Hier eine Dokumentation verschiedener Analysen zu den Sondierungsgesprächen zwischen LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen:
SPD verspielt den Politikwechsel in Thüringen und die Chance auf Neues.
In der Nacht zum 1. Oktober 2009 entschied sich der Landesvorstand der SPD in Thüringen, mit 18 zu 6 Stimmen, nach Sondierungsgesprächen zwischen der CDU einerseits und der LINKEN sowie den Grünen andererseits, mit der thüringischen CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff beschreibt in diesem Artikel, basierend auf Erkenntnissen der Wahlanalysen sowie seiner Beratungstätigkeit bei den Sondierungsgesprächen, wie die SPD mit dieser Entscheidung die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Thüringen abwürgte und warum sie davon nicht profitieren wird.
Die Agenda 2010 mit Hartz IV und den anderen sogenannten Reformen hat die soziale Spaltung in Deutschland dramatisch vertieft. Kinderarmut und Angst vor dem sozialen Abstieg sind bereits Alltag vieler Menschen. Wir bleiben konsequent bei der Forderung nach Abschaffung der »Armutsfalle« Hartz IV, beim Nein zur Rente mit 67 und kämpfen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Wir wollen in Thüringen die Rücknahme der sogenannten CDU-Familienoffensive und fordern soziale Verbesserungen, wie z.B. die Einführung einer Sozialpauschale, Sozialtickets für Busse und Bahnen sowie den Stopp weiterer Privatisierung und Kommerzialisierung im Krankenhausbereich.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit finden Sie im Regierungsprogramm.
Thüringen ist durch die CDU-Politik zum Billiglohnland Nr. 1 geworden. Zugleich werden zukunftsträchtige Branchen wie die Solarenergie von der Regierung stiefmütterlich behandelt. Wir dagegen wollen mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze mit einem Mindestlohn nicht unter acht Euro, den sozial-ökologischen Umbau der Thüringer Wirtschaft und eine stärkere Förderung der heimischen Unternehmen. Wir setzen uns deshalb für ein Mindestlohn- und Vergabegesetz, ein modernes Mittelstandsfördergesetz, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit sowie für eine stärkere Förderung des Tourismus ein.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich einer modernen Arbeitsmarktpolitik finden Sie im Regierungsprogramm.
Thüringens Bildungssystem verstärkt durch frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung soziale Ungleichheiten anstatt sie abzubauen. Wir wollen darum ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8, eine gesunde und gebührenfreie Ernährung in jeder Kindertagesstätte und Schule, Lernmittelfreiheit, den Einsatz der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Mittel zur Qualitätsverbesserung von Bildung sowie ein Bildungsfreistellungsund ein Erwachsenenbildungsgesetz. Unser Ziel ist der gebührenfreie Zugang jedes Menschen zu guter Bildung, von der Kita bis zur Hochschule.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich guter Bildung finden Sie im Regierungsprogramm.
Klimawandel und Monopolstrukturen machen die Energieproblematik zu einer erstrangigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage. Wir wollen einen radikalen Wechsel in der Energiepolitik einleiten. Unser langfristiges Ziel ist die dezentrale Erzeugung und Versorgung Thüringens mit Energie durch einen Mix aus regenerativen Energien. Thüringen soll unabhängig von Energieimporten sowie zu einem Zentrum für Forschung, Entwicklung und Fertigung im Energiesektor werden.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich einer alternativen Energiepolitik finden Sie im Regierungsprogramm.
Trotz Ablehnung direkter Demokratie-Formen durch die CDU engagieren sich in Thüringen sehr viele Menschen in Bürgerinitiativen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene durch Volksbegehren und Volksentscheide weit reichende Entscheidungsmöglichkeiten zu Finanzen (»Bürgerhaushalte«), Steuern, Abgaben und Sachthemen erhalten. Wir sind zudem für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für junge Menschen ab 16 Jahren.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung finden Sie im Regierungsprogramm.
Rede auf dem Landesparteitag in Mühlhausen
Dass wir uns am 1. Advent versammeln ist zumindest ein erbauliches Zeichen, damit wir Kraft sammeln können für all das, was vor uns liegt. Ich glaube, zum Kraft sammeln gehört auch, dass Bewusstsein zwischendurch einmal abschalten zu können. Lesen Sie mehr
Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken
Bodo Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken bei der Landtagswahl 2009. Auf dem Parteitag in Mühlhausen votierten alle 134 Delegierten für den 51-Jährigen. Ramelow sagte, es sei jetzt an der Zeit, die seit knapp 20 Jahren regierende CDU in die Opposition zu schicken. Lesen Sie mehr
Spenden für den Wahlkampf
Liebe Thüringerinnen und Thüringer,
liebe Internet-Nutzer,
wenn Sie wollen, dass Thüringen 2009 eine Regierung erhält, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, die mit Ihnen gemeinsam für eine Bildungsreform im Freistaat, für ein demokratisches und kinderfreundliches Thüringen eintritt, dann sollten Sie meinen Wahlkampf als Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE Thüringen finanziell unterstützen.
Die Spenden gehen nicht in irgendeinen ominösen Verein, sondern werden auf das Konto der Partei DIE LINKE Thüringen eingezahlt. Sie erhalten von der Partei auch eine Spendenbescheinigung für Ihre Steuererklärung.
Haben Sie Mut! Verändern wir Thüringen!
Ihr Bodo Ramelow
Spendenkonto:
DIE LINKE Thüringen
Konto: 13 00 29 424
BLZ: 820 510 00
Sparkasse Mittelthüringen
Kennwort: Spende Wahlkampf Bodo Ramelow