Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Bodo Ramelow wehrt sich gerichtlich gegen Südthüringer und Suhler Zeitungsverlag

Überschrieben war das Interview mit dem Zitat “Die DDR war kein Unrechtsstaat”, was von Bodo Ramelow aber nicht gesagt oder geschrieben wurde. Dazu schreibt die Südthüringer Zeitung in ihrer Ausgabe am 28. Februar.: “Nein, Bodo Ramelow hat den Satz „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ im stz-Interview nicht wörtlich gesagt. Ja, die Redaktion hat diesen Satz als Überschrift über den Text (in dem sich der Thüringer Linke-Spitzenkandidat übrigens weidlich verbreiten konnte) gesetzt. Man kann sich also ein paar Tage nach Aschermittwoch Asche aufs redaktionelle Haupt streuen.”

Da der Verlag auch im April 2009 die falschen Überschrift immer noch in seinen Online-Publikationen verwendet, hat Bodo Ramelow gegenüber dem Suhler Verlag und dem Südthüringer Verlag ein Unterlassungsbegehren eingereicht, was Sie als PDF-Datei abrufen können.

Das Interview im Wortlaut:

Wie ist Ihr Verhältnis zu Egon Krenz und anderen ehemaligen Politgrößen der DDR?

Bodo Ramelow: Zuerst muss prinzipiell festgestellt werden, dass die DDR ein souveräner Staat in der Völkergemeinschaft war. Von den Olympischen Spielen bis zu allen internationalen Gremien war diese real existierende DDR vertreten. So ist es wenig verwunderlich, dass ich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu den „Politgrößen“ der DDR überhaupt kein Verhältnis hatte. Herrn Krenz kannte ich nicht persönlich, sondern wie alle anderen führenden Menschen der DDR waren sie mir lediglich aus den Medien bekannt. Ich darf aber darauf hinweisen, dass der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß ein sehr persönliches Verhältnis zu den Mitgliedern des Staatsrates und Politbüros der DDR hatte. Historisch belegt das auch, dass Herr Kohl privat Thüringen besuchte und formell Kontakte zu den Führungsverantwortlichen der DDR hatte. Herr Barschel soll regelmäßig privat und dienstlich in der DDR aus- und eingegangen sein. Die SPD-Führung hat mit der SED-Führung sogar gemeinsame Erklärungen ausgearbeitet. Dies alles umfasst mein historisches Wissen und so gestaltet sich mein Verhältnis zu den Personen der Zeitgeschichte eben nur aus politischem Interesse. Erwähnt sei an dieser Stelle der Artikel 1 Abs. 1 des Beitrittsvertrages des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland. „Keine natürliche oder juristische Person in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Französischen Republik darf ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltes wegen der politischen Haltung, die sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung zur Saarfrage bekundet hat, durch irgendwelche allgemeinen oder besonderen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf die Freiheit, die Sicherheit, das Eigentum und die Ausübung eines Berufes.“ Die deutsche Teilung basiert auf dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die bedauerlicherweise von Deutschen begangen wurde. Der 2. Weltkrieg und die daraus resultierende europäische Teilung ist traurige Realität durch die Verbrechen Hitlerdeutschlands geworden. Die Alliierten haben Europa und Deutschland geteilt und anschließend in zwei souveräne Staaten entlassen. Ich bin froh, dass der Kalte Krieg in Deutschland nie zum heißen Krieg wurde. Ich bin froh, dass in Point Alpha für die nachgeborene Generation besichtigt werden kann, wie nah unser Land am atomaren Erstschlag vorbeigeschrammt ist. Ich bin froh, dass es eine friedliche Wiedervereinigung gab und dass neben den aktiven Bürgerrechtlern der DDR auch besonnene SED-Verantwortliche mitgewirkt haben an der Entwaffnung der „bewaffneten Organe“.

Ob Herr Krenz an dem letzten Satz Anteil hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Der letzte Regierungschef Hans Modrow hat nachweislich entsprechende Befehle der Entwaffnung zu verantworten gehabt.

Sollte die Linke Egon Krenz wieder aufnehmen?

Ich beteilige mich nicht an Spekulationen oder Phantastereien. Die PDS-SED hat auf ihrem Umbenennungsparteitag öffentlich wahrnehmbar mit den Prinzipien des Stalinismus auf Dauer gebrochen. Auf diesem Parteitag haben die Delegierten für ihre Partei um Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen und drastische Fehlentwicklungen in der DDR bei der Bevölkerung der DDR gebeten. Im März hat dann der Parteivorstand noch einmal ausdrücklich um Entschuldigung bei den Christinnen und Christen der DDR gebeten. Infolge dieser Beschlüsse wurde eine größere Anzahl von Mitgliedern des Politbüros aus der Partei ausgeschlossen. Zu diesen gehörte auch Egon Krenz. Bis heute hat er nichts unternommen, um unsere Partei zu einer Neupositionierung zu veranlassen. Ganz im Gegenteil, mit der Parteibildung WASG-PDS zur Partei Die Linke wurde der Bruch mit dem Stalinismus noch einmal bekräftigt und das Bekenntnis zur Verantwortung der SED zu den oben genannten Fehlentwicklungen erneuert. Deshalb stellt sich die Frage nach einer Wiederaufnahme gar nicht. Erwähnt sei allerdings, dass die Blockparteien nichts Entsprechendes vollzogen haben und dass auf dem letzten CDU-Bundesparteitag im Vorfeld der Versuch unternommen wurde, die Existenz der Blockparteien zu negieren. Erstaunlich ist, dass die Rolle der Bauernpartei und die Aufnahme der Bauernpartei in die CDU Deutschlands in den Dokumenten nicht einmal erwähnt wird.

Wie ist Ihre Position zum Schießbefehl?

Auf die Nahtstelle des Kalten Krieges zwischen DDR und BRD habe ich hingewiesen. Zu erwähnen ist, dass die DDR über ein hochleistungsfähiges Ausbildungssystem in den 50er und 60er Jahren verfügte. Die Fachkräfte aus der DDR waren beliebte Abwerbungsobjekte und die Wanderungsbewegung zwischen Ost und West war nicht nur politisch motiviert, sondern orientierte sich häufig auch an materiellen Anreizen. Tatsache ist, dass bis zum 30. Juni 1990 Bürger der DDR in der BRD sofort das Arbeitslosengeld eines durchschnittlichen Facharbeiters West erhielten. Die Währungs- und Wirtschaftsdifferenz zwischen Ost und West führte dazu, dass staatlich subventionierte Waren der DDR in Größenordnung täglich entzogen wurde. Dieses führte zu der Begründung der aus meiner Sicht trotzdem nicht akzeptablen Grenzerrichtung zwischen Ost und West. Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht. Die martialische Härte dieser Grenze richtete sich am stärksten gegen die eigene Bevölkerung.

Aber zur Grenzsicherung scheint es auf der ganzen Welt immer ähnliche Vergatterungsmuster für Militärs zu existieren, die bewaffnet die Grenzen absichern sollen. Die real existierende Grenze zwischen DDR und BRD war allerdings so ausgerichtet, dass sie die Bürger des Ostblocks am Verlassen ihrer Länder durch Waffenandrohung, Selbstschussautomaten, Sprengminen, Sperrgittern, Hunden usw. hindern wollten. Dies wurde zu einer tödlichen Gefahr für jeden Menschen, der sich auf internationale Standards des Selbstbestimmungsrechts berufen wollte und seinen Wohnort in ein anderes Land verlegen wollte. Entweder wurde er nach dem formellen Antragstellen innerhalb der DDR schikaniert oder so lange drangsaliert, bis er resigniert den Antrag zurückzog. Dies war traurige Praxis und mancher Bürger wollte das nicht über sich ergehen lassen und nahm die militärische Gewaltandrohung in Kauf. Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Der Kalte Krieg war gespickt mit Provokationen, die immer nah am atomaren Wahnsinn vorbeischlitterten. Kuba-Krise, Korea-Krise, Vietnam sind genauso zu erwähnen wie das permanente Hochrüsten und der Versuch, die jeweils andere Seite militärisch irgendwann zu überflügeln. Die Zivilbevölkerung war in der Regel das Opfer dieses Prozesses. Deshalb ist für mich die ganze Grenzsicherung in ihrer unmittelbaren Härte ein inakzeptabler Ausdruck genau dieser Zeitperiode. Ich bin froh, dass dies nachdrücklich vorbei ist und wäre froh, wenn vergleichbare Grenzen auf der Welt abgebaut werden würden.

Deshalb unterstützen wir auch als Partei Die Linke unsere Partnerpartei auf Zypern. Der Präsident Zyperns, der unserer Partnerpartei angehört, tritt genau dafür ein, dass die innerzypriotische Grenze abgebaut wird.

Würden Sie sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat?

Die Definition, was der Begriff „Unrechtsstaat“ aussagen soll, ist schwer fassbar. Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat die Bundesregierung nach deren Definition gefragt und bekam für die Bundesregierung erläutert, dass dieser Begriff unbestimmt sei. Er ist wohl eher ein politischer Begriff und lässt sich mit juristischen Definitionen nicht fassen. Ich habe in meinem letzten Schriftsatz beim Oberverwaltungsgericht Köln darauf hingewiesen, dass ich die DDR nach meinem Verständnis nicht für einen Rechtsstaat gehalten habe. Aber dass ich den politischen Begriff „Unrechtsstaat“ nicht verwenden würde. Zum Beispiel hat die DDR keine justitiablen Wege geöffnet, wie der Staatsbürger der DDR sich gegen Entscheidungen von Behörden oder Verwaltungen hätte juristisch wehren können. Also das klassische Verwaltungsrecht. Dafür hat man aber die Eingabeverordnung der DDR erlassen. Dies halte ich für keinen rechtsstaatlich adäquaten Ersatz. Aber das Arbeitsgesetzbuch der DDR war als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland. Das sagt nichts über die Anwendungspraxis des AGB in den DDR-Betrieben. Aber die Gesetzestexte kann man sehr wohl nebeneinander stellen, prüfen und feststellen, dass es im AGB oder im ZGB ja sogar im Baugesetzbuch der DDR wesentlich stringentere Gesetzestexte gab wie die entsprechenden aus der BRD, die heute gelten.

2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, sondern auch das Jahr des 20. Jubiläums des Mauerfalls. Ist die Geschichte der DDR und der deutsch-deutschen Teilung Ihrer Meinung nach zur Genüge aufgearbeitet? Wo sehen Sie eventuelle Defizite?

Die Geschichte der deutsch-deutschen Teilung ist nie zur Genüge aufgearbeitet. Sie muss als historische Arbeit weiter betrieben werden. Sie darf nur 20 Jahre danach nicht als politische Waffe gegen Andersdenkende eingesetzt werden. Es wäre also auch wünschenswert, wenn über Polytechnik oder Poliklinik genauso selbstverständlich geforscht und berichtet würde wie über das System Stasi, Mauer oder in der Sowjetunion Arbeitslager und Gulag. Das Jahr 2009 hat nicht nur das Jubiläum des 20. Jahrestages des friedlichen Mauerfalls, sondern auch der Weimarer Republik, des Acht-Stunden-Tages, des Frauenwahlrechtes. Wir müssen uns deshalb mit Deutschland im historischen Kontext der europäischen Irrungen und Wirrungen des vergangenen Jahrhunderts auseinandersetzen. Ich halte es aber mit Brechts Kinderhymne: Dass ein besseres Deutschland blühe.

Wird die Nähe etlicher Parteimitglieder zu ehemaligen Genossen wie Krenz zum Problem im Wahljahr oder ist sie gar von Nutzen?

Ich nehme die angedeuteten Sympathieäußerungen aus dem Lebensumfeld von Egon Krenz zur Kenntnis. Offenkundig sind die von Ihnen benannten Menschen alle aus der regionalen Nähe, in der Egon Krenz lebt beziehungsweise immer schon gelebt hat. Ich wüsste also nicht, dass man Herrn Krenz heute öffentlich verurteilen müsste oder ihn gar dauerhaft an einen medialen Schandpfahl binden müsste. Er stand vor Gericht, ist verurteilt worden und hat seine Haft abgesessen. Das ist zeithistorisch einfach zu akzeptieren. Wenn ich Herrn Schabowski in den diversen Talkshows sehe und wenn ich das ohrenbetäubende Schweigen zu Herrn Schalck-Golodkowski höre, weiß ich nicht, wie Sie die Frage gemeint haben. Die Partei hat sich jedenfalls zu Herrn Krenz aktuell nicht verhalten und Herr Krenz hat bei der Partei um keine Aufnahme gebeten.

Interview: Christoph Witzel