Arbeit - Der Kandidat Bodo Ramelow
November 2009
Guten Morgen liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe in meiner Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin die Sätze von Peer Gynt verwendet: Edward Grieg hat in seinem Stück Per Gynt sagen lassen: „Ist es das Erhoffte oder das Erreichte, das uns verzweifeln lässt?“ Am Jahresanfang 2009 wussten wir, es steht ein unglaublich schweres anstrengendes Jahr vor uns, das Superwahljahr. Vier Wahlen, die parallel und nacheinander inhaltlich und organisatorisch von uns geschultert werden mussten. Ein Wahlmarathon, der nicht nur daran gemessen werden kann, dass wir soviel Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie für unsere Listen gewinnen konnten. Allerdings, an manchen Stellen hätten wir noch ein paar mehr Kandidaten gut gebrauchen können! Es war eine Kraftanstrengung für jeden Kreisverband, für jede Basisorganisation, für unseren ganzen Landesverband.
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Sonntag, 29. November 2009
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit großer Anteilnahme habe ich am Dienstag, 17. 11. 2009, von der Krebsdiagnose unseres
Vorsitzenden Oskar Lafontaine Kenntnis erhalten.
Unmittelbar danach habe ich ihm meine Genesungswünsche übermittelt und für die anstehende
Operation alles Gute gewünscht.
Am Mittwoch, 18. 11. 2009, brach im Laufe des Mittags eine Debatte aus, bei der ich als Urheber
angegeben wurde.
Um es vorweg klar zu sagen: Eine Nachfolgedebatte aus Anlass einer Krankheitsdiagnose ist
würdelos und pietätlos!
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Montag, 23. November 2009
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Edvard Grieg lässt seine Hauptfigur Peer Gynt den Satz sagen: „Ist es das Erhoffte oder das Erreichte, das uns verzweifeln lässt?“
Wenn Sie mich fragen, was die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erhofft haben, kommt man schnell zu der Antwort - den politischen Wechsel.
Ich glaube, dass der erhoffte politische Wechsel mehr ist als nur eine Koalitionsregierung unter der Beteiligung der SPD, mehr war, als nur ein Koalitionsvertrag, der vorgeblich eine sozialdemokratische Handschrift tragen sollte.
Wenn ich die Reaktion der Bürger nach der Entscheidung der SPD, mit der CDU zu koalieren, richtig deute, gibt es eine tiefe Enttäuschung von Wählerinnen und Wählern, sowohl der LINKEN als auch bei der Grünen und der SPD. Vor allem sind sie von denjenigen enttäuscht, die auf ihren Wahlplakaten um die Zweitstimme für ein rot-grünes Projekt geworben haben.
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Donnerstag, 19. November 2009
Oktober 2009
Hier eine Dokumentation verschiedener Analysen zu den Sondierungsgesprächen zwischen LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen:
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Dienstag, 06. Oktober 2009
SPD verspielt den Politikwechsel in Thüringen und die Chance auf Neues.
In der Nacht zum 1. Oktober 2009 entschied sich der Landesvorstand der SPD in Thüringen, mit 18 zu 6 Stimmen, nach Sondierungsgesprächen zwischen der CDU einerseits und der LINKEN sowie den Grünen andererseits, mit der thüringischen CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff beschreibt in diesem Artikel, basierend auf Erkenntnissen der Wahlanalysen sowie seiner Beratungstätigkeit bei den Sondierungsgesprächen, wie die SPD mit dieser Entscheidung die Hoffnung auf einen Politikwechsel in Thüringen abwürgte und warum sie davon nicht profitieren wird.
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Donnerstag, 01. Oktober 2009
September 2009
Erklärung des Landesvorstandes Thüringen der Partei DIE LINKE zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR
Der Landesvorstand Thüringen der Partei DIE LINKE erklärt: 1989, vor 20 Jahren, kamen die erstarrten Verhältnisse in der DDR in Bewegung. Die Situation war gekennzeichnet durch den Starrsinn einer überalterten, reformfeindlichen Partei- und Staatsführung, die sich weigerte, die sich zuspitzenden wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Probleme, erst recht die tieferliegenden demokratischen Defizite des Systems zur Kenntnis zu nehmen. Andererseits wuchs die Bereitschaft vieler DDR-Bürger, auch von SED-Mitgliedern, dies so nicht länger hinzunehmen. Mutige Menschen durchbrachen Sprachlosigkeit und Unmündigkeit, um auf friedlichem Wege einen Umbruch zu erzwingen. Die verkrustete Herrschaft der Politbürokraten brach zusammen.
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Freitag, 18. September 2009
Mai 2009
Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag vom 29.05.2009 zur Einführung einer Schuldenbremse in das Grundgesetz.
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Für die Nazis waren es “Kriegsverräter”. Sie hatten “der feindlichen Macht Vorschub geleistet”, so hieß es in den Paragrafen. Sie hatten sich Befehlen widersetzt oder einfach nur zu laut gedacht und wurden dafür zum Tode verurteilt. Die Koalition wird diese Woche noch Dutzende Gesetze beschließen. Aber ein Gesetz zur längst fälligen Rehabilitierung der “Kriegsverräter” wird es nun doch nicht geben. Die Union begründet das abenteuerlich: Es würden durch einen solchen Schritt alle NS-Juristen unisono an den Pranger gestellt, sagt der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis.
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Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.
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Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
in der heutigen Aussprache zum Thema „60 Jahre deutsches Grundgesetz“ hat es Frau Kollegin Göhring-Eckardt für nötig befunden, mich als Geschichtsklitterer zu titulieren.
Da es das Geheimnis von Frau Göhring-Eckardt ist, wo sie diese Qualifizierung bzw. Disqualifizierung herleitet, wollte ich dies, da es meine Person betraf, im Rahmen einer Kurzintervention klären. Während der Debatte wurde mir allerdings vom amtierenden Präsidenten übermittelt, dass eine Kurzintervention der Debatte nicht angemessen sei.
So bleibt also eine herabwürdigende Formulierung im Protokoll enthalten, ohne dass ich
als betroffener Abgeordneter Gelegenheit hatte, Aufklärung im parlamentarischen Raum
und auch in Form der Debattenprotokollierung zu erreichen.
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April 2009
Man wirft uns immer vor, dass wir die Systemfrage stellen. Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen. 16 verschiedene Schulsysteme, das muss man durchaus hinterfragen. Da lasse ich mich von der CDU/CSU gerne ideologisch beschimpfen, wenn ich diese Systemfrage stelle.
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März 2009
Die Thüringer Landespressekonferenz (LPK) hat die Informationspolitik der Staatskanzlei im Fall des zu Jahresbeginn bei einem Skiunfall schwer verletzten Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gerügt.
«Die Art und Weise, wie Informationen über Gesundheitszustand und Zukunft des Menschen und Ministerpräsidenten Dieter Althaus gleichzeitig verweigert und gezielt gesetzt wurden, hat uns tief verärgert und große Irritationen hinterlassen», hieß es in einem Schreiben an die Staatskanzlei von Donnerstag.
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Zur Debatte über das Interview in der Südthüringer Zeitung hatte Bodo Ramelow einen E-Mail-Meinungsaustausch mit Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Herr Holzapfel hat sein Einverständnis für die nachfolgende Veröffentlichung der Schreiben gegeben.
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Donnerstag, 05. März 2009
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat sich am 2. März mit einem offenen Brief an Bodo Ramelow gewandt. Die Erwiderung darauf geschieht hiermit ebenfalls öffentlich.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 2. März und füge Ihnen meine Zeilen an die „Südthüringer Zeitung“ zur Erhellung bei.
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Der Begriff ¸¸Unrechtsstaat” verdeckt die Paradoxie der DDR
Es scheint ein Fluch zu sein, dass wir in unschöner Regelmäßigkeit dümmer über das Jüngstvergangene sprechen als im Revolutionsjahr 1989/90. Dümmer, das heißt vor allem: ungenauer. Am Morgen des 9. November 1989 veröffentlichte das Neue Deutschland, damals noch Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der ersten Seite einen Appell, der zum Bleiben in der DDR bewegen sollte. Unterschrieben hatten unter anderen Christa Wolf, Volker Braun, Christoph Hein, Kurt Masur und Ulrich Plenzdorf, aber auch Bärbel Bohley vom Neuen Forum, Erhart Neubert vom Demokratischen Aufbruch, Gert Poppe von der Initiative Frieden und Menschenrechte. “Was können wir Ihnen versprechen?”, wird in dem Aufruf gefragt: “Kein leichtes, aber ein interessantes Leben . . . Wir wollen einstehen für: Demokratisierung, freie Wahlen, Rechtssicherheit, Freizügigkeit . . . “. All das also hielt man für nicht gegeben im Arbeiter- und Bauernstaat. So empfand damals eine Mehrheit der DDR-Bürger, bevor sie zu Ostdeutschen wurden.
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