Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Bodo Ramelow beim SDS.Heidelberg - Veranstaltung zum Föderalismus

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Ramelow ist ein optimaler Vortragender: Sein Blick richtet sich ans ganze Publikum, wobei er wohlfeil und verständlich seine Erfahrungen, Kritik und Zukunftsvorstellungen erklärt. An für ein “bologna"-genormtes Turbostudium an den Universitäten herumhastenden Studenten sieht er, wie Bildungsziele unnötig aufgegeben wurden zugunsten eines Studiums, vom dem die Studenten selber nur noch sagten, es wäre “Bulimie-Studieren”: Einpauken, Rauskotzen, Vergessen.

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Rehabilitierung der “Kriegsverräter” wird es nun doch nicht geben.

Für die Nazis waren es “Kriegsverräter”. Sie hatten “der feindlichen Macht Vorschub geleistet”, so hieß es in den Paragrafen. Sie hatten sich Befehlen widersetzt oder einfach nur zu laut gedacht und wurden dafür zum Tode verurteilt. Die Koalition wird diese Woche noch Dutzende Gesetze beschließen. Aber ein Gesetz zur längst fälligen Rehabilitierung der “Kriegsverräter” wird es nun doch nicht geben. Die Union begründet das abenteuerlich: Es würden durch einen solchen Schritt alle NS-Juristen unisono an den Pranger gestellt, sagt der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis.

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