Politisches

Versuchs politischer Stigmatisierung

Ein Kommentar von Gräfin Gerlinde von Westphalen zum Buch “Die Akte Ramelow”

“Die Akte Ramelow” ist eine eindrückliche Fallstudie des Versuchs politischer Stigmatisierung. Statt sich in demokratischer Auseinandersetzung um überzeugende Argumente und Konzepte zu messen, will man den Konkurrenten als Extremisten und Verfassungsfeind brandmarken. Damit versucht man jedoch nicht nur Bodo Ramelow und seine Partei auszugrenzen, sondern in Thüringen immerhin fast 30 % Linkspartei-Wähler. Vorausgesetzt, die Recherchen im Buch treffen so zu: Dann fächert “Die Akte Ramelow” akribisch eine systematisch angelegte, bedrückend undemokratische politische Kampftaktik auf, an der über Thüringen hinaus Verfassungsschutzorgane, CDU-Politiker und Wissenschaftler der parteinahen Adenauer-Stiftung in fragwürdiger Weise zusammenwirken, ohne es mit Abgeordnetenrechten, Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip all zu genau zu nehmen.

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Stefan Wogawa “Die Akte Ramelow”, Karl-Dietz-Verlag Berlin, ISBN 978-3-320-02126-9

Mittwoch, 05. Dezember 2007
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