Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Hier gilt es zwei Aspekte zu unterscheiden: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, dass der Staat Israel in seiner Existenz durch nichts und niemanden in Frage gestellt wird. Und: Deutschland kann und soll zu Deeskalation und Vermittlung beitragen. Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wird immer im Zusammenhang mit unserer historischen Verantwortung stehen — und wird auch international so gesehen werden. Deutscher Rassenwahn und deutscher Völkermord sind eine schwere Last unserer Vergangenheit und die Grundlage unserer heutigen Verantwortung dafür, dass sich solches niemals und nirgendwo wiederholen darf. Diese Einsicht beschreibt eine besondere Rolle Deutschlands in der Welt.

Im Bewusstsein unserer Vergangenheit müssen wir uns um einen nüchternen Standpunkt bemühen. Nur so bleiben wir unabhängig genug, um als Vermittler wirksam sein zu können. Aktive Waffenlieferungen Deutschlands in diese Krisenregion machen uns jedoch für jede Vermittlerrolle untauglich. Wir sind der Ansicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung Israels auf diplomatischem Weg leisten muss: durch die Unterstützung des Friedensprozesses bilateral und in internationalem Rahmen. Diese Position beinhaltet, dass wir jedwede Gewaltanwendung ablehnen, egal durch welche Seite sie begangen wird. Die Konfliktlinie läuft für uns weder zwischen “Befreiungsbewegung und Staatsterrorismus” noch zwischen “Terrorismus und staatlicher Notwehr”. Für uns geht es um Gewalt oder Ächtung von Gewalt. Damit möchten wir der Position der Gewaltlosigkeit eine echte Perspektive geben.

Wir als Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben uns in jüngster Vergangenheit mehrfach intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir unserer historischen Verantwortung und der Gewissenseinsicht gerecht werden, dass Gewalt keine Lösung ist.

Wir haben uns auf drei Prinzipien verständigt:

1. Den Primat des Existenzrechts Israels im Einklang mit dem Völkerrecht!
Das Existenzrecht Israels in gesicherten und international anerkannten Grenzen, die durch das Völkerrecht beschrieben sind, ist unantastbar. Unser Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung, d.h. die Errichtung eines selbstständigen, freien und lebensfähigen, von Israel und der Staatengemeinschaft anerkannten Staates der Palästinenser, der souverän über sein Territorium verfügen kann. Veränderungen dieser Grenzen können nur durch gemeinsame Verträge der betreffenden Staaten vorgenommen werden.

2. Unrecht kann nicht durch Unrecht geheilt werden!
Wir wenden uns gegen jede Form der Gewaltausübung, des Zwangs zur Flucht oder der Vertreibung. Gewalt kann und darf keine Option der Politik sein, denn Gewalt bringt immer neues Leid hervor und verringert die Chancen zur Aussöhnung. Diese Aussöhnung wollen wir erreichen: zwischen Israelis und Palästinensern, arabischen Christen und Drusen, jüdischen Siedlern und Anhängern der “Frieden jetzt"-Bewegung.

3. Wer diese beiden Prämissen akzeptiert, ist unser Gesprächspartner.
Mit Staaten oder nichtsstaatlichen Organisationen, die das Recht von Israelis und Palästinensern auf ein friedliches Miteinander in zwei Staaten anzweifeln, in Abrede stellen oder sogar bekämpfen, werden wir nicht zusammenarbeiten. Wir müssen aber alles daran setzen, in solchen Kreisen unseren Standpunkt zu vertreten und für unsere Prinzipien zu werben.

Das ist übrigens der Grund gewesen, warum wir anfänglich Gespräche mit Vertretern des Iran für möglich gehalten hatten. Wir hielten im vergangenen Jahr direkte Gespräche zur Vermeidung eines Krieges für angebracht. Die sogenannte Holocaust-Konferenz in Teheran war jedoch der Grund dafür, dass Oskar Lafontaine seine Reise in den Iran schließlich abgesagt hat: als deutliche Abgrenzung zu dem Versuch des gegenwärtigen Regimes im Iran, das unendliche Leid des jüdischen Volkes im Holocaust zu relativieren. Wir sind uns jedoch des grundsätzlichen Dilemmas bewusst: wie soll man wirksam für Frieden eintreten, wenn man keine Gespräche führt? Wie soll man das Potential der Gutwilligen unterstützen und stärken, wenn man durch Besuche keine Zeichen der Solidarität setzt?

Neben diesen 3 Prinzipien schlägt DIE LINKE konkret vor, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs eine unbefristete internationale Friedenskonferenz — eine “Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten” (KSZN) — in Berlin zu organisieren. Ziele dieser Konferenz sind:

-die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten mit völkerrechtlich verbindlich festgelegten und gesicherten Grenzen;

-die Schaffung eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich, von allen Beteiligten anerkannten Grenzen, der wirtschaftlich und sozial lebensfähig ist;

-die Vereinbarung eines “Marshall-Planes” zur sozialen und ökonomischen Entwicklung insbesondere Libanons und Palästinas;

-eine Regelung über die Rechte palästinensischer Flüchtlinge;

-eine Regelung zwischen Israel und Syrien über die strittigen Grenzfragen und über die Rückgabe der Golanhöhen;

-eine Verständigung über einen Fahrplan zur zügigen Beendigung der Besetzung Iraks und Schritte zur Entmilitarisierung der Nahostregion, Abzug aller Massenvernichtungswaffen einschließlich der Ächtung aller Atomwaffen, die Verhinderung einer atomaren Rüstung des Iran und die Vereinbarung gegenseitiger und internationaler Sicherheitsgarantien für die Länder der Region.

Lassen Sie mich nach der Erörterung unserer Haltung zum Nahostkonflikt noch einmal an den Anfang meiner Überlegungen zurückkommen, als ich von der besonderen Verantwortung von uns Deutschen gesprochen habe.

Die Schoa in ihrer historischen Einzigartigkeit darf in Deutschland nie in Vergessenheit geraten. Diese Erfahrung verpflichtet uns vielmehr zu größter Sensibilität und sie fordert von jedem Bürger ein entschiedenes Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus. Das konsequente Eintreten gegen Antisemitismus und Rassismus im eigenen Land und über Deutschlands Grenzen hinaus gehört zur Staatsräson, wie wir sie verstehen. Wenn Nazis in deutsche Parlamente einziehen und in unserer Gesellschaft Rassismus und Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig werden, dann müssen wir konsequent dagegen vorgehen. Dabei suchen wir den Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinschaft in all ihrer Vielfalt hier in Deutschland und auf der ganzen Welt und werben um all die, die mit uns gegen solche Auswüchse unserer Gesellschaft eintreten wollen.
Auch in unseren eigenen Reihen muss DIE LINKE wachsam sein. Ich scheue Diskussionen innerhalb unserer Partei nicht, wenn es darum geht, unsere kompromisslose Haltung gegen Antisemitismus zu erläutern und durchzusetzen. Hier sind kritische Nachfragen auch durch jüdische Organisationen hilfreich und wertvoll. Nur so kann gute Zusammenarbeit funktionieren. Dass wir uns darum sehr bemühen, belegt unsere Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, als es um das erbärmliche Verhalten der Deutsche Bahn AG ging, die die Rolle der Reichsbahn bei den Todestransporten jüdischer Kinder nicht in einer Ausstellung auf Deutschlands Bahnhöfen aufgearbeitet sehen wollte.

Für uns LINKE im Deutschen Bundestag definiert sich deutsche Politik aus unserer Vergangenheit: Hass hat eine große Kultur in Deutschland und Europa zerstört, unendliches Leid und millionenfachen Tod verursacht und uns selbst großen Schaden zugefügt.

An der Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland wollen wir deshalb aktiv mitwirken: die Vielfalt jüdischen Ausdrucks in unserem Land ist uns wichtig. Deshalb unterstützen wir, wenn in Deutschland wieder Rabbiner und jüdische Kantoren ausgebildet werden, um das Gemeindeleben zu stützen und die geistige Kraft des Judentums zu entwickeln.
Die zentrale Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der Vergangenheit heißt: Nein zu Rüstung und zu Waffenexporten! Aber auch eine aktive Verantwortung, dass der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gelingt.

Von Bodo Ramelow (Berlin, Juli 2007)