Politisches
Demokratie
Die Thüringer Landespressekonferenz (LPK) hat die Informationspolitik der Staatskanzlei im Fall des zu Jahresbeginn bei einem Skiunfall schwer verletzten Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gerügt.
«Die Art und Weise, wie Informationen über Gesundheitszustand und Zukunft des Menschen und Ministerpräsidenten Dieter Althaus gleichzeitig verweigert und gezielt gesetzt wurden, hat uns tief verärgert und große Irritationen hinterlassen», hieß es in einem Schreiben an die Staatskanzlei von Donnerstag.
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Das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2006 einen Versandhändler von Artikeln mit Anti-Nazi-Symbolen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.
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Mittwoch, 18. Oktober 2006
Bodo Ramelow in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP).
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Donnerstag, 15. Dezember 2005
“Die praktizierte Ausgrenzung einer politischen Kraft, die stellvertretend die Interessen von 8,7% der Wählerinnen und Wähler im Bundestag vertritt, ist ein bedenklicher Präzedenzfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und verletzt aufs Gröbste alle parlamentarischen Gepflogenheiten.”, erklärt Bodo Ramelow in einem Offenen Brief an den MdB der CDU Bernward Müller.
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Freitag, 04. November 2005
Thesen für das Forum an der Universität Hannover am 26. Mai 2005
1. Die von Rosa Luxemburg während und am Ende des 1. Weltkrieges entwickelte Perspektive “Sozialismus oder (imperialistische) Barbarei” ist wieder hochaktuell.
Heute heißt sie “Demokratischer Sozialismus oder entfesselter Kapitalismus”.
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“Gesellschaftsvertrag 21” — Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert
Deutschland braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Emanzipation und Partizipation. Gerade in Zeiten tiefer gesellschaftlicher Umbrüche und Krisenprozesse ist über die Verfasstheit dieses Landes und seine
Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Das Land ist in eine Verfassung zu setzen, die allen Menschen eine Perspektive bietet. mehr lesen
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Mittwoch, 20. Oktober 2004
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