Leserbrief an die FAZ: Das schreiende Unrecht in der DDR
Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.
Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.
In der Tat habe ich zu den Verhältnissen in der DDR bislang immer klare Worte gefunden. Die DDR war weder ein Rechtsstaat, noch wollte sie dies sein. Die DDR war eine Diktatur mit all den totalitären Strukturen, die zu einer Diktatur gehören. Richtig ist aber auch, dass sich ein Vergleich zwischen der DDR und den Greueln der NS-Diktatur nach meinem Dafürhalten verbietet. Schon Altbischof Leich hat auf die Unterschiede hingewiesen und erwähnt, dass es in der DDR keine Millionen ermordeter Menschen aus rassistischen Gründen gegeben hat und dass verbrecherische Angriffskriege von der DDR auch nicht begonnen wurden. Dies rechtfertigt weder eine Gleichsetzung noch eine Verniedlichung der totalitären Strukturen dieses Staates. Aber es rechtfertigt auch nicht eine Verharmlosung der singulären Verbrechen der deutschen NS-Zeit.
In Schröders Artikel wird mir allerdings ein Zitat in den Mund gelegt, welches nachweislich nicht von mir stammt. Es heißt dort: “Demnach stimmten 41 Prozent der Ostdeutschen dem Satz Ramelows zu: Die DDR war kein Unrechtsstaat.” Es mag sein, dass 41 Prozent der Ostdeutschen diesem Satz ihre Zustimmung geben, aber dieser Satz stammt nicht von mir. Er ist eine plumpe Erfindung der “Südthüringer Zeitung” zu einem Interview, in dem ich auf die totalitären Strukturen der DDR eingegangen bin. Zu diesem Interview hat dann die Redaktion eine Überschrift als wörtliches Zitat erfunden und mir anschließend auf meinen Vorhalt am Telefon gesagt, ich hätte es ja so gesagt haben können. Das nenne ich eine miese Methode - eine Debatte anzuheizen unter falschem Vorzeichen, nur um damit im aktuellen Wahlkampf Punkte zu machen. Im Interview habe ich deutlich gesagt, dass ich den Begriff “Unrechtsstaat” in Gänze ablehne, weil er staatsrechtlich nicht zielführend ist. Das ändert nichts an dem schreienden Unrecht, das es in der DDR gegeben hat.