verurteilt hatte. Diese Zeit, in der Herr Ramelow und seine Familie rund um die Uhr in Angst vor rechtsextremen Gewalttaten leben mussten, hat ihn sehr geprägt. Er findet es daher ungeheuerlich heute in einem Atemzug mit den Tätern von damals genannt zu werden. Die Forderung den Genozid an den Armeniern durch eine paritätisch besetzte Kommission aufklären zu lassen mit dem Leugnen der fabrikmäßigen Ermordung der Juden zu vermischen, ist inakzeptabel und geschieht “ohne Augenmaß”!

Zu Ihren Anschuldigungen gegen Herrn Hakki Keskin möchte Herr Ramelow festgehalten wissen, dass Herr Keskin bereits im Jahr 2001 die Einsetzung einer triparitätischen Kommission zur Aufklärung der Ereignisse gefordert hat. Dieser Vorschlag wurde im Jahr 2005 in eine einstimmig angenommene Resolution des Bundestages übernommen. Darin heißt es: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bildung einer Historiker-Kommission einzusetzen, an der außer türkischen und armenischen Wissenschaftlern auch internationaler Experten beteiligt sind.”

Der Zentralrat der Armenier hat diese Resolution ausdrücklich begrüßt. Die Forderung nach Einsetzung einer Historiker-Kommission bezeichneten Sie damals zwar als “taktische Maßnahme”, von Genozid-Leugnung, die der Holocaust-Leugnung gleichzusetzen sei, sprachen Sie damals allerdings nicht.

Ausdrücklich von Ihnen gelobt wird der Satz, wonach die Bundesregierung dazu aufgefoert wird, “dabei mitzuhelfen, dass zwischen Türken und Armeniern ein Ausgleich durch Aufarbeitung, Versöhnen und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.” Nichts anderes fordert Herr Ramelow - seine Äußerungen stehen genau im Sinn dieser Resolution.

Schließlich muss zur Interpretation historischer Ereignisse gesagt werden, dass Herr Ramelow nicht, wie Sie sagen, Raum für Interpretationen des Völkermordes “fordert”. In der Ihnen gestern übermittelten Erklärung heißt es, dass es “leider” in der Geschichtsforschung immer Raum für Interpretationen gibt. Gerade deshalb muss es eine gemeinsame Aufarbeitung geben. Nur so besteht die Chance, dass die türkische Bevölkerung auch zu der Einsicht gelangt, dass es sich um einen Völkermord gehandelt hat. Ein Leugnungsverbot, wie es die französische Nationalversammlung verabschiedet hat, weist deutlich und völlig zu Recht auf das große Unrecht hin, dass ihrem Volk widerfahren ist. Es kriminalisiert aber zugleich die Meinung eines Großteils der türkischen Bevölkerung und trägt damit nicht zur Versöhnung bei. Herr Ramelow ist der Meinung, dass die Möglichkeiten einer Versöhnung in dieser Debatte im Vordergrund stehen sollten, ohne dabei die Bewusstmachung des tragischen Mordes an den Armeniern zu vernachlässigen.

Herr Ramelow bezweifelt, ob sinnvoll ist, die Kommunikation zwischen dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Linksfraktion weiter über die Medien fortzusetzen, da auch diese ihren Beitrag zur Verstärkung von Missverständnissen leisten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schenker
Mitarbeiter MdB B. Ramelow