Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Im Prozess gegen Andreas K., Ex-Pressesprecher des Innenministers, gab es gestern das überraschende Geständnis des Angeklagten, tatsächlich an der illegalen Entwendung von Datenträgern beteiligt gewesen zu sein. Allerdings gab er nicht zu, die CD-Kopie von aus dem Ministerium gestohlenen Festplatten weitergegeben zu haben. Der Deal betraf ein Dokument, das ihn und seinen Minister von eben jenem Vorwurf entlasten sollte.Ein Hauptargument der Anklage gründet sich lediglich auf Hörensagen. Bodo Ramelow, damals PDS-Fraktionschef, will von zwei Journalisten im vertraulichen Gespräch erfahren haben, Herr K. habe ihnen die Sicherheitskopien angeboten. So sagte er es der Staatsanwaltschaft, aber die beiden Betroffenen schweigen.Nachdem Ermittlungen gegen K. eingeleitet wurden, taucht im Landtags-Postfach des Ex-Innenministers Christian Köckert anonym eine Diskette mit einem “Gedächtnisprotokoll” auf, in dem ein damals beteiligter Fernsehjournalist das Gespräch mit Ramelow ganz anders schildert. Die Staatsanwaltschaft lässt die Diskette prüfen und stellt Wunderliches fest: Darauf sind neben jenem Protokoll Reste von persönlichen Dateien des Angeklagten zu finden. Außerdem führt eine Spur zu einem Laptop, der Köckert gehört.So geht der Entlastungsangriff nach hinten los. Gestern gab der Angeklagte nun zu, seinem Ex-Minister diese Diskette zugespielt zu haben. Beschafft haben soll sie seine Freundin, die zwischendurch auch Freundin des Fernsehjournalisten war und Zugriff auf dessen Daten am gemeinsamen Arbeitsplatz in einer Fernsehfirma hatte. Dort soll der Journalist das Dokument aufbewahrt haben.Der Computer, mit dem der Angeklagte die Diskette lesen wollte, gehörte tatsächlich Köckert. Er hatte ihn seinem früheren Mitarbeiter für die gemeinsame Arbeit in der Zukunftskommission der Landes-CDU überlassen, weil dessen Technik die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hatte. Die befragte Freundin will das Dokument mehr aus Versehen in ihrer Firma kopiert haben. Und der Ex-Innenminister will weder gewusst haben, woher die Diskette stammt, noch zum “fraglichen Zeitpunkt” etwas mit einer Eisenacher Immobilienfirma zu tun gehabt haben, deren Angestellter sich sehr um die Lösung seines Daten-Problems bemühte.Ein Computerexperte bestätigte dann noch, dass niemand sagen könne, wie viele Kopien von den fraglichen geheimen Daten angefertigt wurden. Die juristische Schuldfrage ist nach wie vor offen. Am 13. März geht der Prozess weiter.