Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat sich am 2. März mit einem offenen Brief an Bodo Ramelow gewandt. Die Erwiderung darauf geschieht hiermit ebenfalls öffentlich.

Sehr geehrter Herr Kollege Barth,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 2. März und füge Ihnen meine Zeilen an die „Südthüringer Zeitung“ zur Erhellung bei.

Das Zitat, welches Sie mir vorhalten, ist von mir nie getätigt worden und wurde von mir in scharfer Form zurückgewiesen. Dieses Zitat ist eine plumpe Fälschung und ich halte diese Methode der Fälschung und Verdrehung für ein übles Machwerk. Ich darf Ihnen bestätigen, dass ich das STZ-Interview autorisiert habe. Wenn Sie dies pseudojuristisch und verquast nennen, überlasse ich das Ihrer eigenen Wertung. Ich füge Ihnen aber das Interview mit dem letzten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR in der MOZ vom 2. Februar bei. Offenkundig ist so viel Differenzierung, die ich für nötig halte, in Ihrem Sinne unangemessen, und scheinbar reicht es, ein Unwert-Urteil in Gänze über die DDR zu sprechen.

Aufmerksam machen möchte ich Sie auf den heutigen Text von Jens Bisky in der Süddeutschen Zeitung, der die Spannbreite der Differenzierungsnotwendigkeit noch einmal aufzeigt. Wo, lieber Herr Kollege Barth, ich wirklich keine Nachhilfe brauche, ist in der Frage, ob ich das Unrecht in der DDR als Unrecht bezeichnet habe. Schon im Thüringer Landtag habe ich in deutlichen Worten zur Aktion „Kornblume“ und zur Aktion „Ungeziefer“ Stellung bezogen und die Verantwortung der SED klar benannt. Die skandalöse Schikanierung von Christinnen und Christen ist von mir immer wieder thematisiert worden. Dies können Sie auch meiner Predigt zum Reformationstag entnehmen. In einer scharfen öffentlichen Debatte mit Hans Modrow habe ich mich dagegen verwahrt, dass das Grenzregime verharmlost und die Stasi durch einen Weichzeichner umgedeutet wird. Wenn Sie also der Meinung sind, dass ich keine Ahnung hätte und sich ansonsten offenkundig nur Ihr Vorurteil über uns bestätigen würde, muss ich das Ihnen überlassen. Nachhilfe aus dem Blockflötenorchester brauche ich jedenfalls dazu wirklich nicht.

Wenn Sie Fragen zum Grenzregime haben, könnten Sie sich vertrauensvoll an Herrn Andreas Trautvetter wenden, der heute im Range eines Offiziers der Reserve die Vergatterung der DDR-Grenzsoldaten in- und auswendig kennen müsste.

Ich kann Sie auch auf das Redemanuskript zur „Tagung des Volksbildungsaktives“ am 25.08.1989 des CDU-Mitglieds Dieter Althaus aufmerksam machen. Da hat er sich zu den Schüssen an der Grenze geäußert und die Grenzprovokationen aufs schärfste verurteilt und dafür geworben, dass man engagiert handeln und weiter vorankommen müsse, insbesondere bei der Gewinnung des militärischen Nachwuchses. In diesem Manuskript heißt es: „Das wahre Gesicht der BRD wird unseren Menschen nur selten offen deutlich, so z. B. der Anschlag auf Leben und Gesundheit von Bürgern in Wallhausen.“ Ich erwähne dies nicht, um die Toten zu leugnen oder das Unrecht in ein wärmeres Licht zu setzen. Aber Ihre Geschichtsvergessenheit und der Versuch, die Blockparteien heute in ein anderes Licht zu setzen, scheinen mir genauso unangebracht wie die Behauptung, die mir untergeschoben wurde, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Als Bundestagsabgeordnetem stehen Ihnen die gleichen Quellen offen wie mir, und ich bitte Sie, die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Unrechtsstaat nachzulesen. Ich habe Ihren Protest gegen diese Ausführungen nicht wahrnehmen können. Insoweit darf ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen die „Borniertheiten, Dummheiten und all die Ignoranz und Arroganz“ mit diesem Schreiben zurücksende. Es wirkt auf mich schon billig, wie Sie mir nun einen Zwang glaubhaft machen wollen, den Sie hatten, wenn Sie nicht in die LDPD eingetreten wären. Für sich reklamieren Sie also eine Differenzierung, aber Sie akzeptieren nicht, dass die DDR in Gänze existiert hat, mit all ihren Zwängen für alle Menschen in diesem Land und mit all dem schreienden Unrecht, das ich niemals verharmlost habe. Sie sollten also wirklich nicht die große Geste als Vertreter der Opfer geltend machen, denn, ehrlich gesagt, sehr geehrter Herr Barth, waren auch Sie Teil dieses Systems. Dass Sie dabei Opportunist waren, mag ich akzeptieren können. Aber warum lassen Sie es nicht für alle anderen einschließlich der Mitglieder meiner Partei ebenso gelten? Ich bin deshalb gerne bereit zu unterscheiden zwischen der Wirkung von Hochrüstung und Kaltem Krieg, von Systemkonfrontation, von der Trennlinie zwischen Kaltem und Heißem Krieg und dem Machtapparat, mit dessen Hilfe die Freiheitsrechte der Menschen in den sozialistischen Staaten permanent missachtet wurden, und dem Leben innerhalb dieses Systems. Da gab es Täter und Opfer, und die Grenzen zwischen diesen verwischten auch häufig. Das Spitzelsystem der DDR, die Zersetzungsarbeit des MfS, die politische Strafjustiz und das tödliche Grenzregime sind nicht zu leugnen und wurden auch nie von mir geleugnet.

Ich bitte deshalb um Erläuterung, was Sie von mir nun eigentlich erwarten. Oder sollte ich Ihnen lediglich ein Bild liefern, das Sie dringend brauchen, um es im Wahlkampf zu benutzen? „Dass ein gutes Deutschland blühe wie ein anderes gutes Land“ – dies wäre eine Hymne, die ich gerne mit allen Demokraten gemeinsam singen würde.

Bodo Ramelow