Politisches
Geheimdienste
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13.2.2009 die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Mit dem Urteil siegte Ramelow auch in zweiter Instanz gegen die Bundesregierung, die für den Inlandsgeheimdienst verantwortlich ist. Im Januar 2008 hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln im Sinne Ramelows entschieden. Die Bundesregierung legte gegen das Urteil Berufung ein, die nun in Münster scheiterte. Revision wurde diesmal nicht zugelassen.
Weiter lesen...
Sonntag, 15. Februar 2009
Den “politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine”, den der farblose CSU-Chef Erwin Huber gerade mit Schaum vor dem Mund öffentlich ausgerufen hat, gibt es längst. Geführt wird er, wie bei politischen Kreuzzügen üblich, ganz undemokratisch, auch mit Geheimdienstmitteln.
Weiter lesen...
Dienstag, 02. September 2008
Nach Informationen der Zeitung FAZ will das Bundesinnenministerium die Beobachtung der Partei DIE LINKE im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden.
Weiter lesen...
Rezension des Buches “Die Akte Ramelow” von Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer bei amazon.de
Weiter lesen...
Ein Kommentar von Gräfin Gerlinde von Westphalen zum Buch “Die Akte Ramelow”
Weiter lesen...
Mittwoch, 05. Dezember 2007
Bodo Ramelow wurde und wird trotzt seines Mandates als Landtagsbzw. Bundestagsabgeordneter von bundesdeutschen Geheimdiensten beobachtet.
Zur Begründung gibt zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an:
“Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere seiner Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS, liegt ein konkreter und verdichteter Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen vor.”
Hier sind die wichtigsten Dokumente vom Landes- bzw. Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst zusammengefasst.
Weiter lesen...
Sonntag, 04. November 2007
Es ist unzulässig, dass ein Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im Inland tätig ist. Der BND hat im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat, die völlig inakzeptabel sind. Deshalb ist der beste Verfassungsschutz eine aktive Bürgergesellschaft, die die Verfassung schützt. Bodo Ramelow in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Einschränkung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des BND.
Weiter lesen...
Seite 1 von 1