Politisches
Texte
Auszug aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006:
“Die THA (Treuhandanstalt) veranlasste zum 31. August 1991 eine Übertragung aller Gelder der PDS auf ihre eigenen Konten, so dass die Partei ab 1. September 1991 ausschließlich mit Neuvermögen arbeiten musste. Mit dieser Kontentrennung wurden die gesamten damaligen Geldmittel der PDS in Höhe von 205,7 Mio. DM an die THA abgeführt.
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Donnerstag, 20. November 2008
Bodo Ramelow
Predigt zum Reformationstag am 31. Oktober 2008 in der Auenkirche Berlin-Wilmersdorf
Predigt über den Brief an die Philipper 2, 12 – 13
„Gnade sei mit Euch und Frieden von dem, der da ist, der da war und der da kommen wird.“
Liebe Gemeinde,
der Predigttext für den heutigen Reformationstag steht im Philipperbrief im 2. Kapitel . Es sind die Verse 12 und 13.
Paulus schreibt seinen Brief aus dem Gefängnis. Vor ihm liegt ein Prozess und er hat möglicherweise die Todesstrafe zu erwarten. Doch es ist kein Brief der Verzagtheit oder der Angst, sondern es spricht eine ruhige Gelassenheit heraus, mit der er seine geliebte Gemeinde in Philippi tröstet und ermuntert.
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Freitag, 31. Oktober 2008
Inhaltsverzeichnis
WIR wollen mehr soziale Gerechtigkeit!
Die Agenda 2010 mit Hartz IV und den anderen sogenannten Reformen hat die soziale Spaltung in Deutschland dramatisch vertieft. Kinderarmut und Angst vor dem sozialen Abstieg sind bereits Alltag vieler Menschen. Wir bleiben konsequent bei der Forderung nach Abschaffung der »Armutsfalle« Hartz IV, beim Nein zur Rente mit 67 und kämpfen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Wir wollen in Thüringen die Rücknahme der sogenannten CDU-Familienoffensive und fordern soziale Verbesserungen, wie z.B. die Einführung einer Sozialpauschale, Sozialtickets für Busse und Bahnen sowie den Stopp weiterer Privatisierung und Kommerzialisierung im Krankenhausbereich.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit finden Sie im Regierungsprogramm.
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Menschenwürdige und existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen und Männer
Thüringen ist durch die CDU-Politik zum Billiglohnland Nr. 1 geworden. Zugleich werden zukunftsträchtige Branchen wie die Solarenergie von der Regierung stiefmütterlich behandelt. Wir dagegen wollen mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze mit einem Mindestlohn nicht unter acht Euro, den sozial-ökologischen Umbau der Thüringer Wirtschaft und eine stärkere Förderung der heimischen Unternehmen. Wir setzen uns deshalb für ein Mindestlohn- und Vergabegesetz, ein modernes Mittelstandsfördergesetz, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit sowie für eine stärkere Förderung des Tourismus ein.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich einer modernen Arbeitsmarktpolitik finden Sie im Regierungsprogramm.
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Gleiche Bildungschancen und kulturelle Teilhabe für alle
Thüringens Bildungssystem verstärkt durch frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung soziale Ungleichheiten anstatt sie abzubauen. Wir wollen darum ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8, eine gesunde und gebührenfreie Ernährung in jeder Kindertagesstätte und Schule, Lernmittelfreiheit, den Einsatz der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Mittel zur Qualitätsverbesserung von Bildung sowie ein Bildungsfreistellungsund ein Erwachsenenbildungsgesetz. Unser Ziel ist der gebührenfreie Zugang jedes Menschen zu guter Bildung, von der Kita bis zur Hochschule.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich guter Bildung finden Sie im Regierungsprogramm.
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Energieoffensive und ökologische Ausrichtung der Wirtschaft
Klimawandel und Monopolstrukturen machen die Energieproblematik zu einer erstrangigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage. Wir wollen einen radikalen Wechsel in der Energiepolitik einleiten. Unser langfristiges Ziel ist die dezentrale Erzeugung und Versorgung Thüringens mit Energie durch einen Mix aus regenerativen Energien. Thüringen soll unabhängig von Energieimporten sowie zu einem Zentrum für Forschung, Entwicklung und Fertigung im Energiesektor werden.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich einer alternativen Energiepolitik finden Sie im Regierungsprogramm.
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Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
Trotz Ablehnung direkter Demokratie-Formen durch die CDU engagieren sich in Thüringen sehr viele Menschen in Bürgerinitiativen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene durch Volksbegehren und Volksentscheide weit reichende Entscheidungsmöglichkeiten zu Finanzen (»Bürgerhaushalte«), Steuern, Abgaben und Sachthemen erhalten. Wir sind zudem für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger sowie für junge Menschen ab 16 Jahren.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen bezüglich Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung finden Sie im Regierungsprogramm.
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Dienstag, 14. Oktober 2008
Die staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung ist weder als “Weiße Weste” noch als Rechtfertigung für kaufmännisches Fehlverhalten zu werten. Wer den Text aufmerksam liest, wird sehen, dass es gravierende Mängel in der Handhabung von Treuhandkonten aus den anvertrauten Wohnungsbewirtschaftungsverträgen gegeben hat.
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Donnerstag, 09. Oktober 2008
Den “politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine”, den der farblose CSU-Chef Erwin Huber gerade mit Schaum vor dem Mund öffentlich ausgerufen hat, gibt es längst. Geführt wird er, wie bei politischen Kreuzzügen üblich, ganz undemokratisch, auch mit Geheimdienstmitteln.
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Dienstag, 02. September 2008
Für mich sind Fundamentalisten jeglichen Glaubens inakzeptabel. Der Weg zum Frieden ist für alle Beteiligten gleich weit. Bei dieser Erkenntnis helfen Einseitigkeiten nicht weiter.
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Die Bundesregierung plant, 2008 bzw. 2009 eine Bundesanstalt für Bauaufgaben und ein Bundesamt für Bau, Stadtund Raumforschung in Berlin bzw. Bonn zu errichten. Einige Initiativen haben als Standort der beiden Institutionen entgegen den Planungen der Bundesregierung die ostdeutsche Traditionsstadt Weimar vorgeschlagen. Unsere Anfrage zielt darauf, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, angesichts ihrer erklärten Politik der Ost-West-Angleichung diesem Vorschlag näherzutreten. Mehr (PDF)
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Die Frage nach dem deutschen Verhältnis zu Israel ist im vergangenen Jahr durch den Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah sowie die Diskussion um eine mögliche deutsche Beteiligung an einer UN-Mission neu entfacht worden. Hinzu kam das so genannte “Manifest der 25”, in dem sich eine ganze Reihe deutscher Geisteswissenschaftler für ein Überdenken der “besonderen Beziehungen” zwischen Deutschland und Israel aussprachen. Auch die Linke in Deutschland muss sich die Frage stellen: Brauchen oder haben wir ein besonderes Verhältnis zu Israel?
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Mittwoch, 27. Februar 2008
Vom 8. bis 9. Februar 2008 hatte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu einer Konferenz nach Erfurt eingeladen, um über Glauben, Gott und das Verhältnis der Linken zu diskutieren. Lesen Sie dazu Beiträge aus verschiedenen Zeitungen.
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Nach Informationen der Zeitung FAZ will das Bundesinnenministerium die Beobachtung der Partei DIE LINKE im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden.
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Zum Thema “Hoffnung , heute” sprach Radio Vatikan mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow. auch als O-Ton verfügbar.
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Rezension des Buches “Die Akte Ramelow” von Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer bei amazon.de
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Ein Kommentar von Gräfin Gerlinde von Westphalen zum Buch “Die Akte Ramelow”
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Mittwoch, 05. Dezember 2007
Rede auf dem Landesparteitag in Mühlhausen
Dass wir uns am 1. Advent versammeln ist zumindest ein erbauliches Zeichen, damit wir Kraft sammeln können für all das, was vor uns liegt. Ich glaube, zum Kraft sammeln gehört auch, dass Bewusstsein zwischendurch einmal abschalten zu können. Lesen Sie mehr
Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken
Bodo Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken bei der Landtagswahl 2009. Auf dem Parteitag in Mühlhausen votierten alle 134 Delegierten für den 51-Jährigen. Ramelow sagte, es sei jetzt an der Zeit, die seit knapp 20 Jahren regierende CDU in die Opposition zu schicken. Lesen Sie mehr
Spenden für den Wahlkampf
Liebe Thüringerinnen und Thüringer,
liebe Internet-Nutzer,
wenn Sie wollen, dass Thüringen 2009 eine Regierung erhält, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, die mit Ihnen gemeinsam für eine Bildungsreform im Freistaat, für ein demokratisches und kinderfreundliches Thüringen eintritt, dann sollten Sie meinen Wahlkampf als Ministerpräsidentenkandidat der Partei DIE LINKE Thüringen finanziell unterstützen.
Die Spenden gehen nicht in irgendeinen ominösen Verein, sondern werden auf das Konto der Partei DIE LINKE Thüringen eingezahlt. Sie erhalten von der Partei auch eine Spendenbescheinigung für Ihre Steuererklärung.
Haben Sie Mut! Verändern wir Thüringen!
Ihr Bodo Ramelow
Spendenkonto:
DIE LINKE Thüringen
Konto: 13 00 29 424
BLZ: 820 510 00
Sparkasse Mittelthüringen
Kennwort: Spende Wahlkampf Bodo Ramelow
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Montag, 03. Dezember 2007
Landtagsabgeordneter Christian Köckert,(CDU), im Nebenberuf auch Vorstandsvorsitzender einer Holding namens Immoprima AG, verwendete in einem Geschäftsbrief, den er 2005 als Vorstandsvorsitzender (der Immoprima AG) unterzeichnete, seine Amtsbezeichnung “MdL” abgekürzt für Mitglied des Landtages. In einem anderen Geschäftsbrief beide liegen der TLZ in Kopie vor findet sich ein Hinweis auf das Landtagsmandat mit dem MdL-Kürzel auch beim CDUAbgeordneten Siegfried Wetzel, damals Vorsitzender des Immoprima-Aufsichtsrates.
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Mittwoch, 14. November 2007