Arbeit - Der Kandidat Bodo Ramelow
März 2009
Auf abgeordnetenwatch.de bin ich gefragt worden, warum ich den Schießbefehl für die DDR-Grenzsoldaten leugnen würde. Meine Antwort möchte ich auch hier dokumentieren:
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, denn Sie gibt mir die Möglichkeit auch hier in diesem Forum noch einmal in aller Deutlichkeit darzustellen, dass ich die Toten an der innerdeutschen Grenze nicht leugne, sondern die Geschehnisse nachdrücklich verurteile. Jeder Tote war einer zu viel und kein Einziger war durch irgendeinen Grund zu rechtfertigen. Die Tötungen können auch nicht mit in der DDR geltendem Recht begründet werden.
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Überschrieben war das Interview mit dem Zitat “Die DDR war kein Unrechtsstaat”, was von Bodo Ramelow aber nicht gesagt oder geschrieben wurde. Dazu schreibt die Südthüringer Zeitung in ihrer Ausgabe am 28. Februar.: “Nein, Bodo Ramelow hat den Satz „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ im stz-Interview nicht wörtlich gesagt. Ja, die Redaktion hat diesen Satz als Überschrift über den Text (in dem sich der Thüringer Linke-Spitzenkandidat übrigens weidlich verbreiten konnte) gesetzt. Man kann sich also ein paar Tage nach Aschermittwoch Asche aufs redaktionelle Haupt streuen.”
Da der Verlag auch im April 2009 die falschen Überschrift immer noch in seinen Online-Publikationen verwendet, hat Bodo Ramelow gegenüber dem Suhler Verlag und dem Südthüringer Verlag ein Unterlassungsbegehren eingereicht, was Sie als PDF-Datei abrufen können.
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Vor wenigen Wochen wurde Lothar de Maizière von der Märkischen Oderzeitung zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit befragt. Er sagte in dem Interview: „Aber wenn wir mal in die Geschichte gucken, hat es in der Regel nach großen Brüchen immer 30 Jahre gedauert, bis die Intellektuellen sie interpretiert haben. Ich glaube, die nächste Generation wird noch mal neu über alles nachdenken. Auch über den Begriff des Unrechtsstaates. Die DDR war ein Staat, der auf Unrecht gründete. Aber ich würde ihn nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Auch hier war Diebstahl Diebstahl, Betrug war Betrug und Mord war Mord. Er war eher ein Nicht-Rechtsstaat.“
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In der STZ vom 2. März erklärt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Grasemann, warum er den Begriff „Unrechtsstaat“ für treffend hält. Auch diese Meinung soll hier nicht verschwiegen werden, denn mir geht es um eine differenzierte Betrachtung und einen sachlichen Austausch von Argumenten. In der Einschätzung, dass die DDR kein Rechtsstaat war, sind wir uns außerdem einig. Das Interview wurde unter der Überschrift „Die Sachverhalte sind eindeutig“ veröffentlicht.
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Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung: „Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten?“
Antwort (Auswärtiges Amt):
Den Begriff “Unrechtsstaaten” gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.
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Erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. 1 Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar “Rechtsstaat - Unrechtsstaat” verwendet.2 Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.
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Referat von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989:
Was jetzt zum Vortrag kommt, liebe Genossinnen und Genossen, ist das Ergebnis der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die unter Verantwortung des Arbeitsausschusses bzw. Vorstandes relativ sehr kurzfristig - wie könnte es anders sein - gearbeitet hat. Es ist dementsprechend das, was hier vorgetragen wird, als ein erster und vorläufiger Versuch der Analyse zu werten. Die theoretisch-ideologische Bewältigung eines so komplizierten und komplexen Problems wie die Frage nach den Ursachen der Krise und die Verantwortung der SED, fordert den Einsatz des ganzen intellektuellen Potentials der Partei und bleibt eine Aufgabe, der wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft stellen müssen, um zu weiteren Schlußfolgerungen für die radikale Erneuerung der Partei zu gelangen.
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Februar 2009
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13.2.2009 die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Mit dem Urteil siegte Ramelow auch in zweiter Instanz gegen die Bundesregierung, die für den Inlandsgeheimdienst verantwortlich ist. Im Januar 2008 hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln im Sinne Ramelows entschieden. Die Bundesregierung legte gegen das Urteil Berufung ein, die nun in Münster scheiterte. Revision wurde diesmal nicht zugelassen.
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Sonntag, 15. Februar 2009
Januar 2009
Im Herbst des vergangenen Jahres hat die Luther-Dekade begonnen, und ich freue mich darauf, dass wir als evangelische Christen die nächsten zehn Jahre nutzen dürfen und sollen, um über unseren Glauben, aber auch über unsere Perspektiven als Christen zu debattieren. Ich möchte hier einen kleinen Beitrag zu dieser Debatte anbieten.
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November 2008
Auszug aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006:
“Die THA (Treuhandanstalt) veranlasste zum 31. August 1991 eine Übertragung aller Gelder der PDS auf ihre eigenen Konten, so dass die Partei ab 1. September 1991 ausschließlich mit Neuvermögen arbeiten musste. Mit dieser Kontentrennung wurden die gesamten damaligen Geldmittel der PDS in Höhe von 205,7 Mio. DM an die THA abgeführt.
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Donnerstag, 20. November 2008
Oktober 2008
Bodo Ramelow
Predigt zum Reformationstag am 31. Oktober 2008 in der Auenkirche Berlin-Wilmersdorf
Predigt über den Brief an die Philipper 2, 12 – 13
„Gnade sei mit Euch und Frieden von dem, der da ist, der da war und der da kommen wird.“
Liebe Gemeinde,
der Predigttext für den heutigen Reformationstag steht im Philipperbrief im 2. Kapitel . Es sind die Verse 12 und 13.
Paulus schreibt seinen Brief aus dem Gefängnis. Vor ihm liegt ein Prozess und er hat möglicherweise die Todesstrafe zu erwarten. Doch es ist kein Brief der Verzagtheit oder der Angst, sondern es spricht eine ruhige Gelassenheit heraus, mit der er seine geliebte Gemeinde in Philippi tröstet und ermuntert.
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Freitag, 31. Oktober 2008
Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
16. Oktober 2008
Bodo Ramelow (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon mit dem Verkehrswegeplanungsrecht in den neuen Bundesländern sind die Beteiligungsrechte der Bürger, der Kommunen und der Gebietskörperschaften massiv beschnitten worden. Jetzt erleben wir, dass mit einem Beschleunigungsgesetz die Rechte der Bürger bei der Beteiligung am Ausbau von Leitungen - es gibt in diesem Zusammenhang massive Auseinandersetzungen mit den Bürgern - beschleunigt abgebaut werden sollen.
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Donnerstag, 16. Oktober 2008
Die Zeit ist reif für Veränderung. Kaum ein Tag vergeht, wo die CDU-Landeregierung nicht ihre Handlungsunfähigkeit beweist. Thüringen braucht einen politischen Wechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ein Kindertagesstättengesetz, welches Bildung von Anfang an für alle Kinder und mit gut qualifizierten Erzieherinnen garantiert oder längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 möglich macht. Ein Politikwechsel in Thüringen kann nur mit einer breiten Unterstützung der Menschen in unserem Land gelingen, die sich einbezogen fühlen und sich in der Politik des Landes wiederfinden können. Nicht nur dafür steht Bodo Ramelow. Seine Vision von Thüringen, dass jeder Bürger von Thüringen von seiner Arbeit Lohn auch leben kann und nur damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht ist auch meine Vision.
Margit Jung ist stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Sie ist im Beraterteam zuständig für den Bereich Familien- und Sozialpolitik.
Biografie:
Margit Jung wurde 1960 in Crimmitschau geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.
Ausbildung, beruflicher Werdegang:
- 1978: Abitur, EOS Werdau
- 1979 - 1985: Kulturhausleiterin im Kulturhaus Steinpleis
- 1981 - 1985: Studium Diplom-Kulturwissenschaften im Fernstudium
- 1985 - 1986: Studium Bezirksparteischule Mittweida
- 1986 - 1987: wissenschaftliche Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Werdau für Gesundheit
und Kultur
- 1987 - 1990: Rat des Bezirkes Gera, Abteilungsleiterin Kultur
- 1990 - 2004: Geschäftsführerin Kreisverband Volkssolidarität Gera e.V. mit
13 Kindertagesstätten, 2 Sozialstationen, 5 Begegnungsstätten für Senioren,
ca.4000 Mitgliedern und 400 ehrenamtlich Tätigen, einem Sozialunternehmen
mit über 300 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- seit 2004: Mitglied des Thüringer Landtages,
- seit 2006: Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit des Landtages
Politische und gesellschaftliche Funktionen:
- - Stadtratsmitglied Fraktion Die Linke Gera
- - Vorsitzende des Betreuungsvereins Lebensbrücke Gera e.V.
- - Mitglied des Kreisvorstandes der Volkssolidarität Gera e.V.
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Mittwoch, 15. Oktober 2008
Bodo Ramelow steht für Veränderung. Er ist engagiert, glaubwürdig, will die Veränderung herbeiführen und ist dazu auch in der Lage.
Eric T. Langer ist Rechtsanwalt in Erfurt.
Er ist im Beraterteam zuständig für den Bereich Innenpolitik und Polizei.
Biografie:
Eric T. Langer wurde 1963 in Brühl geboren. Er ist ledig.
Ausbildung
- 1982 Abitur Städtische Gesamtschule in Köln-Rodenkirchen
- 1982 – 1987 Studium Rechtswissenschaften an der Gutenberg-Universität Mainz und
Goethe-Universität Frankfurt
- 1987 – 1990 Referendariat am Landgericht Darmstadt
Berufliche Tätigkeiten
- 1983 – 1986 Prokurist der GERKO Lederwaren GmbH, Frankfurt
- 1986 – 1990 Operator bei der Feducia AG, Frankfurt
- 1987 – 1990 Tätigkeit im Insolvenzbereich für die Rechtsanwälte Lautenbach
& Kollegen, Frankfurt, hier vorwiegend Tätigkeit in der Abwicklung des
Unternehmens Hartmann Fördertechnik, Offenbach
- 1990 – heute Rechtsanwalt Erfurt
Funktionen
- 1994 – 1999 Vorsitzender des Erfurter Anwaltvereins
- 1999 – 2001 Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen
- 2001 Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen
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Als ich gefragt wurde, ob ich als Berater dem Kompetenzteam angehören möchte, war ich zunächst überrascht, bin ich doch bekanntermaßen kein Mitglied der Linkspartei. Das Argument von Bodo Ramelow, über Parteigrenzen hinaus zu denken und zu handeln, um so Politik für Thüringen zu machen, damit dringende Probleme endlich gelöst werden, hat mich überzeugt.
Michael Menzel ist Rechtsanwalt in Erfurt.
Er ist im Beraterteam zuständig für Justizpolitik.
Biografie:
Michael Menzel wurde 1964 in Dortmund geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Ausbildung
- Studium der Rechtswissenschaften in Marburg
Beruflicher Werdegang
- Seit 1993 Rechtsanwalt
- Gesellschafter und Geschäftführer der mak Anwaltskanzlei in Erfurt
Gesellschaftliche Funktionen
- Vorsitzender des Vermieterbundes Erfurt
- Ständiger Berater des Verein geschädigter Kapitalanleger und Kreditnehmer (VKK)
- Mitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
- Fußballjugendtrainer beim SV Alach
- bis März 2007 Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der KoWo Erfurt
Politischer Werdegang
- 2004 Mitglied des CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Fraktionsvorstand
- 2006 Wahlkampfmanager von OB-Kandidat Hagemann
- März 2007 Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der drohenden Insolvenz der
KoWo aus der Stadtratsfraktion der CDU und dem Stadtrat auf eigenen Wunsch
ausgeschieden
- Mitglied im Gemeinderat Alach
- September 2008 Austritt aus der CDU
- ab September 2008 Mitglied im Kompetenzteam von MP-Kandidat Bodo Ramelow
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