Schuldenbremse ist aktive Sterbehilfe
Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag vom 29.05.2009 zur Einführung einer Schuldenbremse in das Grundgesetz.
Donnerstag, 28. Mai 2009
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Reden
Arbeit - Der Kandidat Bodo Ramelow
Mai 2009
Rehabilitierung der “Kriegsverräter” wird es nun doch nicht geben.
Für die Nazis waren es “Kriegsverräter”. Sie hatten “der feindlichen Macht Vorschub geleistet”, so hieß es in den Paragrafen. Sie hatten sich Befehlen widersetzt oder einfach nur zu laut gedacht und wurden dafür zum Tode verurteilt. Die Koalition wird diese Woche noch Dutzende Gesetze beschließen. Aber ein Gesetz zur längst fälligen Rehabilitierung der “Kriegsverräter” wird es nun doch nicht geben. Die Union begründet das abenteuerlich: Es würden durch einen solchen Schritt alle NS-Juristen unisono an den Pranger gestellt, sagt der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis.
Mittwoch, 27. Mai 2009
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Politisches
Leserbrief an die FAZ: Das schreiende Unrecht in der DDR
Den Artikel “Vor Recht Macht” (F.A.Z. vom 9. Mai) von Professor Schröder habe ich mit Interesse gelesen. Die Differenzierung, die darin vorgenommen wurde, empfinde ich als sehr hilfreich, und ich habe mich bei Professor Schröder auch ausdrücklich dafür zu bedanken, dass er mich in dem Artikel in Schutz nimmt.
Montag, 18. Mai 2009
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Texte ∼
DDR-Aufarbeitung
Ramelow - ein Geschichtsklitterer?
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
in der heutigen Aussprache zum Thema „60 Jahre deutsches Grundgesetz“ hat es Frau Kollegin Göhring-Eckardt für nötig befunden, mich als Geschichtsklitterer zu titulieren.
Da es das Geheimnis von Frau Göhring-Eckardt ist, wo sie diese Qualifizierung bzw. Disqualifizierung herleitet, wollte ich dies, da es meine Person betraf, im Rahmen einer Kurzintervention klären. Während der Debatte wurde mir allerdings vom amtierenden Präsidenten übermittelt, dass eine Kurzintervention der Debatte nicht angemessen sei.
So bleibt also eine herabwürdigende Formulierung im Protokoll enthalten, ohne dass ich
als betroffener Abgeordneter Gelegenheit hatte, Aufklärung im parlamentarischen Raum
und auch in Form der Debattenprotokollierung zu erreichen.
Donnerstag, 14. Mai 2009
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Texte ∼
DDR-Aufarbeitung
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