Bodo Ramelow - Mitglied des Thüringer Landtags

Brauchen wir ein besonderes Verhältnis zu Israel?
Wie hält es die Linke mit den Beziehungen zum jüdischen Staat?

Die Frage nach dem deutschen Verhältnis zu Israel ist im vergangenen Jahr durch den Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah sowie die Diskussion um eine mögliche deutsche Beteiligung an einer UN-Mission neu entfacht worden. Hinzu kam das so genannte “Manifest der 25”, in dem sich eine ganze Reihe deutscher Geisteswissenschaftler für ein Überdenken der “besonderen Beziehungen” zwischen Deutschland und Israel aussprachen. Auch die Linke in Deutschland muss sich die Frage stellen: Brauchen oder haben wir ein besonderes Verhältnis zu Israel?

Die Antwort lautet Nein und Ja! Das klingt widersprüchlich, macht aber nur den Spannungsbogen deutlich, in dem sich dieses Verhältnis abspielt. Die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten bedarf zweifelsfrei der internationalen Begleitung. Wir sind uns darin einig, dass ein Sich-Selbst-Überlassen der Konfliktparteien der internationalen, aber auch gerade der deutschen Verantwortung nicht gerecht werden würde. Deutschland muss seinen Teil zur Deeskalation und zur Vermittlung beitragen. Die Bundesrepublik kann in diesem Konflikt aber nie neutral sein und jedes Agieren Deutschlands im Nahen Osten wird immer im Zusammenhang mit unserer historischen Verantwortung gesehen werden. Rassenwahn und Völkermord als deutsche Vergangenheit und unsere nationale Verantwortung dafür geben uns eine besondere Rolle in der Welt. Im Bewusstsein dessen müssen wir uns trotzdem um Unabhängigkeit bemühen. Nur dieses Bemühen um Unabhängigkeit sichert eine Vermittlerposition! Unser Land macht sich für die Vermittlerrolle untauglich, wenn die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Region fortsetzt, bis hin zu U-Booten für Israel, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können. Es bleibt ein Widerspruch, wenn ausgerechnet wir Waffen in die Region liefern und dann unsere Bundeswehr die Entwaffnung mit sichern soll.

Deutschland kann nur seinen Beitrag zur Sicherung Israels auf diplomatischem Weg leisten, indem es sich bilateral und im internationalen Rahmen um einen Friedensprozess bemüht. Dabei muss Gewaltanwendung deutlich geächtet werden, egal durch welche Seite sie begangen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Spirale der Gewalt immer weiterdreht und die Zivilbevölkerung in der Region weiter leidet. Katjuscha-Raketen als Beschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sind zu ächten und die Lieferanten dieser Raketen als Mittäter zu brandmarken. Es ist die Konsequenz unserer besonderen Verantwortung, die uns dazu verpflichtet, ein Verhältnis anzustreben, das eben nicht “besonders” ist, um uns dahinter zu verstecken, sondern so “normal”, dass wir gegenüber allen Seiten als möglicher Vermittler anerkannt werden.

Wir als Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben seit dem im Jahr 2006 mehrfach gefragt, wie wir diesem abstrakten Wunsch nach Unabhängigkeit als Grundlage für eine Vermittlung gerecht werden könnten. Wir haben uns auf drei Prinzipien verständigt:

1. Internationale Entscheidungen und Festlegungen sind zu akzeptieren!

Das Existenzrecht Israels in gesicherten und international anerkannten Grenzen, die auf der Basis der Grenzlinien von 1967 beschrieben sind, ist unantastbar. Die Herstellung eines selbstständigen, freien und lebensfähigen, von Israel und international anerkannten Staates der Palästinenser, der frei über sein Territorium auf der Basis der Grenzlinien von 1967 verfügen kann, ist das eindeutige Ziel.
Veränderungen dieser Grenzen können nur durch gemeinsame Verträge der betreffenden Staaten vorgenommen werden.

2. Ein bestehendes, mit tiefem Leid einhergehendes Unrecht kann nicht mit neuem Unrecht geheilt werden!

Aussöhnung bedarf immer des Bewusstwerdens des ergangenen Unrechts. Aber Gewalt darf keine Option der Politik sein, denn mit Gewalt entsteht nur neues Leid.

3. Verhandlungspartner kann nur jemand sein, der diese beiden Prämissen akzeptiert!

Mit Staaten oder nichtsstaatlichen Organisationen, die das Existenzrecht Israels oder das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anzweifeln oder negieren, können keine Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden geführt werden. Dennoch muss die Option für Gespräche offen bleiben, um diesen Staaten oder Organisationen bzw. deren Repräsentanten diese Positionen deutlich zu vermitteln. Nur so kann man die Vorraussetzung für direkte Verhandlungen schaffen.

Auf dieser Basis wollen wir unsere internationalen Kontakte nutzen, um das Existenzrecht Israels zu sichern, aber auch den Aufbau eines selbstständigen Palästinenserstaates als Teil des Friedensprozesses aktiv zu begleiten.

Darüber hinaus schlägt die Linksfraktion vor, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs eine unbefristete internationale Friedenskonferenz — eine “Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten” (KSZN) — in Berlin zu organisieren. Ziele dieser Konferenz sind:

- die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten mit völkerrechtlich verbindlich festgelegten und gesicherten Grenzen;

- die Schaffung eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich, von allen Beteiligten anerkannten Grenzen, der wirtschaftlich und sozial lebensfähig ist;

- die Vereinbarung eines “Marshall-Planes” zur sozialen und ökonomischen Entwicklung insbesondere Libanons und Palästinas;

- eine Regelung über die Rechte palästinensischer Flüchtlinge;

- eine Regelung zwischen Israel und Syrien über die strittigen Grenzfragen und über die Rückgabe der Golanhöhen;

- eine Verständigung über einen Fahrplan zur zügigen Beendigung der Besetzung Iraks und Schritte zur Entmilitarisierung der Nahostregion, Abzug aller Massenvernichtungswaffen einschließlich der Ächtung aller Atomwaffen, die Verhinderung einer atomaren Rüstung des Iran und die Vereinbarung gegenseitiger und internationaler Sicherheitsgarantien für die Länder der Region.

Schließlich wird unser Verhältnis zu Israel auch und gerade durch den innenpolitischen Umgang mit unserer deutschen Verantwortung geprägt. Nur auf dieser Seite muss das Verhältnis besonders sein und bleiben! Die historische Einzigartigkeit der fabrikmäßigen Ermordung von Juden in Deutschland darf nie in Vergessenheit geraten oder relativiert werden. Diese Erfahrung verpflichtet uns zu größter Sensibilität und zum entschiedenen Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus. Das muss auch ein Beitrag zur “besonderen” Freundschaft Deutschlands zu Israel sein: Der konsequente Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im eigenen Land und die deutschen Grenzen hinaus. Wenn Nazis in deutsche Parlamente einziehen und in unserer Gesellschaft Rassismus und Antisemitismus drohen, zur Normalität zu werden, dann sind kritische Hinweise aus Israel, aber auch aller Vertreter jüdischer Organisationen weltweit dringend geboten.

Jüdisches Leben, jüdische Kultur waren integrierter Bestandteil deutscher Kultur.
Diese Kultur sollte mit den Menschen vernichtet werden. Wenn wir ein normales Land mit normalen Beziehungen zur Weltgemeinschaft sein wollen, müssen wir unsere historische Schuld zum Ausgangspunkt unseres Alltagslebens machen und wieder Raum schaffen für diese kulturellen Wurzeln.

Außenpolitisch muss klar sein, dass uns unsere historische Verantwortung vor allem eins mit auf den Weg gibt: Jede Gewaltanwendung ist falsch. Abrüstung ist das Gebot der Stunde, nicht “Auge um Auge” für einen vermeintlichen Frieden kämpfen. Wir Linken im Deutschen Bundestag sagen deshalb, unsere deutsche Rolle definiert sich aus unserer Vergangenheit.
Eine Schlussfolgerung heißt: Nein zu Rüstung und Waffenexporten! Aber auch eine aktive Verantwortung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.

Ghandi formulierte es so: “Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg.”