Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

in der heutigen Aussprache zum Thema „60 Jahre deutsches Grundgesetz“ hat es Frau Kollegin Göhring-Eckardt für nötig befunden, mich als Geschichtsklitterer zu titulieren.
Da es das Geheimnis von Frau Göhring-Eckardt ist, wo sie diese Qualifizierung bzw. Disqualifizierung herleitet, wollte ich dies, da es meine Person betraf, im Rahmen einer Kurzintervention klären. Während der Debatte wurde mir allerdings vom amtierenden Präsidenten übermittelt, dass eine Kurzintervention der Debatte nicht angemessen sei.
So bleibt also eine herabwürdigende Formulierung im Protokoll enthalten, ohne dass ich
als betroffener Abgeordneter Gelegenheit hatte, Aufklärung im parlamentarischen Raum
und auch in Form der Debattenprotokollierung zu erreichen.

Ich darf gegenüber dem Präsidium darauf hinweisen, dass ich die Vermutung habe, dass
Frau Göhring-Eckardt sich auf die Diskussion um den Begriff „Unrechtsstaat“ kapriziert.
Meine bisherigen Formulierungen in dieser Angelegenheit waren aber immer eindeutig.
Das schreiende Unrecht in der DDR wurde von mir nie geleugnet. In einem von mir autorisierten Interview in der „Südthüringer Zeitung“ habe ich mich dazu klar und nachvollziehbar geäußert. Meine Weigerung, den Begriff Unrechtsstaat als Gegenpart zum Rechtsstaat zu benutzen, habe ich begründet mit den Ausführungen, die der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf Anfrage meiner Kollegin Gesine Lötzsch am 30.04.2009 übermittelt hat, sowie der Auskunft der Bundesregierung zum Thema Unrechtsstaat vom September des vergangenen Jahres.

Im Übrigen verweise ich auf das Interview, das Lothar de Maizière, also der letzte frei gewählte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, am 2. Februar 2009 gegenüber der MOZ gegeben hat. Ich habe lediglich seine differenzierte Sicht übernommen und nie behauptet, dass ich der Erfinder dieser Einschätzung bin. Ich muss also jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages als auch die Bundesregierung und auch Lothar de Maizière gleichermaßen mit dem Begriff Geschichtsklitterer bezeichnen lassen müssen. Es sei denn, dass Frau Göhring-Eckardt
die Überschrift der „Südthüringer Zeitung“ „Bodo Ramelow: Die DDR war kein Unrechtsstaat“ gemeint haben könnte.
Hier muss ich allerdings deutlich darauf hinweisen, dass diese Überschrift eine plumpe Fälschung war und die Redaktion mir hinterher bestätigt hat, dass ich dies nicht gesagt habe.
Die Erfindung dieser Überschrift wurde von der „Südthüringer Zeitung“ nie geleugnet und anschließend wieder mit Bedauern zurückgezogen. Selbst der Historiker Prof. Richard Schröder hat in der FAZ dazu geschrieben, dass er Ramelow und Sellering in Schutz nehmen müsste, denn sie hätten das Unrecht der DDR nie geleugnet.

Leider hatte ich keine Gelegenheit, dies zu hinterfragen, da dies der Debatte nicht angemessen gewesen sei – so die mir übermittelte Botschaft des amtierenden Präsidenten.  Das mag sein, aber ich finde es nicht akzeptabel, dass herabwürdigende Urteile in der Debatte angemessen sein sollen, aber eine akzeptable Gegenwehr nicht möglich ist.

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, wenn Sie mein Schreiben als persönliche Erklärung zum Protokoll der Tagesordnung nehmen würden, denn dann könnte auch in Zukunft nachgelesen werden, dass Frau Göhring-Eckardt die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, die Auskünfte der Bundesregierung und wertende Einschätzungen des frei gewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière sämtlich unter dem Begriff „Geschichtsklitterung“ subsummiert.

Mit freundlichen Güssen
Bodo Ramelow