Politisches
Parlamentarische Initiativen
Die Bundesregierung plant, 2008 bzw. 2009 eine Bundesanstalt für Bauaufgaben und ein Bundesamt für Bau, Stadtund Raumforschung in Berlin bzw. Bonn zu errichten. Einige Initiativen haben als Standort der beiden Institutionen entgegen den Planungen der Bundesregierung die ostdeutsche Traditionsstadt Weimar vorgeschlagen. Unsere Anfrage zielt darauf, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, angesichts ihrer erklärten Politik der Ost-West-Angleichung diesem Vorschlag näherzutreten. Mehr (PDF)
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Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. Mehr (PDF)
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Freitag, 14. September 2007
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können. Mehr (PDF)
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Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer, die im insolvent gewordenen Schuldnerunternehmen beschäftigt sind, sind anfechtbar. Betriebstreue der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft, finanzielle Opfer zum Erhalt des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu erbringen werden dadurch im Ergebnis bestraft. Diese Konsequenz bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Arbeitnehmer und ihrer Famili-en, sie konterkariert auch den Zweck des Insolvenzverfahrens. Mehr (PDF)
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Montag, 10. September 2007
Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) meldet, dass die Opiumproduktion in Afghanistan nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 30 Prozent gestiegen ist. Damit wurde ein neuer Rekord beim Anbau von Schlafmohn aufgestellt. Nach UN-Angaben entwickelt sich der Mohnanbau damit mehrheitlich in Regionen, in denen die Taliban besonders präsent sind. Mehr (PDF)
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Mittwoch, 05. September 2007
Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Mehr (PDF)
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Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder. Mehr (PDF)
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DIE LINKE. thematisiert den Komplex der kulturellen und religiösen Vielfalt im Alltag der Bundeswehr, der gesichert werden soll. Mehr (PDF)
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DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Finanzierung der Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern. Mehr (PDF)
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DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach einer Bestandsaufnahme der Personalund Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst. Mehr (PDF)
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Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen. Mehr (PDF)
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Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände. Mehr (PDF)
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Geldgeschenke an Jugendliche, die diese zur Konfirmation oder vergleichbaren Anlässen erhalten, sollten nicht auf das Arbeitslosengeld II der Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten angerechnet werden. MEHR (PDF)
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Wesentliche Fragekomplexe betreffen die Kaukasusstrategie der EU und der Bundesregierung sowie die politische Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts. MEHR (PDF)
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Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen. Mehr (PDF)
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