Politisches
DDR-Aufarbeitung
Erklärung des Landesvorstandes Thüringen der Partei DIE LINKE zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR
Der Landesvorstand Thüringen der Partei DIE LINKE erklärt: 1989, vor 20 Jahren, kamen die erstarrten Verhältnisse in der DDR in Bewegung. Die Situation war gekennzeichnet durch den Starrsinn einer überalterten, reformfeindlichen Partei- und Staatsführung, die sich weigerte, die sich zuspitzenden wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Probleme, erst recht die tieferliegenden demokratischen Defizite des Systems zur Kenntnis zu nehmen. Andererseits wuchs die Bereitschaft vieler DDR-Bürger, auch von SED-Mitgliedern, dies so nicht länger hinzunehmen. Mutige Menschen durchbrachen Sprachlosigkeit und Unmündigkeit, um auf friedlichem Wege einen Umbruch zu erzwingen. Die verkrustete Herrschaft der Politbürokraten brach zusammen.
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Freitag, 18. September 2009
Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.
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Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
in der heutigen Aussprache zum Thema „60 Jahre deutsches Grundgesetz“ hat es Frau Kollegin Göhring-Eckardt für nötig befunden, mich als Geschichtsklitterer zu titulieren.
Da es das Geheimnis von Frau Göhring-Eckardt ist, wo sie diese Qualifizierung bzw. Disqualifizierung herleitet, wollte ich dies, da es meine Person betraf, im Rahmen einer Kurzintervention klären. Während der Debatte wurde mir allerdings vom amtierenden Präsidenten übermittelt, dass eine Kurzintervention der Debatte nicht angemessen sei.
So bleibt also eine herabwürdigende Formulierung im Protokoll enthalten, ohne dass ich
als betroffener Abgeordneter Gelegenheit hatte, Aufklärung im parlamentarischen Raum
und auch in Form der Debattenprotokollierung zu erreichen.
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Zur Debatte über das Interview in der Südthüringer Zeitung hatte Bodo Ramelow einen E-Mail-Meinungsaustausch mit Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Herr Holzapfel hat sein Einverständnis für die nachfolgende Veröffentlichung der Schreiben gegeben.
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Donnerstag, 05. März 2009
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat sich am 2. März mit einem offenen Brief an Bodo Ramelow gewandt. Die Erwiderung darauf geschieht hiermit ebenfalls öffentlich.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 2. März und füge Ihnen meine Zeilen an die „Südthüringer Zeitung“ zur Erhellung bei.
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Der Begriff ¸¸Unrechtsstaat” verdeckt die Paradoxie der DDR
Es scheint ein Fluch zu sein, dass wir in unschöner Regelmäßigkeit dümmer über das Jüngstvergangene sprechen als im Revolutionsjahr 1989/90. Dümmer, das heißt vor allem: ungenauer. Am Morgen des 9. November 1989 veröffentlichte das Neue Deutschland, damals noch Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der ersten Seite einen Appell, der zum Bleiben in der DDR bewegen sollte. Unterschrieben hatten unter anderen Christa Wolf, Volker Braun, Christoph Hein, Kurt Masur und Ulrich Plenzdorf, aber auch Bärbel Bohley vom Neuen Forum, Erhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch, Gert Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte. “Was können wir Ihnen versprechen?”, wird in dem Aufruf gefragt: “Kein leichtes, aber ein interessantes Leben . . . Wir wollen einstehen für: Demokratisierung, freie Wahlen, Rechtssicherheit, Freizügigkeit . . . “. All das also hielt man für nicht gegeben im Arbeiter- und Bauernstaat. So empfand damals eine Mehrheit der DDR-Bürger, bevor sie zu Ostdeutschen wurden.
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Auf abgeordnetenwatch.de bin ich gefragt worden, warum ich den Schießbefehl für die DDR-Grenzsoldaten leugnen würde. Meine Antwort möchte ich auch hier dokumentieren:
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn Sie gibt mir die Möglichkeit auch hier in diesem Forum noch einmal in aller Deutlichkeit darzustellen, dass ich die Toten an der innerdeutschen Grenze nicht leugne, sondern die Geschehnisse nachdrücklich verurteile. Jeder Tote war einer zu viel und kein Einziger war durch irgendeinen Grund zu rechtfertigen. Die Tötungen können auch nicht mit in der DDR geltendem Recht begründet werden.
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Überschrieben war das Interview mit dem Zitat “Die DDR war kein Unrechtsstaat”, was von Bodo Ramelow aber nicht gesagt oder geschrieben wurde. Dazu schreibt die Südthüringer Zeitung in ihrer Ausgabe am 28. Februar.: “Nein, Bodo Ramelow hat den Satz „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ im stz-Interview nicht wörtlich gesagt. Ja, die Redaktion hat diesen Satz als Überschrift über den Text (in dem sich der Thüringer Linke-Spitzenkandidat übrigens weidlich verbreiten konnte) gesetzt. Man kann sich also ein paar Tage nach Aschermittwoch Asche aufs redaktionelle Haupt streuen.”
Da der Verlag auch im April 2009 die falschen Überschrift immer noch in seinen Online-Publikationen verwendet, hat Bodo Ramelow gegenüber dem Suhler Verlag und dem Südthüringer Verlag ein Unterlassungsbegehren eingereicht, was Sie als PDF-Datei abrufen können.
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Vor wenigen Wochen wurde Lothar de Maizière von der Märkischen Oderzeitung zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit befragt. Er sagte in dem Interview: „Aber wenn wir mal in die Geschichte gucken, hat es in der Regel nach großen Brüchen immer 30 Jahre gedauert, bis die Intellektuellen sie interpretiert haben. Ich glaube, die nächste Generation wird noch mal neu über alles nachdenken. Auch über den Begriff des Unrechtsstaates. Die DDR war ein Staat, der auf Unrecht gründete. Aber ich würde ihn nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Auch hier war Diebstahl Diebstahl, Betrug war Betrug und Mord war Mord. Er war eher ein Nicht-Rechtsstaat.“
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In der STZ vom 2. März erklärt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Grasemann, warum er den Begriff „Unrechtsstaat“ für treffend hält. Auch diese Meinung soll hier nicht verschwiegen werden, denn mir geht es um eine differenzierte Betrachtung und einen sachlichen Austausch von Argumenten. In der Einschätzung, dass die DDR kein Rechtsstaat war, sind wir uns außerdem einig. Das Interview wurde unter der Überschrift „Die Sachverhalte sind eindeutig“ veröffentlicht.
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Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung: „Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten?“
Antwort (Auswärtiges Amt):
Den Begriff “Unrechtsstaaten” gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.
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Erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. 1 Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar “Rechtsstaat - Unrechtsstaat” verwendet.2 Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.
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Referat von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989:
Was jetzt zum Vortrag kommt, liebe Genossinnen und Genossen, ist das Ergebnis der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die unter Verantwortung des Arbeitsausschusses bzw. Vorstandes relativ sehr kurzfristig - wie könnte es anders sein - gearbeitet hat. Es ist dementsprechend das, was hier vorgetragen wird, als ein erster und vorläufiger Versuch der Analyse zu werten. Die theoretisch-ideologische Bewältigung eines so komplizierten und komplexen Problems wie die Frage nach den Ursachen der Krise und die Verantwortung der SED, fordert den Einsatz des ganzen intellektuellen Potentials der Partei und bleibt eine Aufgabe, der wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft stellen müssen, um zu weiteren Schlußfolgerungen für die radikale Erneuerung der Partei zu gelangen.
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Auszug aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006:
“Die THA (Treuhandanstalt) veranlasste zum 31. August 1991 eine Übertragung aller Gelder der PDS auf ihre eigenen Konten, so dass die Partei ab 1. September 1991 ausschließlich mit Neuvermögen arbeiten musste. Mit dieser Kontentrennung wurden die gesamten damaligen Geldmittel der PDS in Höhe von 205,7 Mio. DM an die THA abgeführt.
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Donnerstag, 20. November 2008
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