Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Auch wenn gegen den CDU-Politiker Christian Köckert selbst nicht ermittelt wird - seine Nebengeschäfte geben einigen Anlass für Fragen. Der Beginn seines Abstiegs lässt sich schwer mit einem einzelnen Datum verknüpfen. Vielleicht war es jener Tag im Oktober vor fünf Jahren, an dem Christian Köckert (CDU) von seinem Posten als Thüringer Innenminister zurückgetreten ist. Als zu verworren gestaltete sich seine Amtsführung zwischen Geheimdienstpannen und der Affäre um einen verschwundenen Datenträger mit brisanten Daten aus seinem Ministerium. Vielleicht begann sein Niedergang aber auch irgendwann Ende der 90er Jahre. Damals knüpfte er engere Kontakte zu dem Eisenacher Hausverwalter G., mietete sein Wahlkreisbüro bei ihm an und besuchte dessen Firmenfeiern. Der Ex-NVA-Unterfeldwebel G. träumte damals davon, eine ganz große Nummer in der Thüringer Immobilienbranche zu werden. Der Herr Innenminister war ein geschätzter Gesprächspartner und gern gesehener Gast bei G.’s Betriebsausflügen. Doch auch der Juni 2003 kommt als Einstieg in den Abstieg in Betracht. An diesem Tag übernahm Köckert seinen ersten Job in dem skandalumwitterten Firmengeflecht seines heutigen Geschäftspartners. Er ließ sich in den Aufsichtsrat der Immoprima AG wählen, bevor er sie und deren Tochterfirmen knapp zwei Jahre später, im Juni 2005, zur Hälfte von G. erwarb. Umstritten waren die Geschäftsmethoden der Gruppe schon seit Längerem. Gestern wurden ihre Firmenräume durchsucht. Für den Linkspolitiker und Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow steht damit fest: Fünf Jahre nach dem Rauswurf aus dem Regierungsamt ist der CDU-Politiker Köckert “ziemlich weit unten angekommen”.

Verdacht der Untreue

Zeitgleich klopften Staatsanwälte und Bedienstete des Landeskriminalamtes an Bürotüren in Eisenach und Erfurt. Dabei wurde auch mindestens eine von Köckerts ehemaligen Firmen mit einem Durchsuchungsbefehl konfrontiert. Monatelang hatten die Mühlhäuser Staatsanwälte die Operation im Stillen vorbereitet. Gestern schlugen sie zu. Der strafrechtliche Verdacht lautet auf Untreue. In einer Vielzahl von Fällen sollen die Hausverwaltungsunternehmen Kundengelder auf Firmenkonten umgeleitet haben. So etwa in der Bahnhofsstraße 21 bis 24 in Großengottern: Zweimal hatte die Hauseigentümergemeinschaft der Wohnanlage die Eisenacher Primat Hausverwaltung GmbH bereits abgemahnt, heißt es von Seiten der Betroffenen. Das Dienstleistungsunternehmen habe schlecht gearbeitet. Die Wohnungseigentümer kündigten im Sommer 2006 der Primat ihren Verwaltervertrag. Unmittelbar nach der Kündigung verließ der damals aktuelle Primat-Geschäftsführer Rolf N. die Sitzung - und mit ihm verschwand das Geld von den Eigentümerkonten. Es bestünden noch Gegenforderungen, argumentierte die damals zum Köckert-Verbund gehörende Primat Hausverwaltung. Laut Darstellung einer Eigentümerin habe sich die Primat das Restguthaben auf dem Verwaltungskonto einfach in die eigenen Bücher überwiesen. Auch habe das Unternehmen nachträglich eingehende Zahlungen von Mietern einbehalten, die nicht rechtzeitig von der Kündigung erfahren hatten. Auch hier seien die Umbuchungen mit Gegenforderungen begründet worden.
Dabei ist die Rechtslage in diesem Punkt eindeutig. Paragraf 27 des Wohneigentumsgesetzes schreibt vor: “Der Verwalter ist verpflichtet, eingenommene Gelder von seinem Vermögen getrennt zu halten.” Insofern Mieter oder Eigentümer ihren Zahlungsverkehr über Verwalterfirmen wie die Primat abwickeln, werden zu diesem Zweck üblicherweise Treuhandkonten eröffnet. Damit ist klargestellt: Das Geld gehört den Eigentümern der betreuten Häuser und die Verwalterfirma darf nur auf Basis der ihr verliehenen Vollmachten Auszahlungen vornehmen. Verstöße gegen dieses Prinzip können als Tatbestand der Untreue gewertet und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Fall aus Großengottern ist nicht der einzige Verdacht dieser Art: Im Gegenteil, das Geschäftsgebaren hatte möglicherweise System lange vor Köckerts offiziellem Eintritt in das Firmennetzwerk: Schon das Jahr 2003 betreffend ist der Verdacht einer möglichen Untreuehandlung von Seiten der Primat Hausverwaltung durch das Landgericht Berlin geäußert worden. Dieses hat im Oktober 2005 einen Zivilprozess “bis zur Erledigung der von Amts wegen einzuleitenden Strafverfahren gegen die Rechtsanwälte B. und R. ausgesetzt”. Ausdrücklich ist in der Entscheidung vom “Verdacht der Untreue” die Rede. R. als damaliger Geschäftsführer der Primat Hausverwaltung GmbH soll im Januar 2003 die “Einziehung von Ausfallhonoraren von einem Konto veranlasst haben, über dass nicht mehr verfügt werden durfte”. Zum Zeitpunkt des Prozesses - wenn auch nicht der vermuteten Tat selbst - war Köckert Miteigentümer der Primat. Die Anwälte B. und R. standen nach wie vor in enger Beziehung zur Eisenacher Firmengruppe. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft soll auch in diesem Fall die Ermittlungen an sich gezogen haben.
Ebenfalls aufschlussreich ist ein Hilferuf an den SPD-Abgeordneten Uwe Höhn vom Mai des vergangenen Jahres. In diesem Fall berichtet Martina Lenz*, die Teilnehmerin einer Wohneigentümerversammlung in Hannover, über die “Machenschaften” der Eisenach-Connection. Ihre Schilderung ähnelt in verblüffender Weise dem bisherigen Strickmuster. Demnach wurde im Oktober 2004 der Fortuna, einer anderen zu diesem Zeitpunkt zum Geflecht gehörenden Verwaltungsfirma, seitens der Eigentümergemeinschaft wegen schlechter Leistungen gekündigt. Die Fortuna widersprach. Lenz: “Als Rechtsanwalt der Fortuna tritt Herr B. auf, der auch als Prokurist der Firma fungiert und Gelder der Wohneigentümergemeinschaft auf ein persönliches, so genanntes Treuhandkonto transferiert hat. Er bestätigt wohl das Vorhandensein des Kontos, verweigert jedoch die Herausgabe der Gelder.” Zu diesem Zeitpunkt war Köckert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fortuna-Muttergesellschaft Immoprima. Ehemalige Geschäftsführer bestätigen gegenüber dieser Zeitung, dass wesentliche Entscheidungen für die Tochtergesellschaften in der Immoprima gefällt wurden.

Zentrale Figur

Die Dimension der Durchsuchungen ließ den Erfurter Politikbetrieb gestern aufhorchen, auch wenn nicht Köckert persönlich Ziel der Aktion war. Immerhin stand der prominente CDU-Politiker erst vor wenigen Monaten wegen seiner nebenberuflichen Aktivitäten in dem Firmengeflecht schon einmal in der Kritik. Damals hatte Köckert kategorisch abgestritten, in unsaubere Geschäfte verwickelt zu sein. Er war gegen eher unwesentliche Teilaussagen der Berichterstattung erfolgreich juristisch vorgegangen. Der missionarische Eifer, den sein Anwalt dabei an den Tag legte, konnte durchaus den Eindruck vermitteln, Köckert wolle nicht nur eine kritische Presse mundtot machen, sondern vor allem die Kritik an seinem Immobilien-Engagement als im Kern falsch hinstellen. Genau das wirft nun, angesichts von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, ein bezeichnendes Licht auf den CDU-Politiker.
Bis heute gilt Köckert als zentrale Figur in einem Netzwerk aus etwa einem Dutzend Firmen, die gesellschaftsrechtlich oder auch nur personell miteinander verflochten sind. Köckert selbst genießt parlamentarische Immunität. Gegen ihn laufen derzeit keine Ermittlungen. Den Linkspolitiker Ramelow wundert das nicht. Er vermutet dahinter einen Schachzug der Ermittler. Schließlich darf nur der Justizausschuss im Thüringer Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben. Wer ein Überraschungsmoment bei den Durchsuchungen nutzen will, sollte die Vorab-Information dieses Gremiums meiden. Im Justizausschuss sitzen schließlich fünf christdemokratische Fraktionskollegen Köckerts.
“Auch die Immoprima AG, das Unternehmen also, das Köckert heute noch zur Hälfte gehört, muss den Ermittlern ihre Aktenschränke öffnen.” Mit diesen Worten fordert Ramelow Ermittlungen im gesamten Umfeld der Firmengruppe, sie seien “unerlässlich”. “Dieses Myzel von Primat, Fortuna Hannover, IR Kommunalberatung, Gartenstadt Plauen, SHG Sendelbeck München, Erwo Liegenschaftsverwaltung und anderen muss endlich durchdrungen werden, und ich bin mir sicher, dass dann in der Mitte dieses Dickichts die Immoprima AG und auch Herr Köckert endlich Einblicke gewähren müssten”, sagt Ramelow. Doch erst die Auswertung der gestern beschlagnahmten Akten wird zeigen, ob und inwieweit Köckert Einfluss auf die mutmaßlich betrügerische Geschäftstätigkeit genommen hat. Interessant in diesem Zusammenhang dürfte ein Schriftstück sein, das dieser Zeitung aus Mitarbeiterkreisen zugespielt worden ist. Der Fall ist drei Jahre alt. Insgesamt fast 60 000 Euro ließ die Fortuna Grundbesitz Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz Hannover im April 2004 auf ein eigenes Firmenkonto umbuchen. Auch in diesem Fall werden Ansprüche - diesmal gegenüber dem Kölner Immobilienentwickler Vivacon AG - behauptet und aus dem Guthaben der Eigentümer- beziehungsweise Mietverwaltungskonten befriedigt. Zwar bescheinigt eine Art Rechtsgutachten von Firmenanwalt B. der Aktion “Unbedenklichkeit”. Doch interessant ist in diesem Zusammenhang eine vom damaligen Fortuna-Geschäftsführer Till B. unterschriebene Erklärung. Darin legt er unmissverständlich dar, dass die Umbuchung der Eigentümergelder in die Firmenkasse “nach den Beschlüssen des Vorstandes der Immoprima AG und des Aufsichtsrates der Immoprima AG vom 30. August 2004” erfolgt sei. Nur auf Grundlage dieses Beschlusses habe er die Umbuchung vorgenommen. Die Immoprima war zu diesem Zeitpunkt Allein-Gesellschafterin der Fortuna Verwaltungsgesellschaft. Mitglied im Aufsichtsrat der Immoprima war damals Christian Köckert, geschäftlich eingestiegen ist er erst später. Die Erklärung könnte mithin ein Indiz dafür sein, dass der CDU-Politiker der Veruntreuung der Eigentümer-Guthaben persönlich zugestimmt, wenn nicht sie sogar angewiesen hat.

Unternehmen weiterverkauft

Drei Jahre später ist die gestern durchsuchte Primat Hausverwaltung von der Immoprima an einen ehemaligen Geschäftsführer weiterverkauft worden. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform befindet sich das Unternehmen, das inzwischen unter G&A Hausverwaltung GmbH firmiert, in schwieriger finanzieller Lage. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft soll Hinweise erhalten haben, wonach Primat Hausverwaltung und Fortuna veräußert wurden, um nicht unbedeutende Verbindlichkeiten loszuwerden.
Im Gegenzug erwarb die Immoprima einen 50-Prozent-Anteil an der Eisenacher Prodomo Hausverwaltung, dem größten Konkurrenten in der Stadt. Die Immoprima bemüht sich auch erkennbar um einen edlen Anstrich: Seit einigen Monaten residiert die Aktiengesellschaft auf dem Rittergut Willershausen im hessischen Herleshausen. Und personell wurde Adel verpflichtet. Als neue Vorsitzenden des Aufsichtsrates bestellten die Gesellschafter G. und Köckert eine leibhaftige Prinzessin - Ilka zur Lippe-Weidenfeld.

(*) Name geänd

Jolf Schneider
Freies Wort // Wirtschaft & Soziales